Der georgischen Premier Giorgi Kwirikaschwili sieht keine Widersprüche zwischen dem Bestreben Georgiens, sich nah an die EU, NATO und USA anzuschließen und der Notwendigkeit gute Beziehungen zu Russland zu bewahren bzw. wiederherzustellen. Die von Russland unterstützten Republiken Abchasien und Südossetien sind nach seiner Auffassung Teile Georgiens und müssen es – auf friedlichem Weg – wieder werden.
Österreichs Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat erklärt, die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland dürften nicht zum nicht-hinterfragten Ritual werden. Ein Quasi-Automatismus alle sechs Monate sei falsch. Im Übrigen lehne er eine Verschärfung der Sanktionen ab, da sie mehr Schaden als Nutzen bringen und die Probleme nicht lösen.
Auch Michael Harms, der Geschäftsführer des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, fordert dringend eine Diskussion darüber, ob das Verhängen von Sanktionen zielführend sei. Bisheriger Erfolg sei nur, dass die Konjunktur in Russland und der Europäischen Union darunter leide.
Heftige Kritiker der Sanktionspolitik sind auch Ungarn, Griechenland, Zypern, Spanien und vor allem Italien.
Die »Washington Post« und die »New York Times«, beide der demokratischen Hilary Clinton nahe stehend, berichten von Vermutungen und Schlussfolgerungen, dass Hackerangriffe aus Russland dem Republikaner Trump bei der Wahl zum Sieg verholfen hätten. Trump wies das als lächerlich zurück und meinte, die Demokraten würden nur eine Entschuldigung für „eine der größten Niederlagen in der Geschichte der Politik dieses Landes“ suchen.
Als Kandidaten für den Posten des US-Außenministers unter dem künftigen Präsidenten Trump sind im Gespräch der frühere Präsidentschaftskandidat Mitt Romney, der frühere General und CIA-Chef David Petraeus, US-Senator Bob Corker und John Bolton, früher Uno-Botschafter unter George W. Bush.
Als aussichtsreichster Kandidat gilt jedoch Rex Tillerson, Chef des US-Ölgiganten ExxonMobil. Tillerson ist ein persönlicher Freund Präsident Putins, von dem er auch mit dem russischen Freundschaftsorden ausgezeichnet wurde, als Dank für ein 500-Milliarden-Dollar-Geschäft mit dem russischen Ölgiganten Rosneft über gemeinsame Bohrungen in der Arktis und Sibirien.
Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten informierte, dass Putin sich mit dem Chef der Erdölfirma ExxonMobil Rex Tillerson getroffen hat. Es handelte sich bei dem Treffen um ein Arbeitstreffen. Es war nicht das erste Treffen zwischen beiden – so der Pressesprecher. Der Kreml schätzt Tillerson als Spezialisten. „Allerdings gibt es schon einen Unterschied bei der Beantwortung der Frage, ob er eine positive oder weniger positive Einstellung zu Russland hat, denn es ist auch ein Unterschied, ob er die Funktion des Chefs eines großen Konzerns ausübt oder ob der Außenminister der USA ist“, – so Peskow auf eine entsprechende Journalistenfrage. Russland hofft jedoch auf eine professionelle Zusammenarbeit, Sympathien hin oder her, mit dem wahrscheinlich neuen Außenminister der USA
Der Preis für ein Fass der Nordseesorte Brent ist am Montag um mehr als sechs Prozent auf 57,89 Dollar gestiegen, die Sorte WTI legte um fünf Prozent auf 53,92 Dollar zu. Anfang des Jahres lagen die Preise teilweise bei 27 Dollar.
Die Preise werden weiter steigen, weil Saudi-Arabien alles tun wird um in die Nähe von 80 Dollar zu kommen – ein Preis, den Riad für einen ausgeglichenen Staatshaushalt braucht.
Erstmals hat die Opec mit Russland und Oman zwei Nicht-Kartell-Mitglieder in das „Monitoring Komitee“, das die Einhaltung der Förderungskürzung überwachen soll, berufen – eine bemerkenswerte Entscheidung.
Der serbische Außenminister Ivica Dačić hat am Montag in Belgrad mit Blick auf den Besuch des serbischen Premierministers in Moskau erklärt, man werde russische Kampfjetz und andere Waffen in Russland kaufen, denn „ohne Russland ist es unmöglich, unsere territoriale Einheit zu schützen“. Serbien werde auch nie Sanktionen gegen Russland verhängen und auch nicht der Nato beitreten. Serbien werde sich „nie auf die Seite der Russland-Hasser stellen“.
