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21-12-2012 Kaliningrad
Stanislaw Woskresenski und seine (polit-ökonomische) Allergie
[Von Uwe Niemeier] Woskresenski, Vertreter des russischen Präsidenten im Kaliningrader Gebiet, gab sein erstes Interview Vertretern der örtlichen Massenmedien. Zwei Dinge sind gleich zu Anfang bemerkenswert: Er gab dieses Interview kurz nach Beendigung der Pressekonferenz von Wladimir Putin in Moskau am 20.12.2012 und er gab das Interview zwei Internetportalen, die bekanntermaßen in einem kritischen Verhältnis zum Gouverneur und somit der jetzigen Kaliningrader Regierung stehen.



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In seinem Interview kommentiert Stanislaw Woskresenski den Satz des russischen Präsidenten in seiner Jahresansprache Kaliningrad bezüglich und gibt Antworten auf weitere aktuelle Fragen, insbesondere im Zusammenhang mit den Fußball-Weltmeisterschaften 2018.

Das, was politischen Beobachtern an sich klar war, bestätigte Woskresenski in seinem Interview auf eine ausdrückliche Frage der Journalisten: Seine Entsendung nach Kaliningrad war eine Entscheidung von Putin. Vorausgegangen waren Konsultationen mit D. Medwedjew und anderen föderalen Strukturen.

Putin erwähnte in seiner Jahresansprache ausdrücklich Kaliningrad, als einzigem Oblast überhaupt, was für politische Beobachter ein Achtungssignal ist: „Ich bitte die Regierung mir Vorschläge für die Entwicklung des Kaliningrader Gebietes zu unterbreiten. Diese Vorschläge sollen berücksichtigen, dass das Gesetz über die Sonderwirtschaftszone im Jahre 2016 ausläuft.“

Woskresenski kommentiert diesen Satz wie folgt: „In Kürze werden eine ganze Reihe von Initiativen des Präsidenten veröffentlicht. Eine davon betrifft Kaliningrad. Wir müssen sicherstellen, dass Kaliningrad sich auf lange Sicht stabil entwickelt und das Lebensniveau der Bevölkerung sich verbessert.“ Er verweist neben den Maßnahmen zur Fußballweltmeisterschaft und dem Staatsprogramm für die Entwicklung des Kaliningrader Gebietes auch auf eine Reihe von anderen Maßnahmen, wie z.B. die zivile Nutzung von Militärgrundstücken und die langfristige Regulierung von Tarifen aller Art.

Die weiteren Ausführungen Woskresenski zeigen, wie schon früher berichtet, seine Detailversessenheit. Er schlägt eine völlig geänderte Herangehensweise an die Lösung von Problemen, das Kaliningrader Gebiet betreffend vor. Hierzu gehört eine methodisch völlig neue Berechnung von Transportkosten, mit dem Ziel diese zu senken und er wirft Fragen zur Arbeit mit der Mehrwertsteuer in Kaliningrad auf. Ebenso stellt er das bisherige Zollsystem in Kaliningrad in Frage und schlägt eine Reform, ähnlich der Reform der Steuergesetzgebung vor – ein, wie er betont, langer aber nötiger Weg.

Aufmerksamkeit lenkte Woskresenski auf die KANT-Universität. Gemeinsam mit dem Rektor und dem föderalen Zentrum müssen Maßnahmen eingeleitet werden und Finanzierungsmöglichkeiten gesucht werden, um die Arbeit dieser Universität allseitig zu entwickeln, aber auch Schwerpunkte zu setzen. Die Universität soll aber nicht nur Fachkräfte ausbilden, sondern gleichzeitig an der Lösung von Problemen im Gesundheitswesen, der Kommunalwirtschaft und des Bildungswesens teilnehmen.

Für das Kaliningrader Gebiet gilt bereits seit langer Zeit das System des 72-stündigen visafreien Aufenthaltes für besondere Kategorien von Ausländern. Dieses System ist aber so bürokratisch zu handhaben, dass es kein Massenprodukt ist. Dies muss sich ändern. Er hofft in dieser Frage auf Entscheidungen der russischen Regierung – ohne damit die jetzt laufenden aktuellen Gespräche zwischen Russland und der EU zu stören.

