Kurznachrichten

Die zuständige Arbeitsgruppe des ukrainischen Parlaments hat den Entwurf eines Koalitionsabkommens endgültig abgestimmt. Das teilte der Chef der Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, der an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen hatte, am Donnerstagabend in Kiew mit.

Die Nato ist laut Generalsekretär Jens Stoltenberg besorgt über die mögliche Lieferung von französischen Mistral-Kampfschiffen an Russland, überlässt jedoch Paris die Entscheidung. „Die Alliierten sind besorgt, dass Frankreich Mistral-Schiffe an Russland verkaufen kann“, sagte Stoltenberg auf dem Luftwaffenstützpunkt Ämari in Estland. Doch betreibe das Bündnis keinen Waffenhandel; jedes Mitgliedsland entscheide selbständig.

Der Entwurf eines für 2015/2017 bestimmten Planes zur Wiederherstellung der Ukraine wird bis zum 17. Dezember vorgelegt. Das kündigte der ukrainische Vizeregierungschef Wladimir Grojsman am Donnerstag in Kiew an. „Im Auftrag der Regierung leite ich eine Arbeitsgruppe, die den Plan erstellt. Dabei helfen uns Experten aus der Europäischen Union“, sagte der Vizepremier.

„Nato-Generalsekretär Stoltenberg bestätigt die offensichtliche Tatsache, dass die Minsker Vereinbarungen nicht eingehalten werden und die Waffenruhe verletzt wird. Doch die Schlüsse, die er zieht, können nur Befremden erregen“, kommentierte Gruschko am Donnerstag. „Russland wird faktisch die Verantwortung in die Schuhe geschoben.“ Die Nato, „indem sie Russland als eine Konfliktpartei darstellt, ignoriert die Natur der innerukrainischen Krise, die unter anderem durch Handlungen des Westens verursacht worden ist“, sagte der Diplomat weiter. „Die Nato übersieht es seit Monaten, dass das ukrainische Militär schwere Waffen gegen die zivile Bevölkerung einsetzt, und schaut bei den zahlreichen Verbrechen und bei der Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch Kiew weg.“

Die „Separatisten“ im Osten der Ukraine halten derzeit rund 650 ukrainische Soldaten gefangen, ein Teil von ihnen ist auf die Seite der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk übergelaufen. Das teilte Generaloberst Wladimir Ruban, Leiter des Zentrums für den Gefangenenaustausch, am Donnerstag in Kiew mit.

Die „bunten Revolutionen“ haben laut Russlands Präsident Wladimir Putin tragische Folgen für die Völker der betroffenen Länder gehabt. Die russische Regierung werde eine solche Entwicklung verhindern.

Russland und Pakistan haben am Donnerstag in Islamabad ein Kooperationsabkommen zwischen ihren Verteidigungsministerien unterzeichnet. Ihre Unterschriften unter das Dokument setzten Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu und sein pakistanischer Amtskollege Khawaja Asif, hieß es in der pakistanischen Hauptstadt.

Die Führung der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) führt Feldgerichte in den Kriegsgebieten ein, heißt es auf der  Webseite der DVR-Regierung. Gemäß der Mitteilung werden die Feldgerichte  Befehlsverweigerung, Mord, Staatsverrat, Spionage, Diversionsakte, vorsätzliche Vermögensbeschädigung, Marodieren, Raubüberfall, Diebstahl sowie Fahnenflucht verhandeln.

Die westlichen Sanktionen haben sich zwar auf die Russen ausgewirkt, die Politik Moskaus hat sich jedoch nicht verändert, wie der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin, Ex-Fraktionschef der Grünen, der Zeitung „Welt“ sagte. Deshalb sei eine Erweiterung der Sanktionen in dieser Etappe sinnlos.

US-Vizepräsident Joe Biden reist heute zu einem kurzen Arbeitsbesuch in die Ukraine, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Donnerstag. Experten zufolge spielt Bidens Besuch eine wichtige Rolle, zumal der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erst am Dienstag Kiew besucht hatte. Steinmeier hatte seine Meinung zu den Ereignissen in der Ostukraine geäußert, die sich von der Washingtons überraschend radikal unterscheidet: Der deutsche Chefdiplomat forderte Kiew auf, eine Fortsetzung der Kämpfe im Donezbecken nicht einmal zu erwägen. Experten erwarten deshalb, dass Washington den Europäern zeigen wird, wer in Kiew „der wahre Chef“ ist.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat bei seinem Besuch in Peking den Ausbau der militärtechnischen Kooperation mit China vorangetrieben, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

Obwohl die USA vom russischen Pipeline-Projekt South Stream nicht begeistert sind, liegt dieses Projekt im Interesse von ganz Europa. Das sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto im Interview mit der russischen Tageszeitung „Kommersant“. Er erklärte, warum die EU-Mitgliedschaft für Budapest „äußerst günstig“ ist, und kommentierte die EU-Sanktionen gegen Moskau.

Ein friedlicher Ausweg aus der Ukraine-Krise sollte laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gemeinsam mit Russland gesucht werden. „Russland steht vor der Wahl: Entweder ein Teil der Friedensvereinbarung zu werden oder den Weg der Isolation  zu gehen. Wir schlagen Russland vor, Teilnehmer eines Friedensabkommens zu werden.“

Die EU zwingt Serbien ihre Werte und Außenpolitik auf, indem Belgrad zur Verhängung von Sanktionen gegen Russland im Austausch gegen einen EU-Beitritt genötigt wird. Das erklärte der stellvertretende Leiter der Auswärtigen Abteilung des ZK der Kommunistischen Partei Chinas, Zhou Li, am Donnerstag vor russischen Journalisten in Peking. „Die Regierungskoalition in Serbien wurde somit vor eine Wahl gestellt. Alles hängt davon ab, ob der EU-Beitritt eine Priorität für das Land ist.“ Zhou hob ferner hervor, dass die Position Chinas gegenüber Russland-Sanktionen präzise und unmissverständlich ist: „Wir sind immer gegen Sanktionen gewesen, weil sie kontraproduktiv sind.“

Russland rechnet mit einem baldigen Beginn der Arbeiten zur Verbindung der Transsibirischen und der Transkoreanischen Eisenbahn. Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag nach Verhandlungen mit dem Sekretär des ZK der Partei der Arbeit Koreas, Choe Ryong Hae.

Eine Delegation der Nato ist nach Kiew gekommen, um über eine „besondere Partnerschaft“ zu beraten und auch ein Signal der Unterstützung zu geben, wie das ukrainische Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte.

Mit Material von RIA Novosti