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09-01-2013 Kaliningrad
Wer nichts weiß, muss alles glauben
[Kolumne von Uwe Niemeier] Die Überschrift zu diesem Artikel ist ein Plagiat – entliehen bei Marie von Ebner-Eschenbach. Als Einleitung zu einem Thema, welches sich mit den Massenmedien in Russland beschäftigt, aber bestens geeignet. In Westeuropa hungert man nach Informationen aus Russland und tut sich damit auch ein wenig schwer. Warum? Nun, die Mehrzahl der Informationshungrigen kann die russischen Massenmedien nicht lesen – sie sind auf Russisch und nur in wenigen Fällen in englischer Sprache. Somit verlässt sich die große Masse auf Meldungen und Kommentare deutscher Journalisten. Und häufig ist es so, dass diese Medien einen gewissen „Vertrauensvorschuss“ haben: Was im Fernsehen gesagt wird – das muss ja wahr sein. Und man kann Informationen auch durch „weglassen“ vermitteln – also einfach wissensvermittelnde Quellen ignorieren.



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Aber für diejenigen, die russisch lesen können, erschließt sich eine Vielzahl von Informationsmöglichkeiten. Die größte Möglichkeit ist vermutlich das Internet. Neben regulären Zeitungen und Informationsportalen existieren aber auch Informationsmöglichkeiten, auf die der „Otto-Normalverbraucher“ in der Regel nicht zugreift – eben weil alleine die Bezeichnung der Seite nicht unbedingt darauf hindeutet, dass es hier Informationen zu gesellschaftlichen Vorgängen gibt, die für den Normalverbraucher von Interesse sind. Eine dieser Seiten ist http://www.riss.ru


Bei diesem Internetportal handelt es sich um das „Russische Institut für strategische Forschungen.“ Für einen Westeuropäer, der es gewohnt ist jeden Tag in westlichen Massenmedien zu lesen wie geheim und unheimlich alles in Russland ist, wird diese Seite einfach nur schockierend sein. Hier berichten und analysieren hochqualifizierte Politologen und andere russische Fachleute ganz offen und veröffentlichen die Resultate ihrer Überlegungen.

Das Institut wurde 1992 auf Erlass des russischen Präsidenten gegründet. Es beschäftigt sich, kurz zusammengefasst, mit Informationen und Analysen aus dem gesellschaftlich-politischen Leben aller Regionen der Welt. Es handelt im Interesse föderaler russischer Strukturen und nimmt teil an der Formierung von Meinungen und Ansichten zu Fragen der staatlichen nationalen Sicherheitspolitik in diesen Strukturen.

Das Institut wird geführt durch einen „Wissenschaftsrat“. Mit Ausnahme eines Mitgliedes verfügen alle Mitglieder dieses Rates über einen wissenschaftlichen „Adelstitel“. Die Arbeit des Institutes ist gegliedert nach Regionen und nach Sachthemen. Jede Menge Veröffentlichungen in Form von Artikeln im Internet (dort abrufbar), einem eigenen Journal sowie Bücher zu ausgewählten Sachthemen findet man übersichtlich gegliedert. Kurz – ein staatliches Institut mit einer offenen Informationspolitik und besonders geeignet für Interessierte, die sich zur russischen nationalen und internationalen Politik, Ansichten und Meinungen eine eigene Meinung bilden wollen. Zurzeit sind Kenntnisse der russischen Sprache Voraussetzung, aber die englische Variante dieser Seite ist in Vorbereitung.

Soweit zur Vorrede. Kommen wir nun zu kleineren, aber interessanten Details. Es gibt neben dem Hauptoffice in Moskau weitere acht Vertretungen in Russland und zwei Auslandsvertretungen (Frankreich und Türkei). Die größte Vertretung des Instituts, gemessen an der Personalbesetzung, befindet sich in Kaliningrad. Vielleicht kennzeichnet dies die Bedeutung der Region.

