Maas bei Lawrow – Gemeinsame Pressekonferenz

In der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Gespräch bestätigte Lawrow, dass die Gespräche nach dem Arbeitsfrühstück sehr nützlich gewesen seien und man sie noch fortsetzen werde.

Wir haben eine ganze Reihe von Problemen der bilateralen Beziehungen und der internationalen Agenda erörtert. Soweit ich das beurteilen kann, gibt es ein gemeinsames Interesse an einem regelmäßigen Dialog zwischen Russland und Deutschland. Wir glauben, dass dies sehr wichtig ist, insbesondere in der gegenwärtigen Situation in Europa und der ganzen Welt. Russland wiederum ist bereit, mit Berlin auf den verschiedensten Gebieten von gemeinsamem Interesse zusammenzuarbeiten und sich dabei auf das solide Fundament zu stützen, das in der Vergangenheit entwickelt wurde und das wir bewahren möchten.

Wir stellten mit Genugtuung fest, dass das Handelsvolumen seit Anfang letzten Jahres stetig gewachsen ist und sich die Investitionsdynamik verbessert hat. Wir sehen darin unter anderem das Ergebnis der Aktivitäten der russisch-deutschen Arbeitsgruppe für strategische Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft und Finanzen (AWG). Es gibt auch noch andere Mechanismen der bilateralen praktischen Zusammenarbeit, einschließlich der russisch-bayerischen Arbeitsgruppe zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Eine der wichtigsten Komponenten unserer Zusammenarbeit ist die Energie. Wir stellen fest, dass die neue Regierung Deutschlands weiterhin den Bau der Nord Stream-2-Gaspipeline als ein kommerzielles Projekt, das den Interessen der europäischen Länder entspricht, unterstützt und das zur Diversifizierung der Versorgungswege für Erdgas nach Europa beiträgt, Transitrisiken verringert und die gemeinsame europäische Energiesicherheit stärkt.

Wir haben uns mit der Art und Weise, wie die Veranstaltungen im Rahmen des Jahres der regionalen und kommunalen Partnerschaften durchgeführt werden, zufrieden gezeigt. Der Abschluss des Jahres ist für September dieses Jahres in Deutschland geplant. Wir waren uns einig, wie wir dieses Ereignis am besten feiern können. Wir begrüßten das Interesse, das sich im laufenden Jahr bei der Herstellung von Partnerschaftsbeziehungen mit den Gemeinden unserer Staaten gezeigt hat. Insgesamt halten wir es für wichtig, den Impuls für eine weitere Vertiefung des interregionalen Austauschs zu erhalten, der besonders gefragt ist, um gegenseitiges Vertrauen zu bewahren, menschliche Kontakte zu knüpfen und die historisch engen Beziehungen zwischen unseren Völkern zu stärken.

Nach dem Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften einigten wir uns darauf, die nächste Initiative zu diskutieren und über ein mehrjähriges Bestehen wissenschaftlicher und bildungspolitischer Partnerschaften nachzudenken. Ich denke, dass dies für die Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen sehr nützlich sein wird.

Wir sind auch an der Entwicklung von Kontakten durch zivilgesellschaftliche Strukturen interessiert. In diesem Zusammenhang legen wir besonderen Wert auf die Aktivitäten des Petersburger Dialogforums und der Dialogplattform Potsdam Meetings.

Vereinbarte, kulturelle Bindungen gilt es zu entwickeln. Nächstes Jahr erwarten wir, die russischen „Kreuzjahre“ in Deutschland. Dasselbe Format fand letztes Jahr in Japan statt, dieses Jahr finden die Keuzjahre in Italien statt. Ich bin mir sicher, dass das deutsche Publikum das Programm dieser Veranstaltungen gut aufnehmen wird.

In außenpolitischen Fragen wurde festgestellt, dass die Arbeitsmechanismen der hochrangigen interministeriellen Arbeitsgruppe zu sicherheitspolitischen Fragen Ende letzten Jahres aktiver wurden. Die im vergangenen Jahr abgehaltenen Sitzungen der Arbeitsgruppen haben die Vorbereitung einer Plenarsitzung dieser Arbeitsgruppe ermöglicht, die in diesem Jahr stattfinden wird.

Wir haben den Zustand der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union angesprochen. Russland ist an einer starken Europäischen Union interessiert, die als konstruktiver und berechenbarer Partner agieren und eine auf europäischen Interessen basierende Außenpolitik verfolgen sollte. Wir haben auch den Stand der Beziehungen zwischen Russland und der NATO angesprochen. Sie kennen unsere Position, wie wir die Aktionen des Nordatlantischen Bündnisses beurteilen. Sie verstoßen gegen das zuvor vereinbarte Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit, dass nämlich keine der euroatlantischen Mächte ihre Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer stärkt.

