Der Senator erinnerte daran, dass es zuvor möglich gewesen ist, über die Interparlamentarische Union eine Sonderresolution zu verabschieden, in der jede Einmischung in die souveränen Angelegenheiten der UN-Mitgliedstaaten verurteilt wurde.
Andrej Klimow, Vorsitzender der Kommission des Föderationsrates zum Schutz der staatlichen Souveränität und zur Verhinderung von Eingriffen in die inneren Angelegenheiten Russlands, schlug in einer Sitzung des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der Kammer vor, Resolutionsentwürfe der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu erarbeiten, in denen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der UN-Mitgliedstaaten verurteilt wird.
„Damals ist es uns gelungen, über die Interparlamentarische Union eine Sonderresolution abzugeben, in der jede Einmischung in die souveränen Angelegenheiten der UN-Mitgliedstaaten verurteilt wird. Ich verstehe, dass dies eine sehr harte Arbeit war, aber vielleicht können wir zumindest versuchen, dieses Thema erneut anzusprechen und der PACE und der OSZE vorzuschlagen, solche Dokumente anzunehmen. Als Gelegenheit, diese Themen zu diskutieren, ist dies eine gute Plattform“, sagte Klimov bei dem Treffen am Montag.
Er fügte hinzu, dass die Kommission in der Lage sein wird, den russischen Delegationen viele konkrete Beispiele für „diese Art des Kriechens“ gegen Russland und viele andere Länder zu liefern. „Wir sind hier in Abstimmung mit den Ländern Europas, Asiens und Lateinamerikas“, sagte Klimov.
In einer Erklärung von Klimov hieß es, dass ausländische Kräfte bei der Aktion am 10. August in Moskau auf der Sacharow-Allee „die Fähigkeiten der Informations- und Computertechnologie (einschließlich Video-Hosting YouTube) genutzt haben“, um die Bürger Russlands zu manipulieren und sie zu provozieren, das Gesetz zu verletzen.
Tags zuvor hat Nikolai Ryzhak, Mitglied der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, es für besonders beunruhigend gehalten, dass solche Fälle am Vorabend der Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg stattfinden und erklärt, das Thema der zunehmenden Intoleranz und Diskriminierung im Bereich der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf der bevorstehenden Sitzung des OSZE-Ministerrats anzusprechen.
[hrsg/russland.NEWS]
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