Keine Entspannungspolitik

Mit wütenden Reaktionen überziehen Politiker und Journalisten einen Aufruf zu einer Politik der Deeskalation im Machtkampf gegen Russland. Der Westen und Moskau trieben „unausweichlich“ auf einen Krieg zu, wenn sie der Eskalationsdynamik „nicht endlich Einhalt gebieten“, heißt es in dem Appell, der von mehr als 60 prominenten Vertretern von Politik, Wirtschaft, Kultur und Kirchen unterzeichnet und am vergangenen Freitag veröffentlicht worden ist.

Der Aufruf, den Frieden in Europa nicht leichtfertig zu verspielen, sei „eine politisch-intellektuelle Zumutung“, erklärt die deutsche Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament. Ein bekannter Historiker wirft den Autoren des Papiers vor, „Ratschläge“ zu erteilen, „die man als ziemlich unverschämt zurückweisen darf“. Er bezieht dies auf eine Bitte an die Medien, „ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher“.

Eine „erstaunliche Homogenität in deutschen Redaktionen“ hatte bereits Mitte November der deutsche Außenminister beklagt: Es mache das Publikum „misstrauisch“, wenn „alle das Gleiche schreiben“. Die Dominanz wütender Reaktionen auf den Friedensappell vom vergangenen Freitag belegt nun erneut die politisch motivierte mediale Konformität.

Auf den Krieg zu
„Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten“: So heißt es in dem Aufruf, der am vergangenen Freitag publiziert und rasch zum Gegenstand wütender Reaktionen geworden ist.

Offenkundig sei „der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen“, bei „Amerikanern, Europäern und Russen“ gleichermaßen „verloren gegangen“, heißt es weiter – anders sei es „nicht zu erklären“, dass EU und NATO sich ohne Einbindung Russlands „nach Osten“ ausdehnten und Russland sich im Gegenzug die Krim angeeignet habe. Dass die Situation sich immer weiter zuspitze, sei kein Naturgesetz, sondern ein Resultat willentlicher Entscheidung: „Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen“.

Die Eskalationslogik müsse dringend gebrochen werden, heißt es weiter: „Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern.“[1]

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