„Der Westen muss sich von seiner Angst vor Russland lösen. Es gibt für Besorgnisse keinen Grund“, sagte der Ex-Präsident der UdSSR, Michail Gorbatschow, auf einer Pressekonferenz aus Anlass des 20. Jahrestages der Perestroika.
Michail Gorbatschow führte aus, dass er persönlich den Kurs der russischen Politik billige und ihn dem Wesen nach für richtig halte.
„Die Umgestaltungen erfolgen im Interesse der Mehrheit, nicht im Interesse von Clans und ihrer Familien“, sagte Gorbatschow.
Ferner meinte er, dass der Fall Yukos ausländische Investoren nicht ängstigen oder abschrecken sollte.
„Ich habe die Handlungen, wie das mit der Festnahme ausgedacht worden war, zunächst nicht geteilt. Doch wenn Yukos Milliarden von US-Dollars in Offshores parkte, um Steuern zu sparen, dann muss Yukos die Verantwortung tragen“, sagte Michail Gorbatschow.
Gorbaschow ist überzeugt, dass die Eisenbahn, die Energiewirtschaft, die Erdöl- und Erdgasbranche sowie die Verteidigungsindustrie in der Hand des Staates bleiben müssen.
Der Ex-Präsident fügte hinzu, dass die Staatsmacht an der Aufrechterhaltung der Pressefreiheit interessiert sein müsse, vor allem beim Fernsehen.
„Die Staatsmacht muss an der Pressefreiheit interessiert sein. Doch die Medien wurden bei uns zwischen den Großunternehmen aufgeteilt und die Staatsmacht hebt die Hände und sagt, dass sie damit nicht zu tun habe. Aber sie kann nicht neutral sein“, sagte Gorbatschow.
Außerdem erklärte er, dass er kategorisch die Art der Umsetzung des Gesetzes 122 über die Ausgleichszahlungen ablehne. Er sei der Auffassung, dass der Staat verpflichtet sei, das bisher existierende System der kostenlosen Bildung beizubehalten.
COMMENTS