Der Entwurf einer neuen Verfassung für Belarus wird 2021 fertig sein und Anfang nächsten Jahres Gegenstand eines nationalen Referendums sein, teilte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko am Mittwoch der Gesamtbelarussischen Volksversammlung in Minsk mit.
Der Präsident Alexander Lukaschenko erklärte, er sei nur dann bereit, die Macht zu verlassen, wenn es keine Proteste im Land gebe und seine Opposition seinen Anhängern Sicherheitsgarantien gebe. Er sagte, um den letzten Punkt umzusetzen, müsse die allbelarussische Volksversammlung verfassungsmäßige Befugnisse erhalten.
Laut Lukaschenko wird die neue Verfassung eine „Neuformatierung vieler Gesetze und eine Änderung der legislativen Basis“ erfordern. Er erwähnte auch, dass Pläne für die Umverteilung von Befugnissen innerhalb der Vertikale der Macht bereits „auf dem Tisch“ liegen. „Die Verfassung muss geändert werden, weil die Befugnisse, die das Staatsoberhaupt heute hat, für eine Person zu schwierig sind“, so Lukaschenko.
Darüber hinaus skizzierte Lukaschenko die wichtigsten Bedingungen für sein Ausscheiden aus dem Amt: „Frieden im Land, Ordnung, keine Protestaktionen, das Land nicht auf den Kopf stellen und Meinungsfreiheit im Rahmen des Gesetzes. Wenn sich herausstellt, dass die Falschen an die Macht kommen, und sie andere Ansichten haben werden, muss sichergestellt sein, dass kein einziges Haar von den Anhängern des derzeitigen Präsidenten, gekrümmt werden darf. Deshalb habe ich vorgeschlagen, die Allbelarussische Volksversammlung zu einem Verfassungsorgan zu machen… Sie soll ein Stabilisator für die Übergangszeit sein.“ Gleichzeitig ist er der Ansicht, dass der Posten des Staatsoberhauptes nicht geschwächt werden sollte.
Bei den belarussischen Präsidentschaftswahlen im August 2020 wurde Alexander Lukaschenko zum sechsten Mal in Folge seit 1994 zum Sieger erklärt. Seine Hauptrivalin, die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja weigerte sich, die Ergebnisse der Abstimmung wegen des Vorwurfs des weit verbreiteten Betrugs anzuerkennen. Die umstrittene Wahl löste eine Welle von Massenprotesten in Belarus aus.
Ein Treffen zwischen Luskaschenko und Putin in Sotschi ist im Februar geplant. Unter anderem können die Parteien das Thema eines neuen russischen Kredits in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar ansprechen.
[hub/russland.NEWS]
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