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30-01-2013 Kaliningrad
Der Zug nimmt Fahrt auf – nächste Station?
[Kolumne von Uwe Niemeier] Die in der Überschrift gestellte Frage nach der nächsten Station ist natürlich eine rein rhetorische Frage. Kenner der Situation kennen die Marschstrecke des Zuges und auch die Zwischenstopps – und natürlich auch die Endstation. Und wenn wir von einem Zug sprechen, so reden wir nicht über eine gemächliche nostalgische Dampflock, sondern über den SAPSAN, der zwischen Moskau und Kaliningrad verkehren soll – nach den Vorstellungen eines föderalen DUMA-Abgeordneten, geäußert am Dienstag.

Aber ich meine einen anderen SAPSAN, der schon seit rund einem halben Jahr mit äußerster Geschwindigkeit, akkurat und anscheinend nach einem sehr gut ausgearbeiteten Fahrplan zwischen Moskau und Kaliningrad verkehrt. Und dieser hat heute wieder eine Teilstrecke zurückgelegt und viele Passagiere zu einem Zwischenstopp eingeladen. Stanislaw Woskresenski, der Vertreter des russischen Präsidenten in Kaliningrad, hatte heute „Amts- und Würdenträger“ aus der Kaliningrader Verwaltung zum Rapport einbestellt. Die mir vorliegenden Informationen lassen einfach keine andere Formulierung zu. Hier wurde durch Woskresenski nicht mehr gebeten, hier wurde knallhart Rechenschaft gefordert, knallhart Aufgaben gestellt und knallhart in die Schranken verwiesen.



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Die Kaliningrader Regierung, an der Spitze mit dem Gouverneur N. Zukunov, arbeitet zurzeit an einem Programm für die strategische Entwicklung des Kaliningrader Gebietes. Ich berichtete bereits darüber, dass dieses Programm durch Indiskretion vorzeitig veröffentlicht wurde und man von einer Riesenblamage der Regierung sprechen kann. Der Gouverneur versuchte den Vorfall herunterzuspielen – aber sein Minister, Herr Amstel, verlor doch ein wenig die Fassung – und das vor Journalisten. Es geht bei diesem Programm um Trilliarden von Rubel, die der Gouverneur ausgeben will. Es geht um föderale Gelder. Und nun stellt doch der Vertreter des Präsidenten mal so ganz nebenbei fest, dass die durch das föderale Zentrum im vergangenen Jahr zur Verfügung gestellten Gelder durch das Kaliningrader Gebiet gar nicht voll umfänglich genutzt wurden. Die läppische Summe von 4,3 Mrd. Rubel (107 Mio. Euro) wurden einfach nicht genutzt. Woskresenski rechnete mal kurz gegen, dass man mit dieser Summe 17 Kindergärten hätte bauen können. Und wenn diese Gelder schon nicht ausgeschöpft werden, was wird dann mit den Trilliarden? Und diese Trilliarden sind bestimmt für die Vorbereitung Kaliningrads auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 und für andere strategische Aufgaben.

Und dann begann die große Abrechnung. Gelder, internationale Gelder, bereitgestellt von der EU, werden nicht genutzt. Föderale Gelder werden nicht genutzt. Investitionsprojekte werden in der Ausführung nicht kontrolliert. Die Baufirmen erfüllen ihre Verträge nicht, die Regierung kommt ihren Pflichten nicht nach – ich will hier nicht alles aufzählen, da es für den Nicht-Kaliningrader nur schwer nachvollziehbar ist was hier vor sich geht.

Die anwesenden Minister und Vertreter der Regierung Zukanov „standen nicht im Stoff, sondern hingen im Anzug“ – wie man so schön sagt. Allerdings las ich nirgendwo den Namen Zukanov – vermutlich war er nicht anwesend oder vielleicht krank? Aber der Bürgermeister Jaroshuk war anwesend. Und nach dem Studium der mir vorliegenden Informationen hatte ich den Eindruck, als ob das Duo Woskresenski-Jaroshuk gut miteinander harmoniert. Das hört man von anderen „Partnerschaften“ nun gar nicht.

