Die Zeitung „Kommersant“ beschäftigt sich am Dienstag mit möglichen repressiven Reaktionen der Staatsmacht auf den Terroranschlag in der Petersburger Metro.
Sergej Mironow, Chef der Partei Gerechtes Russland, erklärte am Montag, das Ziel der Terroristen sei eine „Kampfansage an den Präsidenten“ Putin gewesen. Abgeordnete vom Geeinten Russland sagten gegenüber „Kommersant“, sie hätten bisher keine Pläne, die Gesetzgebung zum Antiterrorkampf zu novellieren. Die Opposition und Bürgerrechtler sind dagegen überzeugt, dass gemäß der Tradition mit dem Anziehen der Schrauben auf den Anschlag reagiert wird. Nach Meinung von Soziologen wird „die Nervosität in der Gesellschaft zunehmen“, es sei aber zu früh zu prognostizieren, wie sich das auf die Präsidentschaftswahlen 2018 auswirken wird.
Wladimir Putin, der nach einem Forum der Vereinten Volksfront zu einem Treffen mit dem weißrussischen Präsidenten nach Petersburg gekommen war, gab eine Klärung zu dem Terroranschlag ab, sagte aber nichts über seine Gründe und Folgen.
Auf föderaler Ebene erklangen lediglich Einschätzungen des Geschehens. Jewgeni Rewenko, Abgeordneter der Staatsduma und stellvertretender Sekretär des Generalrates von Geeintes Russland, erklärte, dass „die Zahl der Einzelattentäter steigt“, und nannte als Beispiel „die letzten Terroranschläge in den USA und Westeuropa“. Er betonte, er würde „keinen Zusammenhang herstellen zwischen den vergangenen Terroranschlägen und den Veranstaltungen, an denen der Präsident teilgenommen hat“.
„Wenn die Sicherheitsbehörden zusätzliche Vollmachten und Möglichkeiten brauchen, sollte der föderale Gesetzgeber die Frage ihrer Bereitstellung erörtern“, erklärte Alexander Teterdinko, Leiter der Fraktion des Geeinten Russland im Petersburger Parlament. Auf regionaler Ebene, so der Abgeordnete, sei in der letzten Woche der von ihm eingebrachte Gesetzentwurf über die Einführung von Geldstrafen für die Nichtbefolgung oder Verletzung von Beschlüssen der Antiterror-Kommission von Petersburg angenommen worden.
Das Gesetz, das nun zur Unterschrift beim Gouverneur liegt, sieht 3000 bis 5000 Rubel Strafe für physische Personen, 30.000 bis 50.000 Rubel für Beamte und 300.000 bis eine Million Rubel für juristische Personen vor. Das Gesetz soll die Rolle der Kommission stärken, die ebenfalls vom Oberhaupt der Region geleitet wird. Die Opposition war gegen die Novelle: Die Information darüber, wen die Kommission für was bestrafen wird, ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Der Initiator des Entwurfs führt als Beispiel an, dass eine Firma bestraft werden kann, die keine Metalldetektoren installiert. Es sei angemerkt: In den Petersburger Metrostationen sind solche aufgestellt.
Sergej Mironow vom Gerechten Russland schließt nicht aus, dass „die Auftraggeber dieser blutigen Aktion dem Präsidenten den Kampf ansagen“ und „das Vertrauen der Bürger in die Staatsmacht untergraben“ wollen. Er erinnerte an den Vorschlag seiner Partei, die Todesstrafe für Terroristen einzuführen (die Todesstrafe ist in Russland ausgesetzt). Geeintes Russland eilt in der Staatsduma voraus. „Die Gesetzgebung entspricht durchaus allen Anforderungen, wir brauchen keine Verschärfung der Verantwortlichkeit für Verbrechen oder zusätzliche Vollmachten für die Sicherheitsbehörden“, erklärte Ernest Walejew, erster stellvertretender Vorsitzender des Duma-Sicherheitsausschusses.
