Kritik des Leiters der OSZE-Mission in der Ukraine

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Joao Soares, Leiter der OSZE-Mission zur Beobachtung der Wahlen in der Ukraine ist der Meinung dass die Kiewer Behörden eine Reihe von Fehlern gegenüber den Regionen begangen haben. Zu allererst nannte er die „Haltung der Obersten Rada zur russischen Sprache“.

„Ich bin mit dieser Einstellung nicht einverstanden. Russisch ist eine der Nationalsprachen in der Ukraine. Es ist ein großer politischer Fehler, ihre Bedeutung zu bagatellisieren. … Für mich ist es auch offensichtlich, dass die Regionen eine größere Autonomie erhalten müssen. Und das Wichtigste: Es muss einen Dialog geben. Sogar mit jenen, die als Separatisten bezeichnet werden. Einige bezeichnen sie sogar als ‚Terroristen‘. Ich fordere auf, diese Worte nicht zu verwenden. Erinnern Sie sich an das große Beispiel von Nelson Mandela für die ganze Welt. Mehr als 20 Jahre lang wurde er Terrorist genannt. Dann wurde er aus dem Gefängnis entlassen und buchstäblich am Tag darauf zum Präsidenten der Republik Südafrika gewählt. Aber ich kenne die Philosophie des Europarates, des Europäischen Parlaments und der Nato. Sie unterscheidet sich etwas von der Haltung der OSZE“.

Desweiteren erklärte er, dass er die Legitimität der Referenden in den Gebieten Donezk und Lugansk, bei denen die meisten Einwohner für eine Unabhängigkeit gestimmt haben, nicht anerkenne.
„Wenn die meisten Einwohner dieser Gebiete gegen die Behörden des Landes sind, so hätten sie diese Haltung bei den Wahlen äußern müssen. Dies wäre bei der Stimmenauszählung sichtbar gewesen“, so der Leiter der OSZE-Mission.