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24-12-2012 Kaliningrad
Kaliningrader Wünsche oder «Der Fischer un sin Fru»


[Von Uwe Niemeier] In den meisten Fällen sind Märchen für Kinder bestimmt, in einigen Fällen erzählen sich Erwachsene gegenseitig gerne Märchen. Kinder glauben an Märchen, Erwachsene glauben nicht immer daran. Und wenn wir jetzt auf unser Märchen vom Fischer und seiner unersättlichen Frau zurückkommen ... was ist die Quintessenz daraus: Wer zu viel fordert, bekommt letztendlich gar nichts.



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Da gibt es so eine Internetzeitung in Kaliningrad. Sie nennt sich NewKaliningrad und ist recht beliebt bei der Bevölkerung. Nicht ganz so beliebt ist sie beim Gouverneur. Erst vor wenigen Tagen gab der Vertreter des russischen Präsidenten in Kaliningrad, Stanislaw Woskresenski eben dieser Zeitung sein erstes örtliches Interview (wir berichteten darüber). Ein kleiner Paukenschlag. Wieso Paukenschlag? Der Leser kennt sicher die «Symphonie mit dem Paukenschlag» von Haydn. Die Musik spielt immer leiser, die Zuhörer verharren unbeweglich in ihren Positionen und mit einem Paukenschlag erschreckte Haydn die Zuhörer und brachte wieder Bewegung ins Publikum. Ein etwas hinkender Vergleich – was soll´s. Und nun befindet sich in den Händen dieser Zeitung der Paukenschlag - das geheimnisumwitterte «Staatsprogramm für die Entwicklung des Kaliningrader Gebietes» - ein Zufall?

Wohl kaum, wenn man einige Äußerungen von Woskresenski in seinem schon erwähnten Interview vergleicht mit Kommentaren der genannten Internetzeitung, die an einigen Stellen das «Staatsprogramm» als «Rahmenprogramm» bezeichnet (Zitat Woskresenski: «Ich habe eine Allergie gegen Rahmenprogramme»), die aufzeigt, das finanzielle Berechnungen sehr oberflächlich und unvollständig gemacht wurden (Zitat Woskresenski: «Jedes einzelne Budgetteil muss bis ins kleinste durchkalkuliert sein) und die von teilweise Größenwahn spricht, bei den vom Gouverneur aufgestellten finanziellen Forderungen (Zitat Woskresenski: «Die Kosten müssen ausgewogen sein und wenn Geld an einer Stelle eingespart werden kann, um es an anderer Stelle für die Entwicklung dringenderer Projekte einzusetzen, so sollten wir es tun).

Der Kaliningrader Gouverneur war vor wenigen Tagen bei Putin in Moskau. Dort hat er über das Programm gesprochen und Putin gebeten, es auf das Niveau eines «Staatsprogramms» zu setzen. Die etwas distanzierte Antwort Putins: «Dann müssen wir erst einmal verstehen, was Sie überhaupt vorschlagen.» Schon diese Formulierung lässt aufhorchen. Danach kam die Jahresansprache Putins, der Kaliningrad als einzigen Oblast in seiner Rede erwähnte. Und wenige Stunden später gab Woskresenski sein erstes Interview in Kaliningrad. Und nun diese «Indiskretion». Es gibt keine Zufälle im politischen Leben.

An diesem Programm für die Entwicklung des Kaliningrader Gebietes hat die Regierung ein halbes Jahr gearbeitet – nach den Worten des Gouverneurs. Seit einem halben Jahr ist Woskresenski als Vertreter des Präsidenten in Kaliningrad. Es ist somit recht unwahrscheinlich, dass ihm keine Informationen in der Erarbeitungsphase zugeflossen sind. Und es ist auch recht unwahrscheinlich, dass er nicht mitbekommen hat, dass die Kaliningrader Regierung nicht in der Lage ist, ein vernünftiges, ausgewogenes Budget ohne Neuverschuldung für das Jahr 2013 zu erarbeiten. Dieses Jahresbudget wird von vielen, selbst Parteifreunden des Gouverneurs, förmlich in der Luft zerrissen. Natürlich weiß Woskresenski das alles. Und natürlich hat er Putin schon über die Qualität der Arbeit des jetzigen Gouverneurs und seiner Regierung informiert. Erinnern wir uns an seine Äußerungen in Sotchi auf dem internationalen Investorenforum, als er über die «Qualität der Kaliningrader Mächtigen» sprach. Eine peinliche Angelegenheit für den anwesenden Gouverneur. Und natürlich ist klar, dass er, Woskresenski von Putin nach seiner Meinung zu diesem «Staatsprogramm-Entwurf» des Kaliningrader Gouverneurs befragt wird. Und, da dürfte kaum ein Zweifel bestehen – seine Einschätzung wird vernichtend sein. Und es sollte niemanden verwundern, wenn Woskresenski bei der Gelegenheit bereits seinen eigenen Entwurf aus der Tasche zieht. Und dieser Entwurf wird sicherlich mit Details und konkreten Zahlen gespickt sein – so detailversessen Woskresenski als ehemaliger Stellvertreter Minister für Ökonomie der RF nun mal ist.

