Änderungen in der Verfassung haben die Ausweitung des Prinzips der Gewaltenteilung zum Ziel und sie werden dazu beitragen, die Arbeits-und sozialen Rechte der Bürger in zu konsolidieren, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates und frühere Premierminister Dmitri Medwedew. Er gab seine Stimme am Morgen des 25. Juni, am Bahnhof 2760 in der Schule № 1448 ab.
Die Regierung sei früher ohne Beteiligung der Staatsduma gebildet worden, aber wenn die Änderungen in der Verfassung angenommen werden, wird die Beteiligung des Parlaments an diesem Prozess bedeutender sein. Gleichzeitig bleibe Russland jedoch, wenn die Änderungen in Kraft treten, weiterhin eine Präsidialrepublik, was „sicherlich für seine Existenz notwendig“ ist.
Medwedew erinnerte daran, dass auch während seiner Präsidentschaft die Verfassung schon einmal mit dem gleichen Ziel geändert wurde: „Ich schlug nicht nur eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten und des Parlaments vor, sondern auch die Pflicht der Regierung (an die Staatsduma) Bericht zu erstatten, was übrigens eine sehr wichtige Garantie ist, und ich persönlich habe der Staatsduma mehrfach Bericht erstattet, und dies gehört ebenfalls zur Gewaltenteilung“.
Außerdem zielen die vorgeschlagenen Änderungen darauf ab, „die Arbeitsrechte der Bürger zu stärken, die Prinzipien der Anpassung festzulegen, die zielgerichtete Art der Unterstützung für Menschen und die Hilfe für kinderreiche Familien festzulegen“, fuhr er fort.
Darüber hinaus sei es jetzt sehr wichtig geworden, diese Punkte in die Verfassung aufzunehmen, da „in der gegenwärtigen Periode, die Menschen aufgrund der Coronavirus-Pandemie sowohl mit Arbeitslosigkeit als auch mit Mangel an Einkommen konfrontiert sind.“ Medwedew hält es in dieser Situation für wichtig, „dass solche Bestimmungen auf die verfassungsrechtliche Ebene gebracht werden“.
Er stellte fest, dass die Regierung im Falle einer Verfassungsänderung in Zukunft nicht in der Lage sein werde, beispielsweise die Rentenanpassung aufzugeben.
„Ich glaube, dass dies sehr wichtige Garantien sind, die, wenn sie bei der nationalen Abstimmung unterstützt werden und anschließend zu Verfassungsänderungen werden, die rechtliche Grundlage unseres Staates zusätzlich stärken und zusätzliche Möglichkeiten für den Schutz der Bürgerrechte schaffen werden“, schloss er.
[hrsg/russland.NEWS]
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