Die Premierminister Russlands und der Ukraine treffen sich anlässlich der 10. Sitzung des Komitees für wirtschaftliche Zusammenarbeit der russisch-ukrainischen Zwischenstaatlichen Kommission in Kaluga, das auch die Geburtsstadt des ukrainischen Premiers ist. Beide Delegationen bestehen aus hochrangigen Regierungsvertretern.
In den Verhandlungen, die mit einem Unter-vier-Augen-Gespräch Medwedews und Asarows beginnen, ist geplant, den Stand und die Aussichten für die Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen gegenseitiger Handel, Transport, Raumfahrtindustrie, Kernenergie und Landwirtschaft zu besprechen. Darüber hinaus sollen auch die Probleme im Ergas-Sektor und ihre Auswirkungen auf das russisch-ukrainische Verhältnis besprochen werden.
Russland werde der Ukraine nicht abraten, die EU-Assoziierungsvereinbarungen zu unterschreiben und mit der Eu eine Freihandelszone zu bilden, verlautete aus der russischen Regierung. Das sei ihr souveränes Recht. Man empfehle nur, alle Pro und Kontras sorgfältig auch im Hinblick auf schon eingegangene Verpflichtungen und Verträge zu prüfen und keine Barrieren für eine mögliche Weiterentwicklung der russisch-ukrainischen Zusammenarbeit entstehen zu lassen.
„Russland zwingt niemanden, sich der Zollunion, die bereits jetzt einen starken Kern hat, anzuschließen Wir werden diese Vereinigung weiter stärken und entwickeln, wir werden die Eurasische Wirtschaftsvereinigung bilden und zur gleichen Zeit die konstruktive Zusammenarbeit mit der EU fortführen,“ verlautete aus dem russischen Kabinett.
Der Prozess der Integration der Ukraine in die EU ist in den letzten Jahren ein wirtschaftliches und politisches Hauptproblem auf der Tagesordnung der bilateralen Beziehungen geworden. Moskau hat wiederholt gesagt, dass die Ukraine, wenn es ein Mitglied der EU wird, Vorteile verlieren würde, die es im Handel mit Russland hat. Es würde auch nicht imstande sein, ein Vollmitglied der Zollunion zu werden. Ende September hatte der russische Premierminister Medwedew allerdings nicht ausgeschlossen, das die Ukraine in der Zollunion den Beobachterstatus behalten könne.
„Wir haben, liebe Kollegen, wiederholt betont, Sie sollen entscheiden, was für Sie und für die ukrainischen Menschen nützlicher, interessanter und wichtiger ist. So weit ich sehe, haben sich die ukrainischen Partner entschieden. Die ukrainische Regierung hat sich für die Unterzeichnung der Assoziierten Mitgliedschaft bei der EU entschieden, ein Forum wurde abgehalten und der Präsident der Ukraine hat gesagt, dass sie bereit seien, sich mit der Integration in die Zollunion nur in soweit zu beschäftigen, wie es der Assoziierungsvereinbarung nicht zuwiderläuft,“ sagte Medwedew.
Das bedeute aber auch, dass es Veränderungen in dem traditionell umstrittenen Gasproblem geben wird, meinte Russlands Präsidentenberater Sergej Glasjew. „Wenn der Assoziierungsvertrag geschlossen wird, werden die Pläne einer scharfen, dreifachen Gaspreisminderung nicht durchgeführt. Wir hatten geplant, die Gaspreise dreimal zu reduzieren auf das Niveau der Lieferung nach Weißrussland – 160 $ pro eintausend Kubikmeter.“
Zwar sei der bilaterale Handel rückläufig, dennoch sei das Potenzial der wirtschaftlichen Zusammenarbeit noch gut, meinte der russische Regierungsvertreter.
Der ukrainische Premier Asarow hatte am Vorabend im Nachrichten-Fernseh-Kanal Rossiya 24 seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass neben dem Besprechen vieler Projekte auch ein Fahrplan für die weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Russland vereinbart werde.
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