„Im vorliegenden Fall liegt die Verantwortung dafür, dass so etwas in Zukunft nicht mehr geschieht, nicht bei den Politikern, sondern bei der Polizei“, sagte Dmitri Nowikow, Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des Zentralkomitees der KPRF. Er schlägt keine Gesetzeskorrekturen vor. Sergej Obuchow, Sekretär des Zentralkomitees der KPRF, betont, der Terroranschlag habe sich ereignet, „als nicht nur der Präsident Russlands, sondern auch der von Weißrussland in Petersburg waren – das hat die Resonanz erhöht“.
Beim Forum der Vereinten Volksfront wurde dem Präsidenten von der Sicherheit im Netz berichtet; er wurde gefragt, „ob Russland blind das chinesische Modell kopieren soll“. Wladimir Putin antwortete, dass „es diese schlampige Quasifreiheit im Internet nirgends mehr gibt“. Er erklärte, dass „China schon längst erwacht ist, diese Prozesse muss man lenken“. Von den Vorschlägen zur Regulierung von Messengern hatte „Kommersant“ am 2. April berichtet. Wladimir Krupennikow, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Informationspolitik und Mitglied von Geeintes Russland, sagte uns, er habe „noch keine Informationen“ über eine Verschärfung des Gesetzes nach dem Terroranschlag.
Die Verschärfung der Gesetze ist „die Hauptreaktion der Staatsmacht auf innere Ereignisse jeder Art in den letzten fünf Jahren, deshalb sind gesetzgeberische Initiativen zu erwarten“, erklärte Pawel Tschikow, Leiter der Assoziation „Agora“, gegenüber „Kommersant“. Emilia Slabunowa, Chefin der Partei Jabloko, erklärte uns, „es ist eine schreckliche Tragödie, aber wenn man von den politischen Folgen spricht, kommt die Situation unserer Staatsmacht zupass“: „Sie erlaubt, die Hysterie noch weiter anzuheizen, dass die Feinde uns umgeben – aber nun nicht mehr nur an den Grenzen, sondern sie sitzen neben uns in den Verkehrsmitteln“. Nun „kann man erwarten, dass die Schrauben angezogen werden, und dass keine Massenveranstaltungen mehr genehmigt werden“. Sie ist der Meinung, dass, sollte Putin „sich zur Wahl stellen, diese Geschichte bei seiner Positionierung aktiv ausgeschlachtet wird – dass er der Retter ist, die starke Hand“.
Dagegen ist Michail Winogradow, Leiter der Stiftung „Petersburger Politik“, überzeugt, dies sei „nicht das beste Thema zum Start der Präsidenten-Wahlkampagne“: „Sie kann zur Solidarisierung mit der Staatsmacht gegen den Terrorismus führen, kann aber auch das Thema der nicht erfüllten Versprechungen von 1999 aktualisieren (gemeint ist Putins Versprechen, die Terroristen „im Scheißhaus zu ersäufen“)“. Eher „wird das Thema vergessen, wenn es nicht künstlich hochgeschaukelt wird“: „Weder die Staatsmacht noch die Opposition können garantieren, dass es sich in einem für sie komfortablen Lichte entwickelt.“
Nach Terroranschlägen wächst die Angst der Bürger
Im Oktober 2015 sprachen 58 Prozent der vom Lewada-Zentrum Befragten von ihrer Angst vor dem Terrorismus. Im März 2016 (nach dem Anschlag in Brüssel) waren es 68 Prozent. Die Angst vor Terrorismus (20 Prozent) steht auf dem vierten Platz hinter der Angst um die Gesundheit der Verwandten (44 Prozent), der Kinder (39 Prozent) und der Angst vor Armut (33 Prozent), zeigte eine Umfrage von FOM (Fonds für öffentliche Meinung) im April 2016.
Nach einem Terroranschlag „nimmt die Nervosität in der Gesellschaft zu“, erklärte FOM-Chef Alexander Oslon gegenüber „Kommersant“: „Es wird Aufrufe zur Konsolidierung geben.“ „Es ist unmöglich vorauszusagen, wie sich die Ereignisse auf die in einem Jahr anstehenden Wahlen auswirken werden, denn es gibt keine direkte Verbindung zwischen ihnen“, sagt Alexej Graschdankin, stellvertretender Direktor des „Lewada-Zentrums“: „Aber wenn die Staatsmacht solche Ereignisse ignoriert, wird die Nervosität steigen.“
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