Und wie geht es weiter? Präsident Putin und Premier Medwedjew werden sehr schnell verstehen, dass es mit solchen «Oberflächlichkeiten» in Kaliningrad nicht mehr weitergehen kann. Es steht zu viel Geld auf dem Spiel und es geht um das russische Image. Immer häufiger fällt der Begriff «Kaliningrad – Vitrine der Russischen Föderation». In Vitrinen bewahrt man eigentlich immer sehr wertvolle Sachen auf, die einem besonders am Herzen liegen und die man gerne anderen zeigen möchte.

Um was geht es eigentlich genau? In Kaliningrad wurde ein Strategiepapier für die Entwicklung der Region bis zum Jahre 2031 erarbeitet. Ein absurder Zeitraum für eine Region. Kein Mensch, und sei er auch noch so versiert, kann zwanzig Jahre voraus denken. Ein Strategiepapier für den Zeitraum von 10 Jahren ist schon realer, wobei auch das mit vielen Unwägbarkeiten versehen ist. In dem genannten «Staatsprogramm» wird durch den Gouverneur aber erst einmal nur bis zum Jahre 2020 gedacht. Um es nochmal verständlicher zu machen: Kaliningrad verfügt über einen Jahreshaushalt, über einen Plan bis 2018, über einen Plan bis 2020 und über einen Plan bis 2031 – also ein Plan des Planes der Pläne – hoffentlich kommt da niemand durcheinander.

Die Kosten für den «Staatsplan Kaliningrad» können durchaus konkurrieren mit den Kosten für das internationale Megatreffen in Wladiwostok im Monat September dieses Jahres. Rund 17 Mrd. Euro hat die Vorbereitung des APEC-Gipfels gekostet und 16,2 Mrd. Euro will der Gouverneur alleine aus dem föderalen Haushalt für das Aufhübschen von Kaliningrad bekommen. Die Gesamtkosten seines Programms, einschließlich privater Gelder von Investoren, belaufen sich auf 1,47 Billionen Rubel (36,8 Mrd. Euro).

In seinem, am 13. Dezember diesen Jahres dem Minister für Regionalentwicklung der RF vorgelegten Entwurf, zeichnet der Gouverneur eine goldene Zukunft für das Kaliningrader Gebiet und eine nicht minder goldene Zukunft für Russland insgesamt. Er plant eine um sieben Jahre längere Lebenserwartung des Menschen (2011 Lebenserwartung 68 Jahre, 2020 Lebenserwartung 75 Jahre). Auch die Sterblichkeitsrate verringert sich und ein Babyboom setzt ein. Sehr beeindruckende Zahlen, die viele westeuropäische Länder vor Neid erblassen lassen werden.

Irgendwie erinnert seine jetzige Arbeitsweise an seine Zeit als Kreisverwalter des Kreises Gussew bis 2010. Auch hier hatte sein Vorgänger, G. Boos ihm viel Geld zur Verfügung gestellt und – das muss gesagt werden – der Kreis blühte auf und den vielen TV-Teams konnten immer saubere Straßen und hübsche Häuserfassaden gezeigt werden.

Was den Journalisten von NewKaliningrad aufgefallen ist, sind unterschiedliche Schriftarten im Dokument. Man kommt zu dem Eindruck, dass an verschiedenen Stellen geschrieben, gedruckt und dann zusammengeheftet wurde. Eine etwas gewöhnungsbedürftige Projektausfertigung, wenn man bedenkt, dass das Dokument auf die Entscheidungstische der höchsten Führer des Landes gelegt wird. So steht die Frage, ob es kein einheitliches Dokument gibt und ob denn überhaupt jemand dieses Gesamtdokument je gelesen hat? Und wenn es dann noch Fragen gibt, Detailfragen – wer kann darauf antworten? Und die analysierenden Journalisten bemerkten, wie einige angesprochene Projekte eben nur angesprochen wurden, ohne zu Ende geführt zu werden – eine gewöhnungsbedürftige Projektmethode.

