Krim-Krise: Hurra, es geht gegen die bösen Russen (Kommentar)

Warum ich das russische Militärengagement auf der Krim für einen Fehler halte, habe ich in meinem letzten Kommentar ja schon ausführlich begründet. Es ist nun aber auch an der Zeit, sich mit dem Affentheater zu beschäftigen, das seitdem von westlicher und ukrainischer Seite auf die Weltpolitik hereingebrochen ist.

Spürbar ist die Freude, die gerade durch konservative Herzen rauscht, die ihrer vorher schon kaum zu besänftigender Russlandfeindlichkeit nun endlich freien Lauf lassen können. Wie Michael Gahler, CDU-Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, der sich jetzt freut, dass dann endlich die Russen ihr Geld „dubioser Herkunft“ nicht mehr „in Baden-Baden, London oder Nizza“ ausgeben können. Ja Russen, die können natürlich Geld nur aus dubiosen Quellen haben – man schaut ja Crime-Serien aus Hollywood. Die dubiosen Quellen offizieller russischer Amtsträger dürften ihre heimtückischen Beschäftigungen in Ministerien oder Parlamenten Russlands sein. Dass diese Amtsträger, sofern es sich bei ihnen um die Baden-Baden-Shopper handelt und nicht um Oligarchenfamilien, dann eben in Dubai, Hong Kong oder Singapur zum shoppen könnten, scheint Gahler bei seinem ebenso hämischen wie unterirdisch populistischen Kalkül nicht zu bedenken.

Am lautesten schreit natürlich die USA nach Sanktionen gegen Russland, die dadurch nur gewinnen kann. Denn es sind doch die eigenen wirtschaftlichen Verflechtungen mit den schon immer bösen Russen wesentlich geringer als die der Europäer. Somit schadet auch jede wirksame Sanktion erstmal Europa und – wenn wir ehrlich sind – damit doch der US-Konkurrenz auf dem Weltmarkt. Je stärker das gegenseitige Herum-Sanktionieren wirksam wird, desto besser steht die USA gegenüber dadurch strauchelnder europäischer Konkurrenz da. Wie uneigennützig die Sanktionsforderungen in diesem Licht doch scheinen. Oder betreffend Gahlers tollem Paradebeispiel (das im Bereich der durch Sanktionen gefährdeten deutschen Arbeitsplätze eher zu vernachlässigen ist): Wenn Edel-Händler für bestimmte Waren in Baden-Baden, Nizza oder London in Folge des Wegfalls russischer Kunden pleite gingen, riebe sich der Edel-Händler für den gleichen Luxus in New York oder Los Angeles, der von Russen aus alter Feindschaft ohnehin immer geschnitten wurde, die Hände. Denn ob Luxus oder Großindustrie: Gehandelt und gekauft wird global.

Doch die Europäer sind dennoch beim Sanktionieren begeistert dabei. Im „neuen Europa“ jenseits des früheren „Eisernen Vorhangs“ sogar bis hinunter in die einfache Bevölkerung. Liest man doch von litauischen und polnischen Initiativen, generell russische Waren zu boykottieren oder gar Touristen aus Russland gar nicht mehr aufzunehmen. Ob nun die Hersteller, deren Beschäftigte oder die betreffenden Touristen überhaupt Putins auch in Russland umstrittenen Kurs mittragen, soll dabei offensichtlich nicht hinterfragt werden. Als Deutschen erinnern mich solche pauschalen Boykottaufrufe, man möge mir verzeihen, eher an eine andere Zeit, wo man in Deutschland Losungen wir „kauft nicht bei …“ oder „unsere Stadt ist …frei“ verbreitete. Offenbar scheinen einige Menschen im östlichen Mitteleuropa zu denken, dass ihnen erlittenes Unrecht in der Nazizeit oder der des Warschauer Paktes das Recht gibt, nun auch mal selbst Sippenhaftung zu praktizieren oder vielleicht sogar gleich offen rassistisch gegen Russen zu sein.

Nicht nur westliche Konservative und östlich-mitteleuropäische Nationalisten sind momentan voll des Glücks, auch die Euromaidan-Regierung in Kiew. Fallen denn nun geschenkt und im Eiltempo alle Handelsbarrieren, für deren Beseitigung man früher selbst etwas hätte geben müssen. Zum Dank setzt man auch aktiv den Geist der Demokratie und Menschenrechte im eigenen Land um. Indem man beispielsweise prorussische Oppositionsführer reihenweise verhaftet. Oder die Spitzen von Verwaltung, Polizei oder Bildungswesen in der russischsprachigen Ukraine per Dekret aus der Hauptstadt gegen willfährige eigene Anhänger ersetzt, notfalls durch Import aus der Westukraine. Oder die Meinungsfreiheit durch das Deaktivieren russischer TV-Kanäle in den eigenen Kabelnetzen fördert. Auch in der Ukraine ist das eigene Fußvolk begeistert dabei, kann man nun die Baseballschläger nach Auflösung der Berkut wenigstens noch gegen prorussische Demonstranten einsetzen (geschehen in Charkow), diesen mit Erschießung (geschehen in Kiew) oder ihren Frauen und Kindern mit Gewalt (geschehen in Donezk) drohen. Und das alles, obwohl gemäßigte Ostukrainische Oppositionelle auch mit einer Föderalisierung des Landes zufrieden wären und das eine gute Basis wäre, stattdessen auf sie zuzugehen. Wer etwas Böses dabei denkt, könnte so etwas schon fast – iiih – als „Menschenrechtsverletzung“ auslegen. Da ist es wieder, das so gerne bemühte Wort, das uns zum nächsten Thema in diesem Komplex führt.

