Das Levada-Zentrum wird nicht vor Gericht gehen, um die Einordnung als „Ausländischer Agent“ anzufechten, so der Direktor des Zentrums Lew Gudkow. Das Zentrum sieht sich nicht als Ausländischer Agent und sieht daher auch keinen Grund vor Gericht darüber zu streiten. Sollte jedoch das Ministerium vor Gericht gehen, wird dort gern seine Unschuld beweisen. Das Zentrum hat aber auch zu verstehen gegeben ist, dass man bereit ist, sich mit dem russischen Justizministerium außergerichtlich zu einigen. Jetzt warte man auf weitere Entscheidungen des Justizministeriums. Parallel bereite man alle notwendigen Unterlagen vor, um vor Gericht gegen die Entscheidung des Justizministeriums vorzugehen.
Ab dem 1. Januar 2017 gilt in Russland, dass bei staatlichen Einkäufen, egal welcher Ebene, russischen Waren und Dienstleistungen Vorrang einzuräumen ist. Bei den Ausschreibungen ist dies besonders hervorzuheben. Somit ist klar, dass bei zwei gleichqualitativen Angeboten einer russischen und einer ausländischen Firma, grundsätzlich die russische Firma den Zuschlag erhält. Man geht davon aus, dass diese Entscheidung zu einer weiteren Festigung der russischen Wirtschaft führen wird.
Eine Umfrage unter russischen Wählern am 11. September hat ergeben, dass die Kommunisten im Verlauf einer Woche zwei Prozent Wähler verloren, die Partei ER und die Liberalen ein wenig dazugewonnen haben. Die Anzahl derjenigen, die jetzt schon wissen, dass sie nicht zur Wahl gehen lag vor einer Woche bei 15, jetzt bei 16 Prozent.
Die russische Zentralbank hat am Freitag den Leitzins um 0,5 Prozent gesenkt. Der Leitzins beläuft sich nun in Russland auf 10,00 Prozent. Mit der Senkung des Leitzinses berücksichtig die Zentralbank die Verlangsamung der Inflation und die noch immer nicht stabile Situation der russischen Wirtschaft. Experten gehen davon aus, dass in den kommenden Monaten, vermutlich bis Ende des ersten Halbjahres 2017 mit keiner weiteren Senkung des Leitzinses zu rechnen ist.
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten informiert, dass russische Staatsbürger ihre Stimme in den diplomatischen Vertretungen Russlands in der Ukraine abgeben können und hat gleichzeitig die Verantwortlichen in der Ukraine aufgefordert, die Sicherheit der Botschaft und der Generalkonsulate gemäß der Wiener Konvention zu gewährleisten. Die OSZE hat dem russischen Außenministerium bereits mitgeteilt, dass sie auch diese Wahlen in der Ukraine kontrollieren werden.
Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums hat mitgeteilt, dass die USA auf Bitten der Türkei Elitesoldaten in den Norden Syriens geschickt haben, um die Türkei beim Kampf gegen den IS zu unterstützen.
Nord Stream 2 hat seinen Genehmigungsantrag für das geplante Offshore-Pipeline-System der schwedische Regierung vorgelegt hat, sagte der Projektbetreiber in einer Pressemitteilung am Freitag. Die Route führt ca. 510 km auf dem schwedischen Kontinentalschelf – außerhalb schwedische Staatsgebiet – und verläuft im Großen und Ganzen parallel zur bestehenden Nord Stream-Pipeline.
Hanns-Martin Wietek/russland.ru)
COMMENTS