Präsident Putin hat das im russisch-chinesischen Abkommen vereinbarte Gesetz über mehr Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus, Separatismus und Extremismus unterzeichnet. Mehr Treffen und Beratungen sind vereinbart, der Informationsaustausch sowohl über aktuelle Ereignisse und Waffen als auch über Finanzierungsquellen krimineller Organisationen wird verstärkt.
Russland und der Iran haben für touristische Gruppenreisen Visa-Erleichterungen eingeführt. Demnach muss ein Visum für mehrmalige Einreise innerhalb von 10 Tagen ausgestellt werden und ist für 5 Jahre gültig. Die Vorsitzende des Föderationsrates, Walentina Matwijenko, ist der Auffassung, dass die Visa-Pflicht in Bälde vollständig abgeschafft werden kann.
Präsident Putin hat begrüßt, dass François Fillon, der Favorit bei den Präsidentschaftsvorwahlen der französischen Konservativen, die Beziehungen zu Russland verbessern will. Der ehemalige Ministerpräsident hat den französischen Präsidenten Hollande kritisiert, weil er sich in den Sanktionsfragen und bezüglich der Krim Deutschland angeschlossen hat.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault wollen den Friedensprozess in der Ukraine erneut in Schwung bringen. Für den kommenden Dienstag haben sie den ukrainischen und den russischen Kollegen zu Gesprächen in Minsk eingeladen.
Nach neuesten Erklärungen ist die kurz vor der Landung abgestürzte MiG-29 abgestürzt, weil man die Maschine zu lange in Warteposition beließ, statt sie auf einen Ersatzlandeplatz umzuleiten. Der Treibstoff der Maschine war zu Ende. Warten ließ man die Maschine, weil das Fangseil auf dem Flugzeugträger repariert werden musste.
Das Europaparlament hat am Mittwoch das EU-Strategiepapier „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ verabschiedet. Darin wird Russland unterstellt, politische Parteien und andere Organisationen in der EU finanziell zu unterstützen – „mit der Absicht, den politischen Zusammenhalt zu schwächen“. Die Berichterstattung von Sputnik oder RT wird mit Propaganda der islamistischen Terrororganisationen IS/Daesh und Al-Qaida gleichgesetzt.
Präsident Putin hat die am Mittwoch verabschiedete Medien-Resolution des Europaparlaments gegen russische Medien als ein Zeichen für das Verkommen der Demokratie-Vorstellungen im Westen bezeichnet und im Gegenzug russische Medien für ihre Leistung gewürdigt.
Russland schätzt es, dass Belarus seine Kooperation mit dem Westen ausbaut und dabei seinen Verpflichtungen gegenüber EAWU-Staaten und OVKS nachkommt. Das erklärte Außenminister Russlands Sergej Lawrow in der gemeinsamen Sitzung der Kollegien belarussischer und russischer Außenministerien in Minsk.
Präsident Putin wie auch Premier Medwedjew konnten im Monat November, laut Erhebungen des „Levada-Zentrums“ einen großen Popularitätsschub unter der Bevölkerung des Landes für sich verbuchen. Putin legte um weitere zwei Prozentpunkte zu und steigerte damit seine Popularität vom niedrigsten Niveau von 80 Prozent im März auf 86 Prozent im November. Medwedjew gelang es sogar vier Prozentpunkte zuzulegen, erreichte aber mit 52 Prozent Beliebtheit nicht seinen Maximalwert von 55 Prozent im Monat Mai.
Präsident Putin hat entschieden, dass dem Ministerium für Wirtschaft und Entwicklung (ehemaliger Minister Alexej Uljukajew) mit sofortiger Wirkung die Verantwortung für die russischen Staatsreserven entzogen wird. Die strategischen Staatsreserven unterstehen ab sofort direkt der Regierung. Begründet wird dieser Beschluss mit der Notwendigkeit der „Erhöhung der Effektivität in der Führung staatlicher materieller Reserven und der Optimierung der Strukturen föderaler machtausübender Organe.“
(Hanns-Martin Wietek/russland.news)
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