Die unrühmlichste Rolle von allen spielen nämlich die westlichen Mainstream-Medien, wie – man kann es gar nicht oft genug schreiben – die selbstgerechten und selbst ernannten Wächter der Menschenrechte und Meinungsfreiheit ARD und ZDF. Konnte man beim Euromaidan noch sicher sein, dass hinter jedem Berkut-Mann mit Gummiknüppel in der Hand ein Hauptamtlicher des deutschen Gebührenfernsehens stand, der seine Schandtat weltweit verbreitete, ist nun von den seit mehr als eine Woche anhaltenden Repressalien gegen Andersdenkende in der Ostukraine kein Wort zu lesen. Auch kaum noch zu vermeidende leise kritische Töne gegen den faschistischen Teil der Euromaidaner oder gar die westliche Berichterstattung verbannt man beflissentlich ins Nachtprogramm oder die Dritten, damit man das vorher so schön gezüchtete Meinungsbild der Deutschen nicht unnötig damit beschädigt. Und ja nicht schreiben, dass gerade diese Leute der aktivste Teil der „Helden“ vom Euromaidan waren. Schon fast enttäuschend muss es da für Meinungsmacher (oder –manipulierer?) vom Format einer Ina Ruck oder Anne Gellineck sein, dass trotz ihrer Berichterstattung immer noch nach den eigenen Meinungsumfragen eine Mehrheit der Deutschen Sanktionen gegen die bösen Russen negativ sieht. Öffentlich-rechtliche Redaktionssitzungen, wie man da das unwissende Volk weiter in die richtige Richtung bearbeiten kann, dürften zu diesem Thema schon anberaumt sein. Sie werden nichts nützen. Denn wenn erst einmal reale Arbeitsplätze wegen Sanktionen wanken, werden auch die lichtgleichen , gebührenfinanzierten Apostel der Menschenrechtsbewegung niemand mehr für noch mehr Aktionen gegen das Böse aus dem Osten bewegen können. Warum auf der Krim oder in der Ostukraine solchen Journalisten so stark misstraut wird, warum sie von manchen schon gehasst werden, ist ihnen natürlich völlig unverständlich. Das ist ein trauriges Zeichen dafür, wie weit sich die Bilder in ihrem Köpfen, die sie in ihre Beiträge fließen lassen, schon von der Realität entfernt haben.

Zum Abschluss meines Kommentars möchte wenigstens ich noch eine Stimme von vor Ort zu Wort kommen lassen, nachdem das außer russland.RU ja sonst keiner tut. So fragt der Journalist Wladimir Marus von der Onlinezeitung ikrim.net auf der Krim, wenn die russische Aggression so empörend und schlimm ist, warum haben sich dann die vor Ort vorhandenen ukrainischen Soldaten mit ihren Waffen nicht gegen die plötzlich überall auftauchenden „höflichen, bewaffneten Männer“ (alternativ „kleine grünen Männchen“ wegen ihres Auftauchens von der Bevölkerung genannt) gewehrt? Die militärischen Mittel dazu wären zu dieser Zeit vorhanden gewesen. Warum demonstriert jetzt nicht die Krim-Bevölkerung ebenso engagiert gegen die Besatzer, wie einst die Euromaidan-Bewegung in Kiew, sondern mehrheitlich sogar für einen Anschluss? Ich führe diese Fragen weiter: Was würde diese Bevölkerung machen, wenn ihre Halbinsel nun gegen ihren mehrheitlichen Willen bei der Ukraine bliebe? Warum sollte Putin, der eine wachsende Mehrheit seines Volkes bei der dennoch meiner Meinung nach völlig falschen Krim-Aktion hinter sich hat, nun seine „kleinen, grünen Männchen“ abziehen? Weil einige seiner Landsleute nun zum shoppen nach Dubai müssen, Herr Gahler? Weil die Litauer und Polen russischen Reisenden die Unterkunft verweigern? Da würde ich doch aus Sicht eines national-konservativen Russen – und das ist Putin – doch eher sagen: Jetzt erst recht.

Es wäre jetzt stattdessen an der Zeit für diejenigen im Westen, die noch das beste Verhältnis zu Russland haben, auf den „Bösen“ in diesem Konflikt trotz dessen „verwerflichen“ Fehlers zuzugehen, anstatt sich in die Phallanx der sinnlosen und schädlichen Sanktionen einzureihen. Ja, das sind die Deutschen, das ist vor allem die deutsche Regierung mit ihrem Außenminister Steinmeier und Russlandexperten Erler. Denn es fragt sich sowohl, ob sie bei den Sanktionierungsfans wirklich in guter Gesellschaft sind als auch ob man mit den Sanktionen überhaupt wirkungsvolle Politik in die richtige Richtung betreibt. Es fragt sich, ob man nicht besser eine Föderalisierung der Ukraine anregt, anstatt blind Geld in die leider auch nationalistische Euromaidan-Regierung zu pumpen.

Wenn sich die deutsche Politik diese Fragen nicht stellt, sollte sie auf jeden Fall fleißig ARD und ZDF schauen, damit sie eine veröffentlichte Meinung genießen kann, die jedes antirussische Vorgehen rechtfertigt, egal was draußen in der Welt, in der Ukraine und auf der Krim tatsächlich vorgeht.

Roland Bathon – für russland.RU