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07-02-2013 Kaliningrad
Bürgerplattform bittet Putin um Durchführung von vorgezogenen Gouverneurswahlen
[Von Uwe Niemeier] Nach Meinung von Salomon Ginsburg, Mitglied des Politrates der Partei „Bürgerplattform“ und Mitglied der Gebietsduma, ist der Gouverneur Nikolai Zukanov fehl am Platze.

Die Regionalvertretung der Partei „Bürgerplattform“ bereitet eine Resolution an den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin vor, mit der Bitte vorgezogene Wahlen zum Amt des Gouverneurs des Kaliningrader Gebietes durchzuführen.

Dies ist eine prinzipielle Forderung der Regionalvertretung der „Bürgerplattform“, die in der kommenden Woche in Moskau beraten werden soll. Nach Meinung von Ginsburg wird keine der im Parlament vertretenen Parteien offen diese Forderung unterstützen, jedoch hinter vorgehaltener Hand sind viele politisch Interessierte für eine Ablösung des Gouverneurs.

Als Begründung für die Forderung zur Ablösung des Gouverneurs, erwiderte Ginsburg: „Nikolai Zukanov ist fehl am Platze. Die Ein-Parteien-Regierung von Nikolai Zukanov hat sich dermaßen diskreditiert, beginnt zu krümeln wie Sand aus dem Hintern eines alten Herzensbrechers. Die Macht hat sich deligitimiert. Sie hat das Vertrauen verloren. Ich glaube nicht, das Nikolai Zukanov ein Dummkopf ist, nur er ist einfach fehl am Platze“ – so Ginsburg in einem Telefongespräch mit einem Pressevertreter.

Weitere Gründe für die Forderung zur vorzeitigen Ablösung ist die undurchsichtige Tätigkeit der bevollmächtigten Vertretung des Kaliningrader Gebietes in Moskau und die undurchsichtige Vorbereitung des Programmes für die strategische Entwicklung der Region, wo alles in aller Heimlichkeit hinter verschlossenen Türen stattfindet. Ginsburg forderte Volkswahlen am 08. September diesen Jahres, gemeinsam mit den Wahlen zum Föderationsrat.

Im Jahre 2012 ist ein Gesetz in Kraft getreten, welches die direkte Wahl des Gouverneurs in den Regionen vorsieht. Ein weiteres föderales Gesetz schreibt den zweiten Sonntag im September als einheitlichen Wahltag für jegliche Wahlen in ganz Russland vor. Im Januar dieses Jahres wurde durch die Staatsduma ein Nachtrag zu diesem Gesetz verabschiedet. Dieser Nachtrag gestattet den Subjekten der RF ein Gesetz zu erarbeiten, welches gestattet, den Gouverneur durch die Abgeordneten der Gebietsduma wählen zu lassen. Die politischen Parteien, die sowohl in der Gebiets- wie auch Staatsduma vertreten sind, haben somit das Recht, dem russischen Präsidenten je drei Kandidaten zur Wahl vorzuschlagen. Der Präsident wählt aus diesen Vorschlägen wiederum drei Kandidaten aus und stellt diese in die Entscheidungskompetenz des Regionalparlamentes. Das Regionalparlament wählt aus diesen drei Kandidaten den neuen Gouverneur.

Uwe Niemeier

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[ Uwe Niemeier/russland.RU]
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