Kurznachrichten

Laut Edward Snowdens Anwalt hat Russland Snowdens Aufenthaltsgenehmigung um drei Jahre verlängert. Außerdem kann Snowden jetzt einen russischen Pass beantragen.

Noch-US-Vizepräsident John Biden hat auf dem Welt-Wirtschaftsgipfel in Davos für eine enge Zusammenarbeit von EU und der USA geworben und gefordert, man müsse die gemeinsamen Werte gegen Putin verteidigen. Putin wolle die liberale internationale Ordnung zerstören und nutze Energie und Korruption als Waffen. Russland sei die größte Gefahr für die liberale Weltordnung.

Das Portal space.com hat berichtet, dass die Verhandlungen Russlands und der USA über eine gemeinsame Venus-Mission kurz vor ihrem Abschluss stehen. Die gemeinsame Mission war schon vor drei Jahren geplant worden, wurde aber wegen der politischen Ereignisse zwischenzeitlich auf Eis gelegt.

Senator McCain, der für seine russlandfeindliche Einstellung bekannt ist, hat kritisiert, dass sich die USA im Syrienkonflikt jetzt mit einer Einladung zu den Gesprächen nicht als aktiver Teilnehmer, sondern als passiver Zuhörer begnügen muss, während Russland zum führenden Akteur geworden ist. „Die USA führen das nicht an. Die USA sind nicht einmal Teilnehmer, man hat sie eingeladen. Wie tief sind wir da gefallen?“, so McCain.

Wie aus einem aktuellen Bericht der australischen Exportförderungsorganisation für Getreide (AEGIC) hervorgeht, dürfte Russland seine Weizenerzeugung in den kommenden zehn Jahren um bis zu 25 Mio t steigern, und zwar weniger durch eine Ausweitung des Anbaus als vielmehr durch eine Intensivierung der Produktion. Es wird prognostiziert, dass sich in der Folge die russischen Weizenexporte bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 2015 um 10,8 Mio t oder 50 % auf rund 32,5 Mio t erhöhen.
Der Internationale Getreiderat (IGC) geht davon aus, dass Russland schon in der laufenden Vermarktungssaison 2016/17 eine Ausfuhrmenge von etwa 30 Mio t realisieren und die Europäische Union als weltweit führenden Weizenexporteur ablösen wird.

Neun russische und acht türkische Kampfflugzeuge haben zum ersten Mal eine gemeinsame Operation gegen den IS begonnen.  36 IS-Ziele, die zuvor von Raumaufklärung und Drohnen aufgeklärt wurden, werden angegriffen, so  der russische Generalstabschef Sergej Rudskoj.

Die Deutsche Bank prognostiziert eine Lockerung der US-Sanktionen gegen Russland schon für März oder April dieses Jahres. Grundlage dieser Prognose ist die andere Einstellung des neuen Präsidenten und seiner wesentlichen Mitarbeiter und weiter die Tatsache, dass Russland keine Einflussnahme auf die Präsidentenwahl nachgewiesen werden konnte.

Etwa 2.300 IS-Terroristen haben in der Provinz Damaskus die Waffen niedergelegt. Die, die dem nicht zugestimmt haben, sind mitsamt ihren Familien nach Idlib ausgereist, so Generalleutnant Sergej Rudskoi, Chef der Operativen Hauptabteilung im Generalstab der russischen Streitkräfte.

Die Krim-Museen, deren Ausstellungsstücke »Skythen-Gold-Sammlung« von dem Bezirksgerichts Amsterdam der Ukraine zugesprochen wurde, haben gegen die Entscheidung Berufung eingelegt, teilte die Anwältin Anastassija Sawizkaja, die die Interessen der Krim-Museen vor Gericht vertritt, der Agentur RIA Novosti am Mittwoch mit. Das Gericht hatte sein Urteil damit begründet, dass die Krim kein Staat sei und ihr Recht auf die Kunstobjekte nicht geltend machen könne. Die Entscheidung, wem die Ausstellungsstücke zurückzugeben seien, müsse ein ukrainisches Gericht treffen, sobald sich diese Objekte auf dem Territorium der Ukraine befänden.