In einem Absatz seines Interviews beantwortet er Fragen nach einer Reform der Arbeit der Zollorgane. Die Reform im Kaliningrader Gebiet braucht Zeit, aber begonnen wird damit bereits im Januar des kommenden Jahres und es werden Maßnahmen durchgesetzt, die das gesamte Zollverfahren verändern werden. Wichtig ist, so unterstrich Woskresenski, das kein Krieg mit dem Zoll geführt wird, sondern gemeinsam mit allen Beteiligten die Probleme im gegenseitigen Einverständnis gelöst werden, so gelöst werden, wie die Problematik der Steuergesetzgebung vor wenigen Jahren entschieden wurde.

Ein weiterer Absatz im Interview hat eine Schlüsselbedeutung, weswegen er hier korrekt und vollständig zitiert wird:

Frage: „Also uns wird es nur gut gehen, wenn wir Pilotregion werden. Und wir werden es nur dann bequem haben, wenn es so ein Pilotregime nur in unserer Region gibt und nirgendwo anders in Russland?“

Antwort Woskresenski: Idealerweise muss im ganzen Land ein ideales Investitionsklima herrschen. Aber so ist es nirgendwo, in keinem Land. Viel hängt von der Qualität der Arbeit konkreter Leute ab – konkret des Gouverneurs, konkret des Leiters der Steuerverwaltung, der Zollverwaltung. In Kaliningrad stehen wir nicht nur in Konkurrenz zu anderen Regionen Russlands, wir konkurrieren um Kapital und Leute aus der Europäischen Union. Und ich denke, dass, selbst wenn ganz Russland zu einer völlig neuen Zollverwaltung übergeht, muss der Zoll hier (in Kaliningrad) besser sein als im übrigen Russland.

Im weitere erklärte Woskresenski, dass alle Maßnahmen die getroffen werden, langfristigen Charakter tragen müssen. Den Menschen muss für einen Zeitraum von fünf Jahren Planungssicherheit gegeben werden. Dies beginnt bei Tarifen für Dienstleistungen und endet bei der globalen Planung.

Angesprochen auf das Investitionsklima in Kaliningrad, erklärte Woskresenski, das die Bedingungen so sind, dass es für Firmen, die „sauber“ arbeiten und für ausländische Firmen nicht sehr interessant ist sich hier zu engagieren. Diejenigen, die jetzt in der Sonderwirtschaftszone arbeiten, sind zu Beginn ihrer Tätigkeit von gewissen positiven Momenten ausgegangen. Doch diese existieren vielfach nicht mehr, wie z.B. niedrige Tarife für Strom und Gas, Löhne usw. Und diese Faktoren müssen bei allen weiteren Entscheidungen zur Verbesserung des Investitionsklimas berücksichtigt werden, damit Interessenten nicht in andere Regionen abwandern. Die, schon von Anfang an umstrittene, Barriere, um Resident der Sonderwirtschaftszone Kaliningrad zu werden (Mindestinvestition 5 Mio. USD) sollte nochmals überdacht werden – so Woskresenski.

Angesprochen auf die Energiesicherheit im Kaliningrader Gebiet, gab Woskresenski eine vernichtende Analyse. Nur ein Teil der produzierten Energie wird genutzt, Verträge werden nicht erfüllt, Energieverluste gibt es natur- und technisch bedingt, vieles an Strom wird aber einfach nur gestohlen. Das gesamte Energiesystem muss von Grund auf reformiert werden. Notwendige Gelder dafür sind vor wenigen Wochen durch Regierungsentscheidungen freigesetzt wurden.

In einem weiteren Absatz kommt Woskresenski auf seine „polit-ökonomische“ Allergie zu sprechen. Er hält prinzipiell nichts von irgendwelchen Rahmenprogrammen, in denen viel geschrieben, aber nichts gesagt wird. Jedes Dokument muss bis ins kleinste Detail, bis zur letzten Ziffer erarbeitet werden und nur so kann man eine Entwicklung organisieren. Die Ziffern müssen zu einen konkreten Ziel führen und dieses Ziel muss im Interesse der Bewohner Kaliningrads sein. Alles andere lehnt Woskresenski ab.

