Der slowakische Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Robert Fico ist gegen die von Deutschland und Frankreich gewünschte Verlängerung der Sanktionen wegen der Ukraine, schränkt aber ein, er werde nicht die Einheit der EU gefährden, indem er sich in der Sache gegen Deutschland und Frankreich stellt.
Die USA wollen schneller als bisher geplant Bataillone in Polen und den baltischen Staaten zum Schutz der Nato-Außengrenzen stationieren.
Laut Premier Medwedew deckt Russland inzwischen seinen Arzneimittelbedarf zu 65 70 % aus heimischer Produktion. Die wichtigsten und notwendigsten Arzneimittel kommen sogar zu 77 % aus inländischer Produktion. Nach seinen Worten sind die Arzneimittel von hoher Qualität und billiger als die Importe.
Der Präsidentschaftskandidat der französischen Konservativen, Francois Fillon, hat die Syrienpolitik des Westens heftig kritisiert. „Die westliche und vor allem die europäische Diplomatie hat versagt“. Zur Lösung der Syrien-Krise müsse man sich mit allen zusammensetzen, auch mit denen, die der Westen als Kriegsverbrecher ansehe. Fillon nahm die russische Regierung in Schutz. Von Russland gehe keine Sicherheitsgefahr aus, die EU-Sanktionen sollten aufgehoben werden.
Der österreichische Ölkonzern OMV und der russische Energiemonopolist Gazprom haben laut Reuters ein milliardenschweres Tauschgeschäft fixiert. Das teilstaatliche Wiener Unternehmen werde künftig in Sibirien Gas fördern, während sich die Russen an der norwegischen Öl- und Gasförderung der OMV beteiligen.
Die EU hat trotz der ablehnenden Stimmen vor dem EU-Gipfel und trotz der Milliardenverluste für die heimischen Unternehmen einstimmig die wegen der Ukrainekrise gegen Russland verhängten Sanktionen um ein halbes Jahr verlängert. Nach heftigen Diskussionen hat der derzeitige Präsident des EU-Rates die Anwesenden beschworen „Unsere Einheit ist in Gefahr! Lassen wir es wie es ist! Will jemand dagegen stimmen? Die Entscheidung ist einstimmig.“
NATO-Generalsekretär Stoltenberg kündigte beim EU-Gipfel in Brüssel an. dass der NATO-Russland-Rat in der kommenden Woche zum dritten Mal in diesem Jahr wieder tagen wird.
Präsident Putin ist zu einem zweitägigen Besuch nach Japan gereist. Besprochen wird ein Dokument, welches zukünftige Konsultationen zur gemeinsamen wirtschaftlichen Nutzung der Kurilen, einer Inselgruppe auf die Japan Anspruch erhebt, regelt. Mögliche Bereiche, in denen eine gemeinsame wirtschaftliche Nutzung der Inselgruppe möglich wäre, sind der Fischfang, Tourismus, die Medizin und der Umweltschutz.
Laut russischem Gesundheitsministerium müssen Erwachsene nur noch bis zu drei Wochen auf hochtechnologische medizinische Hilfe warten. Für Kinder beträgt die Wartezeit bis zu zwei Wochen. Dies ist insgesamt eine positive Entwicklung, denn, so betonte die Ministerin, bei vielen anderen medizinischen Dienstleistungen gibt es gar keine Wartezeiten mehr
Der FSB hat Mitglieder einer Terrorbande festgenommen, die eine Serie von Anschlägen unter Anleitung des IS in Moskau geplant hatten. Der Kopf der IS-Gruppe befindet sich in der Türkei und wurde durch Tadschikistan zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Die Mitglieder der Terrorgruppe waren Bürger aus Tadschikistan und der Republik Moldau. Die Gruppe baute Sprengkörper mit großer Wirkung. Bei der Verhaftung wurden Waffen und bereits fertige Sprengkörper gefunden.
(Hanns-Martin Wietek/russland.news)
COMMENTS