Die USA werden den Druck auf Russland nach Worten von US-Regierungssprecher Josh Earnest jeden Tag verstärken. „Wir werden alle Versionen des Gesetzentwurfs über Russland-Sanktionen unter die Lupe nehmen und dann die Entscheidung treffen“, sagte der Sprecher am Freitag in Washington.
Das vom US-Kongress gebilligte Gesetz „Über die Förderung von Freiheit in der Ukraine“ ruft wegen seines vom Konfrontationsgeist geprägten Charakters tiefes Bedauern hervor. Das erklärte der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, am Freitag in Moskau.
Die Ukraine wird in den USA Scharfschützengewehre für ihre Nationalgarde und den Inlandsgeheimdienst SBU kaufen. Das sieht ein zwischen dem ukrainischen Staatskonzern Ukroboronprom und dem US-Unternehmen Barrett Firearms unterzeichnetes Abkommen vor, teilte Ukroboronprom am Freitag in Kiew mit. Geliefert werde in nächster Zeit. „Es gilt, die Soldaten so schnell wie möglich auszustatten“, hieß es in der Mitteilung.
Eine weitere Verlängerung der Verhandlungen zwischen der Sechsergruppe und dem Iran ist laut dem stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow nicht möglich.
Laut dem sowjetischen Ex-Präsidenten Michail Gorbatschow sind die USA bereit, „die ganze Welt auf den Kopf zu stellen“, um ihre Ziele zu erreichen. Russland ist aber bereit, Amerika Widerstand zu leisten, wie Gorbatschow in einem Interview für das US-amerikanische „Time“-Magazin äußerte. „Es ist schwierig, die Russen kleinzukriegen, denn wir wissen unseren Stellenwert hoch zu schätzen. Ich habe verstanden, dass man den Amerikanern zuhören, aber ihnen keineswegs vertrauen kann. Wenn sie auf irgendeine Idee kommen, dann werden sie die ganze Welt auf den Kopf stellen, um sie umzusetzen“, sagte Gorbatschow.
Kiew stellt laut dem Armeesprecher Andrej Lyssenko eine schrittweise Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung zwischen den Konfliktparteien im Donbass fest.
Der tschechische Truppenübungsplatz Brdy, auf dem seinerzeit eine US-Radaranlage stationiert werden sollte, soll liquidiert werden. Das hat das tschechische Parlament am Freitag mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, wie die Prager Nachrichten-Webseite Ihned mitteilt.
Russland und der Westen werfen sich gegenseitig ein aggressives Verhalten in den russisch-ukrainischen Grenzgebieten vor, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag. US-Vizeaußenministerin Rose Gottemoeller beschuldigte gestern Moskau, die Halbinsel Krim aufzurüsten. Der Sprecher des Nato-Militärausschusschefs, Dan Termansen, sprach von „Intransparenz der militärischen Handlungen“ Russlands.
Die EU will die Sanktionen gegen die Halbinsel Krim verschärfen. Ein entsprechender Beschluss soll am 15. Dezember bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel getroffen werden, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag. Die Beschränkungen könnten Investitionen, die Tourismusbranche und Technologien für den Öl- und Gassektor betreffen. Ende der kommenden Woche wollen die EU- Staats- und Regierungschefs die Zweckmäßigkeit schärferer Wirtschaftssanktionen gegen Russland erörtern.
Die internationalen Organisationen sehen Russlands wirtschaftliche Zukunft optimistischer als die russischen Behörden und Experten, schreibt die Zeitung „RBC“ am Freitag. Weder die Uno noch IWF oder OECD erwarten im kommenden Jahr eine Rezession in Russland.
Ein weiterer russischer Hilfskonvoi, der inzwischen neunte, ist am Freitag in der Ostukraine eingetroffen. Etwa 50 Lkw mit mehr als 400 Tonnen Hilfsgütern sind in Donezk und weitere 80 Lkw mit 800 Tonnen humanitärer Hilfe in Lugansk angekommen und stehen zur Entladung bereit. Bei den Hilfsgütern handelt es sich laut dem russischen Zivilschutz um Nahrungsmittel sowie Ausrüstung und Materialien für Objekte der sozialen Infrastruktur.
Laut einer Äußerung des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko vom Freitag ist in der Ukraine eine „echte Waffenruhe“ hergestellt. „Ich habe eine positive Nachricht. Heute (am Freitag) wurde in der Ukraine erstmals seit sieben Monaten eine echte Waffenruhe fixiert“, zitiert AFP Poroschenko, der sich zu einem Besuch in Australien aufhält. „Das ist die erste Nacht, in der kein ukrainischer Armeeangehöriger getötet bzw. verletzt wurde“, fügte er hinzu.
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