Der russische Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin waren sich bei ihrem Treffen in Sotschi einig darüber, dass es keine Alternativen zum bisherigen Minsker-Abkommen gebe. Für beide habe auch Kiew zur derzeitigen Situation beigetragen.
„Man brauche keine neuen Pläne schmieden, wenn die alten nicht einmal kleinste Ergebnisse erzielt haben“, sagte Wladimir Putin im Anschluss an das Treffen mit Angela Merkel am Schwarzen Meer. Auch für die Bundeskanzlerin sei es äußerst unzweckmäßig, neue Abkommen auszuhandeln. Wie Putin sagte, habe die Regierung in Kiew in der Vergangenheit bereits bessere innenpolitische und wirtschaftliche Gelegenheiten gehabt, um die Minsker Abkommen umzusetzen. Diese Chancen habe die ukrainische Regierung allerdings leichtfertig verstreichen lassen.
„Ich stimme der Frau Bundeskanzlerin darin voll und ganz zu, dass wir keine Alternativen zum Normandie-Format ausdenken können und müssen“, betonte Putin während der offiziellen Pressekonferenz. Weitere Anstrengungen im Normandie-Format müssten aber unternommen werden, sagte er. Formell gäbe es zwar seit dem Herbst 2015 eine Waffenruhe, dennoch käme es immer wieder zu bewaffneten Zusammenstößen im Kriegsgebiet des Donbass. Hier sehen sowohl Putin als auch Merkel Kiew mittlerweile in der Pflicht.
Allerdings beharrt die Bundeskanzlerin auf die vollständige Umsetzung der Minsker-Abkommen, auch von der russischen Seite, woraufhin Putin betonte, dass nicht Russland den Donbass von der Ukraine abgetrennt habe. Für ihn sei es der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, dessen Blockadepolitik ein Einvernehmen verhindere. Angela Merkel bekräftigte, dass sie im Ukrainekonflikt an den Punkt kommen wolle, an dem die Sanktionen gegen Russland von Seiten der EU aufgehoben werden können und hofft auf eine Beendigung des Embargos. Allerdings nur im Fall der vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens.
Ein Waffenstillstand in der Ostukraine sei von „essentieller Bedeutung“, sagte sie und hoffe, dass sich kein politischer Prozess mit „schmerzhaften Kompromissen“ daraus ergebe. Eine Alternative zu den derzeitigen Bemühungen lehne sie allerdings ab. „Es fehlt an der Umsetzung und nicht an Abkommen. Da sind alle Seiten intensivst gefordert“, so Merkels Meinung. Unisono loben jedoch beide Politiker den Einsatz der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die „hervorragende Arbeit“ leiste von Deutschland und Russland unterstützt werden müsse.
Das Treffen war der erste Besuch Angela Merkels seit zwei Jahren und diente auch als wichtige Vorbereitung des G20-Gipfels im Juli in Hamburg. Präsident Putin sicherte der Bundeskanzlerin seine Unterstützung zu.
[mb/russland.NEWS]
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