Die russisch-westlichen Spannungen wirken sich auf das Gebiet Kaliningrad besonders stark aus. Der nördliche Teil des früheren Ostpreußen ist vom russischen Kernland isoliert und steht vor einigen Herausforderungen.
Bereits ein kurzer Blick auf die Geographie und die Geschichte der Region genügen: Das Gebiet Kaliningrad besitzt spezifische und größere Möglichkeiten als andere russische Territorien, steht aber auch vor besonderen Aufgaben.
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Wenden wir uns zunächst der Politik und einer potenziell sehr großen Chance zu, weiter unten werden Energiefragen im Zentrum stehen:
Die führenden deutschen Politiker sprechen sich wiederholt dafür aus, einen „gesamteuropäischen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok“ zu schaffen, von dem auch der russische Präsident mehrfach gesprochen hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zuletzt Anfang Juni 2016 dafür plädiert. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Vizekanzler Siegmar Gabriel machten sich noch nachdrücklicher dafür stark, dieses Projekt zu konkretisieren.
Kaliningrad befände sich bei einer Realisierung nicht mehr in einer isolierten Randlage, sondern inmitten eines sehr großen Wirtschaftsraums. Dies wäre ein Vorteil für die Entwicklung der Region. – Und ein gesamteuropäischer Wirtschaftsraum, zu dem selbstverständlich auch die Ukraine gehört, würde die Situation in diesem Land wirtschaftlich und politisch sehr entspannen. Das ist eines der zentralen Motiv Deutschlands, den gesamteuropäischen Wirtschaftsraum immer wieder in die Diskussion einzubringen.
Berlin macht deutlich, mit Moskau von einem Neben- oder gar Gegeneinander zu einer Zusammenarbeit kommen zu wollen. Das sind wichtige Gesten der deutschen Politik. Deutschland sendet in diesem und anderen Bereichen (z.B. in Bezug auf Syrien oder den NATO-Russland-Rat) Signale aus, die manche EU- und NATO-Partner ablehnen (s. hierzu http://www.cwipperfuerth.de/2016/10/25/die-nato-und-russland-die-aktuelle-situation/).
Innerhalb der EU und NATO gibt es beträchtliche Meinungsunterschiede: Sollte Russlandpolitik auf Kooperation, oder auf Abgrenzung setzen? Die Chancen, in zentralen Bereichen zu einem neuen gesamteuropäischen Miteinander zu kommen sind darum auf absehbare Zeit leider gering. Darüber hinaus hat das wechselseitige Vertrauen zwischen Deutschland und Russland in den vergangenen zweieinhalb Jahren beträchtlich gelitten. Die Stichworte Ukraine, die Krim und die Sanktionen mögen genügen. Auch in Berlin sind es nicht mehr gemeinsame Zukunftsprojekte, die im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen. Aber Deutschland will die Möglichkeit hierfür erhalten und macht deutlich, dass sie nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Frankreich, Italien und einige andere Länder sehen dies ähnlich.
Kaliningrad leidet unter den gewachsenen Spannungen und Abgrenzungstendenzen auf dem europäischen Kontinent in besonderer Weise, wie z.B. das Ende der Visaerleichterungen mit Polen deutlich macht.
Konzentrieren wir uns jetzt auf den Energiesektor und zunächst auf das Thema Gas:
1993 vereinbarten Russland und Polen (unter Anwesenheit der jeweiligen Präsidenten bei der Vertragsunterzeichnung) den Bau der „Jamal-Gaspipeline“ von Russland nach Polen (durch Weißrussland), um die Ukraine zu umgehen. Moskau und Warschau hatten Zweifel, ob die Ukraine als zuverlässiges Transitland gelten könne. Das Gebiet Kaliningrad wird seit der Inbetriebnahme der Jamal-Pipeline im Jahre 2001 mit einer Verbindung durch Litauen mit Gas versorgt.
