Kurznachrichten

In einem Interview mit der »New York Times« sagte der gewählte US-Präsident Trump, dass er die Einmischung der USA in Syrien für einen schlimmen Fehler halte. Er werde zusammen mit Russland gegen die IS-Terroristen, aber nicht gegen die syrische Regierung kämpfen. Er habe mit Putin gesprochen und das syrische Problem müsse gemeistert werden, sonst würde der Kampf kein Ende nehmen.

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François Fillon, der Favorit der bürgerlichen Rechten für den Posten des französischen Staatspräsidenten, will ein Ende der europäischen Sanktionen gegen Russland. In einem Beitrag für die Zeitung „Le Monde“ schrieb der frühere Premierminister: „Hören wir also auf, schizophren zu sein: Es ist nicht realistisch, die europäischen Sanktionen gegen Moskau aufrechtzuerhalten“.
Fillon ist russlandfreundlich und tritt im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) für eine Koalition mit Moskau ein. Präsident Putin sagte über den 62-Jährigen „Wir haben sehr gute persönliche Beziehungen“.

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Der ukrainische Präsident Poroschenko hat vor dem EU-Ukraine-Gipfel die EU zu Einigkeit und Solidarität ermahnt, da beides für Reformen und „den Kampf gegen die russische Aggression“ wichtig sei. Er forderte auch eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland.

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Der Jurist und Abgeordnete im ukrainischen Parlament Wladimir Oljenik will gerichtlich erreichen, dass der Machwechsel 2014 als Staatsstreich eingestuft wird. Alle seine Nachforschungen und Prüfungen der Dokumente hätten ergeben, dass die jetzige Regierung illegitim ist. Da die Kiewer Justiz seine Klage nicht angenommen habt, hat er sich an ein russisches Gericht gewandt. Falls das Oberste Gericht der Ukraine negativ urteilt wird er an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen.

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Laut Erstem Stellvertreter des Innenministers Alexander Gorowoi werden Ausländer ab 2017 bei der Einreise nach Russland ihre Fingerabdrücke in Russland hinterlassen müssen, berichtet TASS.

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(Hanns-Martin Wietek/russland.news)

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