Der mögliche Vize-Außenminister John Bolton, früherer UN-Botschafter der USA, meint die Berichte über eine russische Einmischung in die amerikanischen Präsidentschaftswahlen könnten eine „false flag“ sein, d.h. die Hacker-Angriffe, von denen die Geheimdienste sprechen, seien in Wirklichkeit von ihnen selbst unternommen worden, um sie dann Russland in die Schuhe zu schieben.
Das russische Innenministerium fordert härtere Strafen für Cyber-Verbrechen. Dafür trat der Leiter der Verwaltung „K“ im russischen Innenministerium Alexander Burasko ein. Vorstellungen gehen dahin, für Cyber-Verbrechen Strafen von 5-10 Jahren Freiheitsentzug zu verhängen. Man geht davon aus, dass die Präzisierung der entsprechenden Paragraphen noch im Jahre 2017 erfolgt. Die Anzahl der Cyber-Verbrechen hat sich in Russland um 30 Prozent im ablaufenden Jahr erhöht.
Die russische Staatsduma hat die Bestimmungen zum vereinfachten Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft für ehemalige Bürger der Sowjetunion um weitere drei Jahre verlängert. Das Gesetz gibt Bürgern der ehemaligen Sowjetunion, die in Russland ihren neuen Lebensmittelpunkt suchen, die Möglichkeit, eine Aufenthaltsgenehmigung und die russische Staatsbürgerschaft im beschleunigten und vereinfachten Antragsverfahren zu erhalten. Dies trifft allerdings nur für Bürger zu, die nach Russland bis zum 1. November 2002 eingereist sind. Seit Inkraftsetzung des Gesetzes haben 45.000 Personen von diesen vereinfachten Möglichkeiten Gebrauch gemacht.
Das russische Justizministerium ist bereit, über einen Ausschluss des Levada-Zentrums aus der Liste der „Ausländischen Agenten“ nachzudenken. Hierfür ist es notwendig, dass das Zentrum einen entsprechenden Antrag beim Justizministerium stellt. Danach beginnt die Bearbeitung dieses Antrags entsprechend der russischen Gesetzgebung – so ein Sprecher der Behörde. Das Levada-Zentrum kommentierte, das man eine Entsprechende Appellation bereits bei Gericht eingereicht habe, aber bisher keine Antwort erfolgt ist.
Ein Mitarbeiter der Inneren Sicherheit des Ministeriums des Innern ist wegen Korruptionsverdacht festgenommen worden. Er wird der Annahme von 50 Mio. Rubel beschuldigt. Bei dem Mitarbeiter handelt es sich um den Leiter der 17. Abteilung der Inneren Sicherheit – zuständig für die westlichen Regionen. In den letzten Wochen hatte dieser von der Firma „Delowaja Linija“ 100 Mio. Rubel dafür gefordert, dass das Ermittlungsverfahren wegen nichtbezahlter Steuern gegen diese Firma eingestellt wird.
Gleich vier russische Banken haben am Freitag ihre Lizenz verloren. Damit setzt die russische Zentralbank ihren Disziplinierungsprozess für das russische Bankensystem konsequent fort. Sämtliche vier Banken waren in Moskau registriert und gehörten mit zu den ältesten Banken im russischen Banksystem. Sie wurden in den Jahren 1991-1995 gegründet. Banken verlieren in Russland ihre Lizenz, wenn sie sich mit Geldwäsche und illegalen Finanzoperationen beschäftigen.
Premierminister Dmitri Medwedjew hat den stellvertretenden Kulturminister Grigori Pirumow entlassen. Gegen ihn laufen Korruptionsermittlungen. Außer gegen diesen stellvertretenden Minister, laufen noch eine Reihe anderer Strafverfahren gegen Mitarbeiter des Ministeriums, die der großangelegten Korruption beschuldigt werden. Sie werden beschuldigt, staatliche Gelder, die für die Restaurierung von Kulturdenkmälern zweckbestimmt waren, für die persönliche Bereicherung verwendet zu haben. Ein Objekt, welches von den Betrugsmanövern betroffen war, ist die altdeutsche Festungsanlage „Kronprinz“ in der Stadt Kaliningrad.
(Hanns-Martin Wietek/russland.news)
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