Bei den spezifischen regionalen Themen wurde besonderes Augenmerk auf die Situation gelegt, die sich nach dem Rücktritt der USA vom gemeinsamen umfassenden Aktionsplan für das iranische Nuklearprogramm ergab. Wir halten es für wichtig, dass alle anderen Teilnehmer dieses Aktionsplans die Situation schnell einschätzen, die notwendigen Konsultationen durchführen und Schritte entwickeln können, die dieses wichtige Dokument für die regionale Stabilität bewahren und das Nichtverbreitungsregime für Massenvernichtungswaffen aufrechterhalten. Wir haben uns bereit erklärt, entsprechende Kontakte mit unseren deutschen Kollegen zu führen.

Wir stehen wie Deutschland für die vollständige Umsetzung des „Maßnahmenpakets“ von Minsk. Auch wenn wir gewisse Nuancen haben, wie genau dieser Komplex umgesetzt werden soll, haben wir auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die Vereinbarungen der Regierungschefs Russlands, Deutschlands, der Ukraine und Frankreichs vom Oktober 2016 in Berlin gemäß der sog. „Steinmeier-Formel“, die schriftlich festgehalten wurde, durchgeführt werden muss. Dies betrifft den besonderen Status des Donbass, die Abhaltung von Wahlen und die Entwicklung von Kräften und Vermögenswerten in bestimmten Sektoren der Kontaktlinie, insbesondere im Dorf Lugansk.

Wir haben auf die sehr gefährlichen Folgen aufmerksam gemacht, die das sogenannte Gesetz „über die Reintegration von Donbass“, das von der Werchowna Rada verabschiedet wurde, unterzeichnet vom Präsidenten der Ukraine Poroschenko, ohne jegliche Erwähnung und ohne jegliche Verbindung zu den Minsker Vereinbarungen steht.

Wir haben die Situation in Syrien angesprochen. Hier sind wir einer Meinung bezüglich der Unverletzlichkeit der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates, nach der das syrische Volk, alle ethnischen und konfessionellen Gruppen mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen die Zukunft ihres Landes vereinbaren müssen.

Wir haben darauf aufmerksam gemacht, dass Raketenangriffe, die von den USA, Großbritannien und Frankreich auf Syrien unter dem erfundenen Vorwand eines Chemieangriffs durchgeführt wurden und bevor die OVCW eine angemessene Inspektion an dem Ort durchführen konnte, an dem ein chemischer Angriff angeblich durchgeführt wurde, absolut illegitim sind. Natürlich haben diese Angriffe den Bemühungen zur Intensivierung des politischen Prozesses sehr geschadet. Nichtsdestotrotz wird die russische Seite eine baldige Wiederaufnahme der Verhandlungen in Genf auf der Grundlage der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates und der Beschlüsse des Kongresses des Syrischen Nationalen Dialogs in Sotschi anstreben. Dies bedeutet vor allem bedingungslosen Respekt für die Souveränität und territoriale Integrität Syriens. Wir sind übereingekommen, zu diesem Thema im Rahmen der Arbeit der hochrangigen interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu sicherheitspolitischen Fragen enger zu konsultieren.

Das ist die Agenda, die wir heute abdecken konnten. Ich denke, das ist ein nützlicher Anfang in unseren persönlichen Kontakten. Wir werden versuchen, ihnen einen regelmäßigen Charakter zu geben. Ich hoffe, dass unsere Teams auch bei all diesen und anderen Themen von beiderseitigem Interesse eng zusammenarbeiten werden.

Die anschließenden Fragen der Journalisten bezogen sich in erster Linie auf internationale Themen. Fragen zu bilateralen Positionen wurden nur wenige gestellt. Eine Auswahl:

Heute treffen sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Präsident von Frankreich E. Macron und der Präsident der Ukraine Poroschenko ohne Russland in Deutschland bezüglich des Konflikts in der Ukraine. Heißt das, dass Berlin erkannt hat, dass Russland keinen so großen Einfluss auf die NDP und die LNR hat?

Lawrow: Der Kollege erwähnte den Vorschlag, sich auf der Ebene der Außenminister im „normannischen“ Format zu treffen. Wir sind bereit, einen solchen Vorschlag in Betracht zu ziehen. Heute haben wir sogar den konkreten Inhalt eines solchen möglichen Treffens besprochen. …

Wie kommentieren Sie den Vorwurf des Außenministers der Bundesrepublik Deutschland H. Maas, dass die russische Außenpolitik zunehmend feindselig wird? Haben Sie heute während der Gespräche eine Verschärfung der deutschen Außenpolitik in russischer Richtung gesehen?

