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26-12-2012 Kaliningrad
Gefühlte Temperaturen in Kaliningrad
[Von Uwe Niemeier] Während ganz Russland eisige Temperaturen durchlebt und in einigen Städten sogar kochendes Wasser in der Luft gefriert, während es aus dem Fenster gegossen wird, sind die gefühlten Temperaturen in Kaliningrad sehr unterschiedlich. Insbesondere rings um den Sitz der Kaliningrader Regierung, dem «Roten Haus» in der «DD1» dürfte die Temperatur eisig sein, während drinnen im Gebäude die Luft brennt.

Im Artikel «Kaliningrader Wünsche ...» hier an dieser Stelle, wurde berichtet über einige interessante Vorgänge, die Zukunft Kaliningrads betreffend. Es ging um eigentlich «Geheimes», dem «Staatsprogramm für die Entwicklung des Kaliningrader Gebietes» und Indiskretionen in diesem Zusammenhang.

Nun gehen weitere Meldungen durch die hiesigen Massenmedien. Der Gouverneur hat die Leiterin seiner Pressestelle gestern entlassen. Eigentlich kein Grund sich zu wundern, denn es ist bereits die vierte Leiterin der Pressestelle, die er im Verlaufe seiner zweijährigen Amtszeit entlassen hat. Entlassungen von leitenden Mitarbeitern der Regierung sind ja auch eine Lieblingsbeschäftigung des Kaliningrader Gouverneurs. Und somit verwundert es auch niemanden, wenn man hier und da so hört, dass weitere, bisher «noch nicht entlassene» Mitarbeiter der Regierung den (rechtzeitigen) «Absprung» planen. Da kommt einem automatisch der Spruch von dem «Schiff und den Pelztieren ...» in den Sinn.

Eine der Zeitungen, die die Meldung über die Entlassung der Leiterin der Pressestelle des Gouverneurs verbreitet, informiert auch genüsslich darüber, dass es zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht schwer ist, Informationen aus Interna der Kaliningrader Regierung zu erhalten: «Informationen aus der Regierung fließen ab wie Wasser aus einem Fischernetz.» Das ist doch schon bezeichnend zum Zustand der Regierung und der Loyalität der Regierungsmitglieder.

Dann lief gestern im 5. Kanal die Fortsetzung der glitschigen Geschichte «Goodby Money» (Original: Stunde der Wahrheit). Vor wenigen Wochen deckte dieser Kanal einen angeblichen Skandal auf: Der Kaliningrader Bürgermeister soll sich bei der Rekonstruktion des Oberteiches in Kaliningrad bereichert haben. So hoch, wie die Wellen in den ersten Stunden schlugen, so schnell glätteten sie sich auch wieder. Es trat eine merkwürdige Stille ein, obwohl der Generalstaatsanwalt der RF und der Leiter des russischen Rechnungshofes gleich am kommenden Tag zu Untersuchungen nach Kaliningrad flogen.

Nun kommentierte der Autor des Beitrages, Andrej Karaulow in einem zweiten Teil, dass die Untersuchungsergebnisse in drei bis vier Wochen vom russischen Rechnungshof vorgelegt werden. Und er ergänzte einen Satz, der vielen so vorkommen mag wie eine Art «Rückwärtsgang»: «Ich kannte den Gouverneur Zukanow nicht. Er kam zu mir in den Kreml und zeigte sich besorgt über die Situation (Anm. d. Verf.: zum damaligen Zeitpunkt).» Nun steht die Frage, was der Gouverneur damit zu tun hat und wieso er, der Gouverneur, speziell zum Autor der Sendung geht, um seiner Besorgnis Ausdruck zu verleihen. Und der Gouverneur schien zufrieden zu sein, als ihm Andrej Karaulow mitteilte, dass am nächsten Tag um neun Uhr das Material dem Leiter des russischen Rechnungshofes übergeben wird.

Aber auch der Angegriffene, der Bürgermeister der Stadt Alexander Jaroshuk, blieb nicht untätig. Zurzeit helfen ihm viele, eine Klage gegen den Initiator dieser «Angelegenheit» einzureichen. Wer Initiator ist, bleibt erst einmal ungeklärt – erst einmal!

An sich braucht man sich nur die Frage stellen, wem denn dieser ganze Skandal nützt – egal ob sich die Anschuldigungen als wahr oder unwahr herausstellen. Es gibt den russischen Witz über den geklauten silbernen Löffel, der sich plötzlich wieder anfindet und den Beschuldigten entlastet. Und endet mit der Feststellung des angeblich Bestohlenen: «Aber ein fader Beigeschmack bleibt trotzdem.»

Wenn sich aber der zu Unrecht Beschuldigte zur Wehr setzt und den Beschuldiger wegen Verleumdung oder anderer zutreffender Paragrafen verklagt – dann sieht es nicht gut aus – für den Initiator dieser Angelegenheit. Und es gibt bereits andere Leute, die beginnen, sich zur Wehr setzen. Vor wenigen Tagen ging die Meldung über die Ticker, dass der Leiter des Kreises Tshernjachowsk, Herr Fomin, seine Entlassung eingereicht hat. Er spüre den «Druck von oben» und wolle nicht abwarten, bis man eine Situation schafft, die auf ihn und seine Familie negative Auswirkungen hat. Lange war er nicht im Amt, erst seit 2010, dem Jahr des Amtsantritts des jetzigen Gouverneurs.

Es gibt Spekulationen über die Gründe des (erzwungenen) Rücktritts bzw. der jetzigen Entlassung. Man vermutet, dass der Gouverneur eine kommunale Verwaltungsreform durch Zusammenlegung von drei Kreisen durchführen will. Einer der Kreise, deren Bezeichnung vermutlich auch erhalten bleibt, ist der Kreis «Gussew», wo Zukanow, bis zu seiner Ernennung zum Gouverneur, Kreisverwalter war. Und man vermutet weiter, dass er schon jetzt ein ausreichend großes «Fürstentum» schaffen will für den Fall, dass man in Kürze, im Zusammenhang mit vermuteten Veränderungen im Kaliningrader Gebiet, einen neuen Gouverneur durch die Bevölkerung wählen lässt und er sich eine neue Arbeit suchen muss. Und diese neue Arbeit könnte eben die Leitung dieses Riesenkreises sein – wenn man ihn denn lässt.

Und heute wiederum ging die Meldung durch die Kaliningrader Medien, dass der Kreisverwalter von Tshernjachowsk seine Entlassung plötzlich wieder zurückgezogen hat. Wer mag ihm dazu geraten haben? Und sofort trat der Kreisrat zusammen und beschloss mehrheitlich die Entlassung des Kreisvorsitzenden. Und vermutlich genau das hatten sich Herr Fomin (und andere?) auch erhofft. Jetzt hat er die Möglichkeit eine Klage einzureichen gegen seine Entlassung. Diese Klage gibt ihm (und anderen?) die Möglichkeit seinen Standpunkt, seine Sichtweise auf die Arbeit und Unterstützung durch die Gebietsregierung und den Gouverneur darzulegen – vermutlich in Kürze öffentlich. Und der Gouverneur, als der Initiator eben auch dieser Angelegenheit, muss sich als Beschuldigter rechtfertigen. Noch eine Angelegenheit, die ihn davon abhält, vernünftig zu regieren und Entscheidungen für die strategische Entwicklung des Kaliningrader Gebietes zu treffen.

Es bleibt interessant, die Klimaentwicklung und den täglichen Wetterbericht in Kaliningrad zu verfolgen.
Uwe Niemeier

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