Das ukrainische Außenministerium erklärte bezüglich Präsident Putins Vorschlag einer UN-Friedenstruppe, Russland dürfe an einer solchen Mission nicht teilnehmen.
„Im Falle, dass eine Frieden sichernde Mission durchgeführt wird, darf fraglos kein verkleidetes Militär oder anderes Personal des Aggressorstaates auf ukrainischem Boden daran teilnehmen, weil dies den Grundprinzipien einer UN-Friedensmission widerspricht. Ebenso darf keine Erlaubnis zur Durchführung der Operation von den illegalen bewaffneten Gruppen erforderlich sein, die in bestimmten Gebieten der Donezk und Lugansk-Regionen tätig sind, und Unterstützung, Finanzierung und technische Unterstützung von Russland erhalten.“
Das Auswärtige Amt der Ukraine habe den Bericht des russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Möglichkeit der Bereitstellung von UN-Friedenstruppen nach Donbass zur Kenntnis genommen.
„Wir glauben, dass der Einsatz einer Friedenssicherungsmission der Vereinten Nationen dazu beitragen kann, Frieden und Sicherheit in der östlichen Ukraine wiederherzustellen“, heißt es in der Erklärung. Laut dem Ministerium könnte eine solche Operation darauf abzielen, in bestimmten Gebieten der Donezk- und Lugansk-Regionen auf der Grundlage der Minsk-Abkommen und in Übereinstimmung mit den Hauptprinzipien der UN-Charta einen nachhaltigen Frieden zu gewährleisten, während die Präsenz der OSZE-Beobachtungsmission der OSZE erhöht werden sollte.“
„Als überzeugter Unterstützer der Initiative, eine UN-Friedenssicherungsmission im Donbass einzusetzen, ist die Ukraine bereit, an diesem Thema zu arbeiten. Im Zusammenhang damit wurde die ukrainische Mission bei den Vereinten Nationen angewiesen, Konsultationen mit den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates zu führen“, so die Erklärung.
In der Erklärung heißt es weiter, dass die Aussage des russischen Präsidenten „ein weiterer Versuch sei, die Idee einer Friedenssicherungsoperation zu verzerren“, einen solchen Vorschlag habe der ukrainische Präsident schon im März 2015 gemacht.
Das Ministerium stellt fest, dass an einer Donbass-Friedenssicherungsmission keine Vertreter aus Russland und den selbsternannten Donezk- und Lugansk-Volksrepubliken teilnehmen dürfen.
[hmw/russland.NEWS]
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