“Krim-Übergabe 1954 illegal”

Der russische Gesetzentwurf, mit dem die Übergabe der Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Jahr 1954 an die damalige Ukrainische Sowjetrepublik für illegal erklärt werden soll, nimmt Form an. Die Präsidentin des Föderationsrats, Valentina Matwienko, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur TASS, der fertige Entwurf werde derzeit durch juristische Experten geprüft.

Die Halbinsel war ursprünglich im 18. Jahrhundert unter der deutschen Zarin Katharina II für das Russische Reich erobert worden. Zuvor hatte sie lange Zeit zum Osmanischen Reich der Türken gehört.

Kaum war der aus der Ukraine stammende Nikita Chruschtschow sowjetischer Parteichef geworden, wurde die Krim 1954 der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik angegliedert. Inzwischen wird angenommen, dass dafür vor allem wirtschaftliche und administrative Gründe, vor allem die Versorgung der Halbinsel mit Strom und Wasser, ausschlaggebend waren. Die Entscheidung wurde insoweit erleichtert, als dass 1954 niemand ein Auseinanderbrechen der Sowjetrepubliken Russland und Ukraine in separate Staaten für möglich gehalten hätte.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im März 2014 behauptet, dass die Initiative zur Übergabe der Ukraine persönlich von Chruschtschow ausgegangen sei. Was immer die Gründe dafür gewesen seien, so der Präsident, in jedem Fall sei die Übergabe „unter Verletzung seinerzeit gültiger Verfassungsnormen“ vonstattengegangen: „Unter den Bedingungen des totalitären Staates wurden die Bewohner gar nicht erst gefragt, sondern mit der Tatsache konfrontiert.“

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