Erst vor wenigen Tagen ließ D. Medwedjew die Tourismussonderzone «Kurskaja Kosa» (Kurische Nehrung) sterben. Die Kurische Nehrung ist eine Landzunge, die Kaliningrad mit Litauen verbindet – ein wunderschönes Fleckchen Erde, welches durch die Litauer schon vor vielen Jahren zu einem touristischen Leckerli entwickelt wurde. Die Sonderzone wurde wegen «Desinteresse der Investoren» annulliert. Im Verlaufe von drei Jahren gab es nicht einen einzigen Interessenten, nicht eine einzige Aktivität um die Tourismussonderzone mit Leben zu erfüllen. Bereits vor einem Jahr schlug die Föderalregierung vor, die Tourismussonderzone aufzuheben. Nein, die Kaliningrader Regierung wollte der Zone unbedingt Leben einhauchen. Aber es wurde nicht genügend gehaucht. Selbstverständlich kam diese Entscheidung nicht «plötzlich und unerwartet». Und trotzdem es der Kaliningrader Regierung nicht gelungen ist eine kleine Zone mit steuerlichen und sonstigen Vergünstigungen mit touristischem Leben zu erfüllen, plant sie jetzt im Rahmen des Staatsprogramms zukünftig zehn Prozent aller Touristen in Russland in Kaliningrad zu begrüßen. Wir reden hier über sieben Millionen russischer Touristen jährlich (2012 hatte Kaliningrad insgesamt 400.000 in- und ausländische Touristen). An einer anderen Stelle des Programms ist aber nur von vier Millionen Touristen die Rede, davon drei Millionen russische Touristen. Welche Zahlen dieser Gigantonomie stimmen denn nun? Und wer gibt der föderalen Regierung die Garantie, dass die Kaliningrader Regierung jetzt erfolgreich arbeitet und das Staatsprogramm im Bereich Tourismus erfüllt und nicht nur Milliarden von Rubel in den Ostseesand setzt?

Beim Lesen, alleine der Passagen die NewKaliningrad veröffentlicht und die der Chefredakteur persönlich kommentiert, kann auch ein nicht versierter Leser nur mit dem Kopf schütteln. Bei allem Verständnis dafür, dass eine Million Kaliningrader Bürger den Wunsch haben, endlich aus der Schmuddelecke herauszukommen, endlich am allgemeinen Aufschwung in Russland mit teilhaben zu wollen, so sollten doch die Wünsche etwas mehr den realen Möglichkeiten, sowohl des Kaliningrader Haushaltes, wie auch des föderalen Haushaltes angepasst sein. Denn, wir erinnern uns wie das Märchen vom «Fischer un sin Fru» ausging: Sie saßen beide wieder in ihrer alten Hütte. Wer eben zu viel will, bekommt letztendlich gar nichts. Und wie könnte der Spruch sein, den der Gouverneur in abgewandelter Form am Strand der Ostsee rufen könnte:

Manntje, Manntje, Timpe Te,
Money, Money im Budget,
egal wohin die Summen fliegen
völlig wurscht – wir wern´s schon kriegen

Für Kenner der russischen Sprache und Liebhaber von utopischen Schriftstücken hier der Link zum Artikel von NewKaliningrad.

http://www.newkaliningrad.ru/news/economy/1799453-planov-gromadye-na-chto-nikolay-tsukanov-prosit-u-federalnogo-tsentra-646-milliardov.html

Es ist sicher zu früh und es steht einem Ausländer auch nicht zu, tiefgründiger als notwendig zu inneren Angelegenheiten Russlands zu philosophieren. Aber Gedanken darf man sich machen. Und da kommt mir ein Interview eines Kaliningrader Oppositionspolitikers in Erinnerung, der vor zwei Wochen öffentlich parlierte, dass die Kaliningrader am 08. September 2013 vorfristig zu den Wahlurnen gerufen werden – gewählt werden muss ein neuer Gouverneur. Ganz so einfach ist das aber aufgrund der neuen Gesetze nicht. Nicht der Präsident wählt den Gouverneur, sondern die Wähler des Kaliningrader Gebietes. Es gibt Vorschläge zu Kandidaten, das Volk wählt den Besten aus und der Präsident bestätigt die Wahl. Und natürlich muss der Beste nun endlich auch wirklich der Beste sein: finanzökonomischer Sachverstand, Detailwissen zu Kaliningrader Problemen, Rückhalt in der gesamten Kaliningrader Gesellschaft, international anerkannt und bereits positionierte Persönlichkeit und er muss das Vertrauen des russischen Präsidenten besitzen. Und wenn die Kaliningrader so einen Kandidaten finden, dann wird auch das Verhältnis zum föderalen Zentrum auf eine neue qualitative Stufe gestellt.

Uwe Niemeier

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