Außenminister Lawrow hat bei einer Pressekonferenz, die er zusammen mit seinem österreichischen Kollegen Kurz hielt, erklärt, dass eine bewaffnete OSZE-Mission dem Abkommen von Minsk widerspreche. Das Abkommen besage, dass die Ukraine den besonderen Status des Donbass, einschließlich des Rechts auf eigene Ordnungskräfte, gesetzlich verankern und in der Verfassung festlegen muss.
„Deswegen braucht man unter diesen Bedingungen auch keine bewaffneten ausländischen Missionen“, so Lawrow.

Litauen beabsichtigt an seiner Grenze zur russischen Enklave Kaliningrad einen Zaun zu bauen. Der Zoll soll 3,6 Millionen Euro kosten, die Litauen von der EU haben wollte. Die EU hat das abgelehnt. „Was die Grenze zwischen Litauen und dem Gebiet Kaliningrad angeht, ist dies die Schengen-Außengrenze. Litauen ist für die Grenzeinrichtung zuständig und muss die Mittel dafür bereitstellen“, so die EU-Kommission.

Der russische Präsident hat am Mittwoch mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande ein Telefongespräch zu aktuellen Problemen der Minsker Vereinbarung geführt und seine Besorgnis über die zunehmenden militärischen Aktivitäten in der Ostukraine zu Ausdruck gebracht. Putin zeigte sich insgesamt unzufrieden mit dem Stand der Konfliktregulierung in der Ukraine. (www.kaliningrag-domizil.ru)

Das ukrainische Internetportal „Zensor.net“ hat jetzt ein schriftliches Hilfeersuchen des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, gerichtet an den russischen Präsidenten Putin, veröffentlicht. In diesem Schreiben bat Janukowitsch den russischen Präsidenten Truppen in die Ukraine zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung zu entsenden.
Die veröffentlichte Fotokopie des Briefes trägt das Datum März 2014. Wie ukrainische Medien betonen, soll dieser Brief am 4. März 2014 durch den russischen Botschafter bei der UNO Vitali Schurkin auf einer Sondersitzung des Sicherheitsrates vorgelegt worden sein. Diese Sondersitzung wurde auf Bitten Russlands einberufen. Dieser Brief ist jetzt eine der Grundlagen, um Anklage gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten wegen Landesverrates zu erheben.
Janukowitsch hatte sein Land im Februar 2014 bei den Kiewer Unruhen (Euro-Maidan) durch Flucht verlassen. Jetzt befindet sich Janukowitsch auf der ukrainischen Fahndungsliste und ist zur Verhaftung ausgeschrieben. Sein Aufenthaltsort ist gegenwärtig Russland. (www.kaliningrag-domizil.ru)

Die ukrainische Politikerin Nadeschda Sawschenko hatte vorgeschlagen, dass die Ukraine freiwillig auf die Krim verzichten solle, um damit wenigstens den Donbass im Staatsbestand zu erhalten.
Daraufhin kommentierte Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten,  dass das größte Problem darin besteht, dass Kiew von sich aus auf den Donbass verzichten wird.
Der Donbass befindet sich gegenwärtig in völliger Blockade von Seiten der Ukraine. Man kümmere sich nicht um die sozialen Zustände, zahle keine Renten und stellt die Infrastruktur nicht wieder her. Russland unternimmt viel, um im Rahmen der Möglichkeiten zu helfen. Allerdings muss auch die Ukraine ihren Beitrag leisten und das tut sie eben nicht und verzichtet somit freiwillig auf dieses Gebiet. (www.kaliningrag-domizil.ru)

(Hanns-Martin Wietek/russland.ru)