[Florian Rötzer] Das ukrainische Parlament übergibt dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat die Befugnis, über Krieg und Notstand zu entscheiden.
In Kiew wird es zu Sylvester wohl ruhig bleiben. Der Stadtrat entschied am Freitag, dass Feuerwerk in der Stadt bis zum Ende der „Antiterroroperation“ verboten ist. Schon zuvor war es verboten worden, während der Feiertage und Silvester Böller oder Raketen zu zünden. Die Ausweitung des Verbots bis zum Ende Kriegs soll, so die Erklärung, mögliche Konflikte zwischen Einwohnern und Gästen verhindern.
Obgleich die Gespräche in Minsk wieder aufgenommen wurden und heute fortgesetzt werden sollen, es zu einer Vereinbarung über einen erneuten Gefangenenaustausch kam und in den letzten Tagen der Beschuss zwischen ukrainischen Sicherheitskräften und Separatisten stark zurückgegangen ist, was auch die OSZE bestätigt, rüsten sich vermutlich beide Seiten für mögliche weitere Kämpfe. So kritisieren die Separatisten, dass die ukrainischen Sicherheitskräfte nicht wie vereinbart die schweren Waffen zurückgezogen hätten. Das dürfte umgekehrt nichts anders sein, weil keine Seite übervorteilt werden will.
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