Schauen wir nun auf einige Ereignisprotokolle des Instituts – veröffentlicht auf der genannten Internetseite – so finden wir den Hinweis, dass Anfang 2012 eine Delegation aus Moskau sich mit der Arbeit der hiesigen Vertretung und dem Gebiet Kaliningrad beschäftigte. Im Ergebnis dieses Arbeitsbesuches wurde die besondere geopolitische, wirtschaftliche und militärische Bedeutung des russischen Gebietes Kaliningrad hervorgehoben und hier insbesondere die neue Rolle, die Kaliningrad in den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union spielen soll/wird.

Und nun schauen wir etwas komplexer zu den Dingen, die sich nach dem April 2012 entwickelten.

Im Mai wurde zwischen dem Institut und der Kaliningrader KANT-Universität eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Zufall oder nicht? Wer war der Ideengeber? Im Juni wurde die Struktur der Kaliningrader Filiale dieses Institutes personell vervollständigt mit einem Spezialisten für Deutschlandfragen, im Juli traf der neue Vertreter des russischen Präsidenten mit großen Erfahrungen auf der internationalen Bühne ein, im September bekam Kaliningrad den Zuschlag als Ausrichterstadt der Fußball-Weltmeisterschaft 2018, im November tauchten erste Informationen über einen möglichen Statuswechsel für das Kaliningrader Gebiet auf. Im Dezember erwähnte Putin in seiner Jahresansprache Kaliningrad und die Wichtigkeit der Entwicklung dieses Gebietes als besondere Region Russlands, danach trat der Vertreter des Präsidenten, Woskresenski mit einem prinzipiellen Interview in der Regierungszeitung auf und gab wenig später ein prinzipielles Interview örtlichen Massenmedien, die bekanntermaßen der Arbeit der jetzigen Gebietsregierung kritisch gegenüberstehen. Wenige Tage später erfolgte die Indiskretion zum Strategiepapier für die Entwicklung des Kaliningrader Gebietes bis 2020, begleitet durch kritische Bemerkungen zur Qualität dieses Strategiepapiers. Alles Zufall?

Begleitet wurden diese ganzen Aktivitäten noch durch einen Skandal über angebliche Bereicherungen des gerade erst wiedergewählten Bürgermeisters der Stadt Kaliningrad. Bereits wenige Tage später trat hierzu eine Informationsstille ein und der Begriff „bestellte Diskriminierung“ begann die Runde zu machen. Wer der Auftraggeber war – das wird nun durch Gerichte entschieden und irgendjemand wird dafür die Konsequenzen zu tragen haben, denn das es sich hier um eine bestellte Verleumdung des Bürgermeisters handelt – daran haben nur noch wenige Zweifel. Auch das alles Zufall oder Teil eines Gesamtplanes für die geplanten Veränderungen in Kaliningrad?

Nun aber weiter zum eigentlichen Thema.

Am 28.11.2012 veröffentlichte die Kaliningrader Filiale des Instituts einen Beitrag über die Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland und streifte hierbei inhaltliche Aspekte des St. Petersburger Dialoges. Im Artikel wird die nicht sehr einfache Situation zwischen beiden Staaten erwähnt. Hervorgehoben wird die fühlbare Erkaltung der Beziehungen, beginnend vom Moment der Wahl Putins zum Präsidenten. Die bekannte Resolution des Bundestages trug nicht zur Entspannung des Verhältnisses bei. Und es wird vorausgesagt, dass die angespannten Beziehungen sich in der nächsten Zeit nicht ändern werden. Interessant jedoch, dass der Autor des Artikels hervorhebt, dass es prinzipielle Unterschiede zu den wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland gibt – diese sind nämlich dynamisch gut. Was mit anderen Worten heißt, dass das politische Deutschland und das wirtschaftliche Deutschland zwei verschiedene Welten sind. Aber eigentlich soll doch die Politik die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen für eine erfolgreiche ökonomische Tätigkeit!