Lawrow: Ich habe in der heutigen Sitzung keine Feindseligkeit gespürt und keine Vorwürfe gegen Russlands feindliche Aktionen auf der internationalen Bühne gehört. Wir haben das heute nicht besprochen. Wir diskutierten praktische Fragen und versuchten, uns auf Fakten zu konzentrieren, und nicht auf einige emotionale Verallgemeinerungen der eigenen Wahrnehmung dessen, was umhergeht. Wir haben uns, und das wurde mehrmals gesagt, in unseren weiteren Kontakten auf Tatsachen gestützt. …
Der Kollege einschließlich des deutschen Außenministeriums hat auf den Hackerangriff hingewiesen. In unseren Gesprächen wurde erwähnt, dass es Gründe oder eine hohe Wahrscheinlichkeit gibt zu glauben, dass eine bestimmte Gruppe von Hackern namens Snake an diesen Angriffen beteiligt war. Diese kommen angeblich aus Russland. Ich habe das zum ersten Mal gehört. Aber wir haben bestätigt, dass wir bereit sind, Bedenken in diesem und jedem anderen Bereich zu berücksichtigen. In dieser besonderen Gelegenheit hat die deutsche Seite allerdings keine juristische Beihilfe von uns gefordert.

Wir haben auch bedauert, dass die speziellen bilateralen Konsultationen zur Cybersicherheit, die für März dieses Jahres geplant waren, von der deutschen Seite abgesagt wurden, ohne Gründe zu erklären, wie ich verstanden habe, gerade wegen dieses Hackerangriffs. Aber in dieser Situation wäre es umso notwendiger, sich zu treffen.

Wir sind dafür, trotz aller Schwierigkeiten und Unterschiede in der Bewertung vieler Prozesse, das Gespräch offen zu führen, in dem Geist, in dem wir heute mit dem Minister der Bundesrepublik Deutschland H. Maas gesprochen haben.

Wann findet ein Treffen im „Normandie-Format“ statt?

Diese Initiative, die wir unterstützten, bedeutet eine gute Vorbereitung. Und die Bedingungen müssen verhandeln werden. Ich hoffe, dass es nicht lange hinausgeschoben wird, aber wir müssen ein Datum finden, mit dem sich jeder wohl fühlt. Dieses Angebot kam erst vor ein paar Tagen. Wir müssen uns auf ein Datum und eine Uhrzeit einigen, die für die vier Minister günstig sind.

Seit 14 Jahren sind Sie Minister für auswärtige Angelegenheiten Russlands und haben viele Außenminister Deutschlands gesehen. Hatten Sie nach den heutigen Gesprächen den Eindruck, dass in der deutschen Russlandpolitik Kontinuität besteht? Kannst Sie auch mit H. Maas auf dieselbe Art kooperieren wie mit S. Gabriel?

Wir sprachen uns beide für Kontinuität aus. Wir hatten nie ein hundertprozentiges Übereinstimmen von Positionen – eine ganze Reihe von wichtigen Fragen der internationalen Politik führen zu einer gemischten Beurteilung. Das haben wir heute nicht verheimlicht. Wie bei Gabriel und Steinmeier sind wir darauf ausgerichtet (wie ich es verstehe), offen über all diese Fragen nachzudenken und eine Gelegenheit zur Annäherung von Positionen zu suchen, wo es möglich ist.

In der Ukraine gibt es Zweifel am Nord Stream-2-Projekt. Ist Russland bereit, Garantien dafür zu geben, dass die Ukraine ein wichtiger Transitstaat bleiben wird?

Russlands Präsident Wladimir Putin, das Ministerium für Energie und das Management der russischen „Gazprom“ haben bereits gesagt, dass es uns nichts ausmacht, ein bestimmtes Transitvolumen durch die Ukraine zu halten. Hauptsache ist, es muss wirtschaftlich gerechtfertigt sein und nicht politisch durchgesetzt werden. Wir sind bereit für solche Konsultationen mit der ukrainischen Seite. Unsere deutschen Kollegen haben das heute auch gesagt.

Es besteht kein Zweifel, dass „Nord Stream-2“ notwendig ist. Dies ist ein wirtschaftlich gerechtfertigtes und profitables Projekt für Europa. Es genügt zu erwähnen, dass Nord-Stream 2 nur halb so lang sein wird, wie jetzt über die Ukraine nach Deutschland, und die Kosten für den Transit werden etwa 1,5-mal billiger sein als die derzeitige. Die Vorteile für die europäischen Verbraucher liegen also auf der Hand.

[hmw/russland.NEWS]

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