Kurznachrichten

Präsident Putin erklärte am Dienstag in Moskau, dass das Einfuhrverbot für bestimmte EU-Lebensmittel den russischen Produzenten helfe. Deshalb werde man sich nicht beeilen, es aufzuheben. „Wir zögern das so lange wie möglich hinaus“, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Russland habe nicht mit dem Sanktionieren begonnen, sondern habe auf die „kurzsichtigen Maßnahmen“ des Westens reagiert.

Doping ist in Russland eine Straftat – Putin hat ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Danach wird die Anwendung von Doping bei einem Sportler durch einen Trainer oder einen Spezialisten mit einer Geldstrafe von bis zu 300.000 Rubel (umgerechnet rund 4.500 Euro) und einem Arbeitsverbot im Sportbereich für drei Jahre oder einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr geahndet.

Russland wird als Antwort auf die Stationierung US-amerikanischer Raketenabwehrsysteme entsprechende Verteidigungseinrichtungen an der Westgrenze des Landes stationieren, so Wiktor Ozerow, der Vorsitzende des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit des Föderationsrates. Dies werden S-400- und Iskander-Komplexe in Kaliningrad sein und neue Formationen in den westlichen und südlichen Militärdistrikten. Der Grund sei, dass amerikanischen Raketensysteme in Europa schnellstens in Angriffswaffen umgewandelt werden können, inklusive landgestützte Cruise Missiles.
Das US-Außenministerium appellierte an die russische Regierung, alles zu unterlassen, was Sicherheit und Stabilität beeinträchtige.

Laut Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft haben sich die deutschen Exporte nach Russland seit 2012 von 38 auf knapp 21 Milliarden Euro nahezu halbiert. Das bedeutet einen Umsatzverlust von 17 Milliarden Euro. Die deutsche Wirtschaft befürchtet, wegen der Sanktionen dauerhaft Marktanteile an die Konkurrenz zu verlieren (China) und drängt, die Strafmaßnahmen schrittweise aufzuheben.
„Inzwischen ist die Zeit reif, das zu hinterfragen“, schreibt der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft (OA) Wolfgang Büchele im Handelsblatt.
Er hält es für gut, „wenn das Primat der Politik dazu genutzt würde, politische Krisen primär mit politischen Mitteln zu lösen“. Die Strafmaßnahmen der EU gegen Russland wegen dessen Annexion der Halbinsel Krim seien nutzlos gewesen und nur riesige Kosten gebracht.

Wie ein Sprecher aus dem Stab der russischen Schwarzmeerflotte mitteilte, hätten Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes zwei russische Soldaten entführt und in die Ukraine verschleppt. Die beiden Soldaten wurden  mit einer angeblichen Übergabe von Papieren zum Kontrollpunkt an der ukrainischen Grenze gelockt. Die Urkunden waren Diplome ihrer früheren Hochschule in Charkow.

Am dritten Jahrestag des Beginns der Protestbewegung auf dem Kiewer Maidan, haben rechtsradikale und nationalistische Organisationen zu einem „neuen Maidan“ ausgerufen. U.a. griffen sie das Büro des ukrainischen Politikers und Wirtschaftsmagnaten Viktor Medwedtschuk an.

Wie die Zeitung Iswestija berichtet, hat Russland moderne Seezielflugkörper (Überschall-Raketen) auf den Kurilen-Inseln stationiert. Man betrachtet dies als Signal an Japan, das einen Teil der Inselgruppe beansprucht. Ärger zwischen Moskau und Tokio ist allerdings ausgeblieben. Russlands Botschafter in Japan meint: „Wahrscheinlich werden die Japaner darüber hinwegschauen, denn im Dezember ist ein Gipfeltreffen geplant und im russisch-japanischen Verhältnis zeichnet sich eine positive Dynamik ab.“

Der russische Präsident hat Informationen über die militärtechnische Zusammenarbeit mit anderen Staaten ab sofort zum Staatsgeheimnis erklärt. Ein diesbezüglicher Erlass wurde von ihm unterzeichnet. Eine Veröffentlichung von Informationen über die militärtechnische Zusammenarbeit mit ausländischen Staaten zu einem vom Staat noch nicht gewünschten Zeitpunkt, könnte zum Nachteil der beteiligten Seiten sein – so eine der Erklärungen zu dieser Verfügung.

Präsident Putin sorgt sich über sozial-ökonomische Lage in Russland. Es gibt große Probleme – so Putin. „Wir haben die negative Tendenz der demographischen Entwicklung aufgehalten. Das ist allerdings kein Problem der Gesundheit der Männer oder Frauen. Eine demographische Entwicklung ist abhängig von der sozial-ökonomischen Situation im Lande – dies in erster Linie. Und wir haben auch jetzt damit große Probleme. Und wir müssen jetzt darüber sprechen“, – so Putin.

Für die Kürzung der Anzahl der ausländischen Gastarbeiter in Russland trat die Vizepremierin der russischen Regierung, Olga Golodez ein. Der Einsatz ausländischer Arbeitskräfte ist nicht immer von Vorteil für den russischen Arbeitsmarkt und führt zu Verlusten für die Gesellschaft und den Staat, insbesondere dadurch, dass die Ware Arbeitskraft immer billiger wird und das durch die Gastarbeiter verdiente Geld zu einem Großteil ins Ausland fließt. Dies stellt eine zusätzliche Belastung für den Sozialhaushalt des Landes dar, denn auch die ausländischen Arbeiter nutzen die billigen oder kostenlosen russischen Gesundheitseinrichtungen. Wenn Russland alle Plus und Minus abwägt, so überwiegen die „Minus“ für das Land – so die Golodez.
Den Vorteil  hat eher der Arbeitgeber, der die Arbeitskraft billig bezahlt. Für die Kosten, die im Zusammenhang mit dem Gastarbeiter entstehen, bezahlt aber die russische Gesellschaft. Deshalb, so Olga Golodez, ist eine schrittweise Kürzung der Anzahl der Gastarbeiter in den Regionen erforderlich.

Russland steht vor den gleichen Zerfallsrisiken wie die Sowjetunion, meint Alexej Kudrin, der ehemalige russische Finanzminister. Die Gefahren und Unzulänglichkeiten die die Sowjetunion in den 80/90er Jahren hatte, die existieren heute wieder für Russland.
„Die Sowjetunion ist nicht zusammengebrochen weil die Armee oder der KGB schwach waren. Sie ist zerfallen, weil die Wirtschaft uneffektiv war und nach einem überlebten Modell funktionierte. Und auch für das moderne Russland sind die größten Risiken die nichteffektive Wirtschaft und das Unvermögen moderne Technologien zu entwickeln.“

Der russische Präsident Putin bezeichnete die Korruptionsangelegenheit um den Ex-Wirtschaftsminister Uljukajew als „traurigen Fakt“, der einer Kommentierung durch die Untersuchungen bedarf.  Diese Erklärung gab er während einer Pressekonferenz in Peru ab, wo er sich zu einem Gipfeltreffen aufhielt. „Der Umstand an sich, das was passiert ist, ist ein sehr trauriger Fakt. Aber wir werden auch weiter die Arbeit fortsetzen, denn Vorfälle dieser Art sind unzulässig“.

(Hanns-Martin Wietek/russland.news)