Und schon sind wir beim nächsten Punkt – dem visafreien Reiseverkehr. Auch hierzu gibt es unter dem Datum 26.12.2012 einen ausführlichen Beitrag des Leiters der Kaliningrader Filiale dieses Instituts, gemeinsam erarbeitet mit einem Mitarbeiter des russischen Außenministeriums. Der Artikel bezieht sich auf das gemeinsame Treffen zwischen Russland und der EU am 21.12.2012. Der visafreien Regelung stemmt sich das politische Deutschland entgegen und keiner kann so richtig nachvollziehen, warum denn dies so ist. Große Wirtschaftsverbände bringen Berechnungen der ökonomischen Verluste für die deutsche Wirtschaft und somit für den Steuerfaktor in Deutschland, der doch gerade in der herrschenden Krisenzeit eine nicht ganz unwichtige Rolle spielt. Die vielen kleinen Unternehmer in Deutschland, die Vermieter von Zimmern, Hotels, Andenkenläden, Handels- und Gaststättengewerbe – all die haben wohl noch nicht einmal angefangen ihre finanziellen Berechnungen zu machen, wie viel Geld sie nicht verdienen durch diese althergebrachten Visabestimmungen der Europäischen Union. Und mal ganz davon abgesehen, wie viel Geld große und kleine deutsche Unternehmen in Russland nicht verdienen, eben weil auch Russland die Visabestimmungen einseitig nicht aufhebt. Und wenn sich ein Investor in Russland wohlfühlen soll, so braucht er auch die Gelegenheit seine Investitionen zu jede Tages- und Nachtzeit ungehindert kontrollieren zu können. Mit anderen Worten – die deutsche Politik hindert den Ökonomiestandort Deutschland an seiner Weiterentwicklung.

Gab es da nicht in der Wendezeit in Deutschland so einen, mit Begeisterung aufgenommenen, Spruch: „Freie Fahrt für freie Bürger.“ Die Bürger in Deutschland sind frei und Russland ist bereit diese freie Fahrt den deutschen Bürgern sofort auch in Russland zu ermöglichen. Umgekehrt beteuert Deutschland immer wieder, sich für die Entwicklung der russischen Zivilgesellschaft einzusetzen, für Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Andererseits stellt aber Deutschland keinen freien Austausch, keine freie Fahrt der Bürger sicher, die doch angeblich so unter Demokratiedefizit leiden. Also „freie Fahrt für freie Bürger“ gibt es nur dann, wenn Deutschland es für zweckmäßig erachtet – und das ist dann deutsche Demokratie.

Aber es gibt andere Staaten die etwas mehr im Interesse des Geldverdienens ihrer Bürger denken. Zum Beispiel Polen. Mit Polen gibt es seit Mitte 2012 eine Vereinbarung über den visafreien kleinen Grenzverkehr und schon nach einem halben Jahr sind die Erfolge mehr als sichtbar. Eine Verdoppelung der Anzahl der Reisenden und zusätzliche Millionen Euro Umsatz in den polnischen Kassen der Supermärkte. Polen ist jetzt dabei die Infrastruktur entlang der bisher unterentwickelten Grenzgebiete aktiv auszubauen.

Die Litauer, die sich, genau wie Deutschland, dem visafreien Reiseverkehr entgegengestemmt haben, sehen nun mit Neid, wie die Polen Geld verdienen und haben nun ganz schnell ihre Meinung geändert. Vermutlich werden in Kürze auch hier Vereinbarungen zum kleinen visafreien Reiseverkehr unterzeichnet.

Russland hat die Hand geöffnet und einseitig einen visafreien Besuch für 72 Stunden ermöglicht – praktiziert bei Kreuzfahrtschiffen. St. Petersburg ist der Profiteur dieser Regelungen. Nur Deutschland – die Regierung, die sich als diejenige mit dem größten ökonomischen Sachverstand empfiehlt, unternimmt alles, um seinen Bürgern das Geldverdienen zu erschweren. Schade! Bei den Verlusten für Deutschland reden wir über Millionen oder schon über Milliarden?

