Deutschland behalte sich neue Maßnahmen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Mord in Tiergarten vor, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
„Wir behalten uns das Recht vor, zu reagieren, wie der Außenminister sagte, aber zuerst müssen wir abwarten, was der Prozess ergeben wird.“
Zuvor sagte die Kanzlerin, dass die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen hätten, die im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine verhängten Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate zu verlängern. Auf die Frage, ob sie es für notwendig hält, die Sanktionen im Zusammenhang mit dem Berliner Mordfall zu verschärfen, stellte die Kanzlerin klar, dass der Fall nicht mit den verhängten Restriktionen in Zusammenhang steht und noch nicht auf EU-Ebene diskutiert wird.
„Wir konzentrieren uns immer auf Einzelfälle. „Ein Fall ist der ukrainische Konflikt, wir haben gerade über diese Sanktionen gesprochen. Das zweite ist die Erklärung der deutschen Generalstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einem Cyberangriff auf den Bundestag, in diesem Fall werden die Verhandlungen auf europäischer Ebene geführt. Der dritte ist ein neuer, frischer Vorwurf“, sagte die Kanzlerin.
Am Tag zuvor, am 18. Juni, war der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Nechaev, zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt einbestellt worden. Die Einbestellung erfolgte, nachdem die deutsche Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag zuvor Anklage gegen einen russischen Staatsbürger erhoben hatte, der wegen dieses Mordes inhaftiert war.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft erhielt der Angeklagte „einen Befehl der staatlichen Abteilung der Zentralabteilung Russlands, den georgischen Staatsbürger tschetschenischer Herkunft, Tornike K., zu liquidieren“. Der Grund für diesen „Befehl“ sei gewesen, dass Tornik K. alias Zelimkhan Khangoshvili während des Tschetschenien-Feldzuges von 2000 bis 2004 auf der Seite der tschetschenischen Separatisten kämpfte. Die russischen Strafverfolgungsbehörden stuften Tornike K. als Terrorist ein.
Khangoshvili wurde im Sommer 2019 in Berlin-Tiergarten getötet. Wegen Mordverdacht wurde ein russischer Staatsbürger festgenommen. Die deutschen Behörden haben Russland um Hilfe bei den Ermittlungen gebeten, aber keine Informationen geliefert, weshalb sich Russland nach eigenen Angaben bedeckt gehalten hat. Deshalb erklärte Deutschland zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Deutschland zu personae-non-gratae. Als Reaktion darauf wies Russland zwei Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau aus.
[hrsg/russland.NEWS]
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