Kiew schafft “Propaganda-Ministerium”

Propagandafilm screenshot

In der vergangenen Woche wurde in der Ukraine offiziell das neue Ministerium für Informationspolitik ins Leben gerufen, kurz “Informationsministerium”. Zum Minister berief Präsident Petro Poroschenko seinen eigenen langjährigen Fernsehchef, den 38-jährigen Juri Stez.

Der neue Minister hat rund zehn Jahre den TV-Sender “Kanal 5″ geleitet, der zu Poroschenkos privatem Medienunternehmen gehört. Im Sommer 2013 wurde der Parlamentsabgeordnete zum Vorsitzenden der “Solidarnist”-Partei gewählt. Vor seiner Berufung zum Minister leitete Stez seit Juni 2014 die Informationsabteilung der Nationalgarde und trug die operative Verantwortung für die Informationspolitik der Armee.

Ende 2014, als die Einrichtung eines Informationsministeriums erstmals öffentlich diskutiert wurde, sagte Stez der BBC: “Hätte die Ukraine ein solches Ministerium bereits 1991 ins Leben gerufen, dann gehörten die Krim und der Osten heute noch zu uns.”

Ins Spiel gebracht wurde die Idee eines solchen Ministeriums von Anton Geraschtschenko, einem Berater des ukrainischen Innenministers. Von Anfang an war Stez als Leiter des Ministeriums vorgesehen. Er gilt in Kiew als Gegenstück des obersten Kreml-Spindoktors Dmitrij Kiseljow, des Chefs der erst vor einem Jahr ins Leben gerufenen staatlichen russischen Nachrichtenagentur Rossija Segodnja.

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