Angesprochen auf die Stadt Kaliningrad an sich, betonte Woskresenski, dass Kaliningrad, im Unterschied zu anderen russischen Städten, noch keinen festen, unumkehrbaren Entwicklungsweg eingeschlagen hat. Viele Fragen die heute erörtert werden (Aufbau Stadtschloss, Abriss Haus der Räte), sind zweitrangig. Es muss ein Stadtkonzept entwickelt werden, an dem die besten Architekten Russlands und Europas arbeiten. Kaliningrad ist ein ausgezeichneter Ort für die Realisierung der interessantesten Phantasien der Architekten – die in die Geschichte eingehen wollen. Solche Städte, wo teutonisch-deutsche Ästhetik sich mit sowjetisch-neurussischer streitet, gibt es vermutlich kein zweites Mal.

Im Weiteren betonte Woskresenski, dass der Ausbau des Kaliningrader Airports unter seiner persönlichen Kontrolle steht. In spätestens zwei Jahren wird er nicht wiederzuerkennen sein. Zurzeit werden viele Gespräche über die Erweiterung des Flugnetzes nach Europa geführt. Wichtig ist, dass die Landebahn wesentlich verlängert wird, Großraumflugzeuge landen können und somit die Flugtarife wesentlich sinken. In den nächsten Tagen wird festgelegt, ob der alte Airport rekonstruiert wird, oder ob ein neues Abfertigungsgebäude nötig ist. Alle Fragen rund um den Airport unterliegen der täglichen Kontrolle.

Die letzte Frage der Journalisten bezog sich auf den Bau des Stadions zur Fußballweltmeisterschaft in Kaliningrad. Der Standort, das versumpfte Gebiet „Insel“, ist umstritten. Nach Meinung von Woskresenski ist es durchaus möglich, den Standort noch zu verändern, wenn dadurch finanzielle Mittel für andere Projekte zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung frei werden. Er persönlich wäre dafür ein preiswerteres Stadion an einem anderen Ort zu bauen und mit den eingesparten Mitteln die Wasserqualität, die Qualität der kommunalen Dienstleistungen und das Gesundheitswesen zu sanieren.

Uwe Niemeier

Eigenkommentar

Auf den ersten Blick kommt der Leser dieses Interviews zu dem (richtigen) Schluss, dass wir es bei Stanislaw Woskresenski mit einer herausragenden Führungspersönlichkeit, mit solidem Sachverstand zu ökonomischen und finanziellen Fragen zu tun haben. Diese Einschätzung gewinnt noch an Bedeutung wenn man bedenkt, dass Woskresenski erst seit Juli 2012 die Funktion des Präsidentenvertreters in Kaliningrad bekleidet. Kein Vertreter vor ihm hat seine Aufgabe so wahrgenommen wie er. Die Art und Weise wie er auftritt, die Äußerungen aus dem föderalen Zentrum, die realen, bereits jetzt umgesetzten Maßnahmen lassen die Schlussfolgerung zu, das Woskresenski eine wichtige, einflussreiche Persönlichkeit ist, dessen Worten und Empfehlungen man in Moskau an höchster Stelle aufmerksam zuhört.

Ein zweiter Blick allerdings lässt den Leser auch zu anderen Schlussfolgerungen kommen. Die Analyse dessen, was Woskresenski den Journalisten zum Zustand des Kaliningrader Gebietes dargelegt hat (und er hat sicher nicht alles dargelegt) lässt nur den Schluss zu, dass frühere und heutige Entscheidungsträger in Kaliningrad überhaupt nicht die Schwerpunkte in der Entwicklung des Gebietes erkannt haben, sich diese mit Dingen beschäftigt haben, die unwichtig waren und damit zumindest keine politische und ökonomische Weitsicht gezeigt haben. Als Beweis mögen die politischen Ereignisse seit 2010 angeführt sein – begonnen bei der vorzeitigen Abberufung des Gouverneurs G. Boos und endend bei den Wahlergebnissen beider Wahlen 2011 und 2012. Moskau hat schon immer mit politischen Empfindlichkeiten auf Kaliningrad geschaut, aber auf Grund fehlender, fachlich kompetenter Lobbyisten, nicht die richtigen Schlüsse und Entscheidungen getroffen. Das war immer wieder Nährboden für unangenehme Diskussionen – bis hin zur Frage der Umbenennung der Stadt und einer immer wieder vermuteten Annäherung an Westeuropa (und somit Entfernung vom russischen Mutterland). Diese Periode scheint nun aber zu Ende zu sein.

Uwe Niemeier

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