Dafür hört man, dass sich der Gouverneur in der vergangenen Woche mal wieder seiner Lieblingsbeschäftigung hingegeben hat: Entlassung von zwei Ministern, Entlassung von einem Vizepremier und da es nun in der Regierung kaum noch was zu entlassen gibt, fängt er an die Kreisleiter zu entlassen. Dann kam er noch am Wochenende auf den Gedanken, während eines Besuches in Osjorsk, einen Verwaltungsbereich „OST“ zu schaffen und wollte dazu vier bisherige Kreise zusammenlegen. Urplötzlich fand er den Gedanken am Montag dann nicht mehr gut und ruderte offiziell zurück. In Abwandlung eines berühmten Spruches von F.I.Tjutshew könnte man sagen: „Kaliningrad kann man mit dem normalen Verstand nicht verstehen …“ Ich gebe mir persönlich aber auch kaum noch Mühe in dieser Richtung. Es lohnt sich nicht mehr.

Als aufmerksamer Beobachter der hiesigen Wirtschafts- und Politikszene sind mir in der letzten Zeit einige Dinge aufgefallen und darüber lohnt es sich nachzudenken.

G. Boos, der ehemalige Gouverneur von Kaliningrad (bis 2010) hält sich auffällig oft in Kaliningrad auf. Er ist Vorsitzender der Energiekommission Russlands, also der Kommission, wo auch S. Woskresenski Mitglied ist. Beide scheinen miteinander zu können, denn Woskresenski und Boos haben schon erfolgreich in den letzten Monaten einige Probleme hier vor Ort im Interesse von Kaliningrad entschieden. Unter anderem wurde gründlich im Konzern „Jantar-Energo“, dem Kaliningrader Energieversorger aufgeräumt. Nun kommen neue Führungspersönlichkeiten in diesen Konzern. Und was soll ich Ihnen sagen? Viele sind ehemalige Minister und leitende Beamte der damaligen Regierung Boos. Sollte sich hier schon ein Schattenkabinett bilden? Bin ich zu mutig, wenn ich einfach mal etwas lauter denke, dass Stanislaw Woskresenski der, für uns Kaliningrader, bessere Gouverneur wäre? Nein, für solche Äußerung braucht man nicht mutig zu sein, denn erstens ist Kaliningrad die demokratischste Region Russland (nach Äußerung von N. Zukanov) und zweitens hat ein parteiloser Oppositionspolitiker bereits vor Wochen gemeint, dass die Kaliningrader am 08. September 2013 wohl vorzeitig zu Gouverneurswahlen an die Urne gerufen werden und die von ihm gleich mitgelieferte Begründung war logisch.

Ach, und dann ist noch vor wenigen Tagen, Anfang Januar, durch den russischen Präsidenten ein kleines, bisher wenig beachtetes neues Gesetz unterschrieben worden. Dieses Gesetz gibt den föderalen Ministern das Recht, die Absetzung eines Gouverneurs zu fordern, wenn dieser seinen Aufgaben nicht nachkommt. Noch im vergangenen Jahr hatte ich mir Gedanken gemacht für den Fall … Ich habe die russische Verfassung gelesen, die Gesetzgebung zu den Gouverneuren und auch andere Dokumente und ich fand es spannend vorauszuahnen, wie wohl die politischen Veränderungen in Kaliningrad ablaufen könnten. Tja, und nun scheint mit einem Mal alles so ganz einfach – wie eben so oft in Russland. Da wo der normalgebürtige Westeuropäer keinen Ausweg, keine Lösung sieht – der Russe hat immer einen Joker in der Tasche.

Für gute Anlässe habe ich in meinem Weinkeller immer eine Flasche Champagner liegen. Ich glaube es wird Zeit, sie langsam in den Kühlschrank zu packen. Und für den, der die russische Sprache kennt und sich für die Perspektivregion Kaliningrad und die Arbeit des Vertreters des russischen Präsidenten, Stanislaw Woskresenski interessiert, hier der LINK zu Einzelheiten: http://www.rugrad.eu/news/571604/

Uwe Niemeier

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[ Uwe Niemeier/russland.RU]
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