Und dann schauen wir noch einmal kurz über die Grenze nach Frankreich. Auch zum Verhältnis Frankreich-Russland gibt es einen interessanten Artikel aus dem Institut für strategische Forschungen. Unter dem Datum 17.12.2012 beschreibt ein Mitarbeiter des Instituts die sich ebenfalls negativ entwickelnden Beziehungen zwischen den beiden Staaten. Die negative Entwicklung begann mit der Wahl des französischen Präsidenten Hollande und der Neuausrichtung der französischen Gesamtpolitik in eine sozialistischere Richtung. Während sich, genau wie in Deutschland, die ökonomischen Beziehungen stabil und positiv entwickeln, schränkt Frankreich die politische Zusammenarbeit auf ein notwendiges Minimum ein. Warum, was ist das Ziel, wem soll es nützen? Mit diesem Wissen versteht man vielleicht auch die von vielen als PR-Aktion bezeichneten Ereignisse rings um G. Depardieu und nun auch „BB“ und vielleicht folgen noch andere Franzosen oder aber auch Deutsche.

Natürlich ist die Vergabe einer Staatsbürgerschaft eine heilige Sache und sollte nicht dazu dienen, Steueroptimierern Vorschub zu leisten. Aber unter dem Aspekt der „großen Politik“ könnte man versuchen, diesem PR-Gag von Putin ein wenig Verständnis abzugewinnen. Aber diese Erkenntnis bleibt eben der großen Masse von „Normallesern – Normalverbrauchern“ verschlossen, weil natürlich die westliche Presse über diese Art von Zusammenhängen nicht berichtet.

Und nun versuchen wir an dieser Stelle noch eine Analyse – jetzt unabhängig von diesem Institut. Russland bemüht sich seit Jahren auf den verschiedensten Wegen sein Image zu verbessern und bemüht sich um Zuwanderung von Ausländern und ehemaligen Bürgern der Sowjetunion. Dafür gibt es verschiedene Förderprogramme. Im Großen und Ganzen haben all die Bemühungen nicht das gewünschte Ergebnis gebracht – man hat sich einfach nicht für Russland, als Land um dort zu leben und zu arbeiten, interessiert. Jetzt, mit diesem spektakulären Vorgang der Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft, kursiert in allen Massenmedien der Steuersatz 13 Prozent – eine Zahl, die jeden Westeuropäer vor Neid erblassen lässt. Aber vielleicht erblassen jetzt nicht nur diese Leute, sondern denken auch über reale Möglichkeiten nach, selber in den Genuss dieses einfachen Steuersystems zu kommen? Und vielleicht beginnt jetzt eine reale Bewegung Richtung Russland? Eine Bewegung sowohl von Einzelpersonen wie auch von Firmen? Wenn dem so ist, so kann man dem russischen Präsidenten für diesen „Schachzug“ nur Beifall zollen, denn die Investition in diese Aktion ist an sich „0,00 Euro“ – es gab nur „moralische“ Investitionen in Form einer Staatsbürgerschaft. Über die Moral dieser Aktion kann und wird man unterschiedlicher Meinung sein. Aber im politischen Tagesgeschäft zählt das Ergebnis. Und hier scheint wohl diesmal Russland die Nase vorn zu haben. Und die Reaktion des offiziellen Frankreichs und der westlichen Massenmedien zeigt doch, dass Russland hier eine empfindliche Stelle in den westlichen Demokratien getroffen hat.

Abschließend, um auf den Ausgangspunkt zurück zu kommen. Russland ist zu Fragen der Informationsfreiheit jedem beliebigen westeuropäischen Land gleichzusetzen. Man bekommt die Informationen zwar nicht auf dem silbernen Tablett geliefert, sondern muss sich schon bemühen die interessanten Massenmedien für sich zu finden und auszuwerten. Das muss man aber auch in Deutschland und anderen Staaten. Nur derjenige, der sich seine Meinung zu Russland auf der Grundlage der „frei Haus“ gelieferten Printmedien bildet, erhält „seine Meinung“ auf dem silbernen Tablett serviert. Aber alles, was benötigt wird, um sich eine, von westlichen Medien unabhängige, eigene Meinung zu bilden, finden der Interessierte problemlos im Internet, im russischen TV oder in gedruckter Form in Russland. Nur wer nichts weiß, muss alles glauben.

Uwe Niemeier

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