Laut dem russischen Botschafter in Ankara, Andrej Karlow, wollen Russland und die Türkei einen gemeinsamen Investitionsfonds mit einem Volumen von einer Milliarde US-Dollar gründen. In Vorbereitung ist ein Abkommen über eine Freihandelszone.
Wie in Moskau am Montag offiziell mitgeteilt wurde, hat Russland Venezuela einen Aufschub für die Rückzahlung dessen Schulden in Höhe von 2,84 Milliarden US-Dollar gewährt. Die Verbindlichkeiten sollten am 30. September 2016 getilgt werden.
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte will noch in diesem Jahr eine politische Allianz Russland und China bilden, da diese Länder nicht mit der US-Außenpolitik einverstanden seien.
Der Grünen-Politiker Robert Habeck fordert wegen der russischen Unterstützung von Syriens Baschar al-Assad einen Stopp des Ausbaus der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream.
Laut der Tageszeitung „Die Presse“, die sich auf russische Diplomatenkreise bezieht, will Russland gegen die Wahl von Ex-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres zum neuen UNO-Generalsekretär ein Veto einlegen. Russland beharrt auf einem Kandidaten aus der osteuropäischen Staatengruppe als Nachfolger von Ban Ki-moon.
Laut GTAI investiert Russland in neue Geburtskliniken und Diagnoselabors. Der Schwerpunkt liegt auf Perinatalzentren, aber private Krankenhäuser bleiben trotz Krise auf Expansionskurs. Hier zum ausführlichen Artikel.
Nachdem sich die USA unentwegt geweigert haben, das Syrien-Abkommen zwischen Russland und den USA zu veröffentlichen hat jetzt das russische Außenministerium die Einsprüche der USA nicht mehr hingenommen und das Abkommen allein veröffentlicht. Hier ist der Text – leider nur auf Russisch.
Die Ukraine hat ein Strafverfahren gegen u.a. die ehemalige russische Generalstaatsanwältin der Krim Natalia Poklonskaja nach Teil eins des Artikels elf des Strafgesetzbuches der Ukraine (Staatsverrat), der eine zehn- bis fünfzehnjährige Haftstrafe vorsieht, eingeleitet. Poklonskaja hat nach ihrer Wahl in das russische Parlament ihren Posten niedergelegt und geht nach Moskau.
Der russische Vizeaußenminister Michail Bogdanow erklärte, man habe anfangs damit gerechnet, der Einsatz in Syrien werde einige Monate dauern. Inzwischen ist es genau ein Jahr. Als wesentliches Problem nannte er das Scheitern einer gemeinsamen Anti-Terror-Front mit dem Westen. Da der Westen in Syrien zudem die Rebellen unterstütze, bewege er sich mit seinen militärischen Operationen dort außerhalb des Internationalen Rechts. Bogdanow: „Es gibt keine Anfrage der Regierung und keine entsprechende Entscheidung des UN-Sicherheitsrats.“
Im Nachgang der Dumawahlen am 18. September kommen die Verantwortlichen von drei Wahllokalen wegen Wahlmanipulation vor Gericht. Am Tag nach der Wahl zirkulierten Videos im Internet, auf denen zu sehen war, wie einzelne Personen Stapel von Wahlzetteln in die Urnen stopften.
Die Staatsduma der 6. Wahlperiode (2011-2016) hinterlässt Schulden – wenn auch nur bürokratische. Der alten Duma ist es nicht gelungen 2.134 Gesetzentwürfe abschließend zu beraten und zu verabschieden. Dieses Erbe wird nun der neuen Staatsduma übergeben. Trotzdem war die alte Duma nicht faul. Im Verlaufe von fünf Jahren Amtszeit wurden rund 7.100 Gesetzentwürfe erarbeitet und beraten. Letztendlich wurden daraus dann 2.200 Gesetze die auch wirklich Eingang in das gesellschaftliche Leben Russlands fanden.
Patriarch Kirill hat ein Gesuch unterschrieben und dazu aufgerufen, Schwangerschaftsabbrüche zu verbieten. Die russische orthodoxe Kirche trete dafür ein, chirurgische und medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche zu verbieten.
Der Pressesprecher der landwirtschaftlichen Aufsichtsbehörde informierte, dass Russland den Import von Obst und Gemüse aus Ägypten wieder aufnimmt. Weiterhin bestehen bleibt das Importverbot für Kartoffeln. Gegenwärtig wird eine Reise russischer Fachleute nach Ägypten vorbereitet. Im Ergebnis dieser Reise könnte auch das Importverbot für Kartoffeln aufgehoben werden. Man hofft auf eine Entscheidung bis Ende November – in Abhängigkeit von den vorgefundenen Bedingungen in Ägypten.
Am Montag haben zwei Banken ihre Banklizenz verloren. Sie gehörten mit zu den ältesten Banken in Russland und waren unter den TOP-100. Diese Banken sollen mit ungesetzlichen Mitteln Geld verdient haben. Man rechnet damit, dass die Zentralbank am Ende dieses Jahres 100 Banken die Zulassung entzogen haben wird. Am Ende des Jahres 2018 soll der russische Bankensektor wesentlich kleiner und absolut sauber sein.
In Moskau wurde eine amerikanische Ausstellung geschlossen, die Fotos von nackten Mädchen im Kindes- und Jugendalter zeigt. Es handelt sich um Fotos eines amerikanischen Fotografen, dessen Arbeiten auch schon zu früheren Zeiten zeitweilig in den USA verboten waren. Am Wochenende blockierten Vertreter der gesellschaftlichen Organisation „Offiziere Russlands“ diese Ausstellung. Daraufhin schloss die Ausstellung aus eigener Entscheidung. Die Beauftragte für Kinder- und Jugendschutz beim Präsidenten und andere Vertreter der russischen Gesellschaften fordern die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verbreitung von Pornografie.
Der ehemalige ukrainische Premierminister Azarov hat in einem Videolink am Rande einer OSZE-Sitzung erklärt, dass die Ukraine grob gegen die Vereinbarungen mit der EU, an denen er selbst mitgearbeitet hat, verstößt und die Menschenrechte schwer verletzt.
Am Dienstagmorgen kostet der US-Dollar 63,67 Rubel, der Euro 71,66 Rubel. Der im Dollar gerechnete Aktienindex RTS steht bei 983 Zählern.
(Hanns-Martin Wietek/russland.news)
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