Kiew forciert den Krieg als Lösung

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[Florian Rötzer] Während Moskau auf einen eingefrorenen Konflikt setzt, versucht die ukrainische Regierung Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus zu erzwingen.

Die Situation in der Ukraine spitzt sich weiter zu. Die Vertagung der geplanten Astana-Friedensgespräche zwischen der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich ist beredtes Symptom für den derzeit nicht lösbaren Konflikt, der wieder in Richtung eines offenen Kriegs treibt. Nun soll die Kontaktgruppe unter Vorsitz der OSZE schnell die Blockade durchbrechen. Die Aussichten sind hier aber noch geringer, da hier die Konfliktparteien sich einigen müssten, das Minsker Abkommen umzusetzen, was weder von Kiew noch von den Separatisten gewünscht wird. Offenbar ist ein Treffen am Freitag vereinbart worden, erwarten darf man wenig.

Die Separatisten und die ukrainischen Streitkräfte rüsten auf, die Kämpfe vor allem um den Flughafen Donezk, der zu einem Symbol wie in Syrien Kobane geworden ist, die von Poroschenko befohlene Teilmobilmachung in drei Wellen, und vor allem die 12 Zivilisten, die bei einem Angriff mit einem Grad-Raketenwerfer auf einen Bus an einem von ukrainischen Streitkräften kontrollierten Kontrollpunkt bei Volnovakha getötet wurden, versperren Bemühungen um eine friedliche Lösung.

Der Beschuss kam just zu der Zeit, als Kiew nicht nur die Zahlungen der Renten, Gehälter und anderer finanzieller Unterstützungen für die Menschen in den „Volksrepubliken“ eingestellt hat, sondern auch die Bewegung der Menschen weiter einschränken will. Es sollen nur noch wenige Busse fahren dürfen, Straßen werden vermint, die verbleibenden Übergänge werden durch neue Kontrollpunkte scharf kontrolliert. Nicht nur die Führer und die Milizen, sondern auch alle Menschen, die noch in den „Volksrepubliken“ leben, sollen möglichst isoliert werden.

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