Merkel: Kein Ende der Sanktionen

Bundeskanzlerin Merkel, Premier Jazenjuk 07.01.2015 bundeskanzlerin.de

Wer aufgrund der Äußerungen einiger deutscher Politiker erwartet hatte, die gegen Russland gerichteten Sanktionen könnten in absehbarer Zukunft gelockert werden, sah sich nach der gestrigen Pressekonferenz der Bundeskanzlerin mit dem ukrainischen Premierminister Arsenij Jazenjuk eines Besseren belehrt. Angela Merkel sprach sich deutlich gegen jede Form einer schrittweisen Aufhebung der Sanktionen aus.

Einzelfortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens aus dem September, etwa die Schaffung einer Demarkationslinie zwischen den prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee oder die Sicherung der russisch-ukrainischen Grenze, seien kein Anlass für die Rücknahme von Sanktionen. Merkel wörtlich: „Deshalb glaube ich, dass wir auch das gesamte Minsker Abkommen umgesetzt sehen müssen, damit man sagen kann, man kann diese Sanktionen wieder aufheben.“

Die Verlängerung der ersten, für ein Jahr beschlossenen Strafmaßnahmen steht im März 2015 an. Für die im Zusammenhang mit dem Anschluss der Krim an Russland verhängten Sanktionen sieht Merkel keine Chancen einer Aufhebung, solange die Ursache, also die vom Westen offiziell als “Annektion” bezeichnete Sezession der Krim und deren Anschluss an die Russische Föderation, nicht behoben sei. Die aufgrund des Krim-Konflikts beschlossenen Sanktionen umfassen neben Visa- und Reisesperren vor allem die Ende 2014 eingeführte

weiter bei Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten >>>>>>>>>