Die baltischen Länder erhielten zu dieser Zeit russisches Gas zu einem weit niedrigeren Preis als Länder Mitteleuropas. 2008 zahlten die Abnehmer in baltischen Ländern Gazprom im Durchschnitt 280 US-Dollar für 1000 Kubikmeter Gas, während der EU-Durchschnitt zu dieser Zeit bei 500 US-Dollar lag. Russland strebte seit 2005 aber mit Nachdruck an, die niedrigen Preise für die Abnehmer in postsowjetischen Ländern auf das EU-Niveau anzuheben. Dies führte zu zahlreichen Konflikten: Litauen deutete bspw. an, es könnte zu Problemen mit dem Transit russischen Gases nach Kaliningrad kommen. Weißrussland nutzte und nutzt seine unentbehrliche Stellung als Transitland – nicht zuletzt zur Versorgung Kaliningrads -, um von Russland milliardenschwere Zugeständnisse zu erhalten.
Transitländer sind nicht selten in einer stärkeren Position als der Energielieferant. Dies war auch Russland bewusst: Gazprom zahlte den Gasexporteuren Zentralasiens bis 2008 niedrige Preise, weil Russland ein Transitmonopol besaß. Die Zentralasiaten erhielten erst dann ein angemessenes Entgelt, als sich eine weitere Exportrichtung abzeichnete, nämlich Richtung China.
Sowohl die Gasimporteure als auch die Exporteure arbeiten daran, ihre Pipelinerouten zu diversifizieren, um die eigene Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit zu sichern bzw. zu erhöhen. 2005/06 gab es Überlegungen, das Gebiet Kaliningrad an die „Nord Stream“-Pipeline anzuschließen, mit dessen Bau auf dem Grund der Ostsee begonnen wurde. Dies hätte den Oblast unabhängig von den Transitländern gemacht.
Die Pläne wurden jedoch nicht umgesetzt, sodass Russland theoretisch durch die Drohung mit einem Transitstopp für Kaliningrad unter Druck gesetzt werden könnte. Diese Gefahr ist gering, aber das Misstrauen hoch – auch auf Seiten der baltischen Länder gegenüber dem großen Nachbarn. Russland wird konkrete Schritte gehen müssen, die Gasversorgung Kaliningrads zu diversifizieren.
Kommen wir zur Sicherung der Stromversorgung: Auf dem europäischen Kontinent gibt es mehrere Verbundsysteme. Die beiden größten sind dasjenige, das die meisten Länder der westlichen Hälfte Europas miteinander verbindet bzw. der Verbund postsowjetischer Staaten, also Russlands, der baltischen Länder, der Ukraine Weißrusslands, Moldaus, der Länder des Kaukasus sowie Zentralasiens.
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Russland hat keinen Zweifel daran gelassen, bei Versorgungsengpässen Strom zu liefern. So sind seit Anfang 2014 die Elektrizitätsexporte Russlands an die Ukraine deutlich angestiegen, trotz der starken Spannungen zwischen beiden Ländern.
Gleichwohl beschlossen die baltischen Länder, aus dem Verbund mit Russland auszusteigen und sich dem westlichen System anschließen. Dies verursacht hohe Kosten, die baltischen Länder wünschen aber eine Abgrenzung. In den vergangenen Jahren sind mehrere Stromleitungen zwischen baltischen Ländern und Finnland bzw. Polen in Betrieb gegangen. Die EU-Kommission strebt an, die Elektrizitätssysteme aller Anrainer der Ostsee miteinander zu verbinden – mit Ausnahme Russlands.
Das westeuropäische Verbundnetz und das der postsowjetischen Staaten können aus technischen Gründen nicht direkt zusammengeschaltet werden. Ein Stromaustausch zwischen den verschiedenen Netzen ist nur in geringem Umfang möglich. Darum ist es erforderlich, einen der beiden folgenden Schritte zu unternehmen:
Es wäre denkbar, Kaliningrad aus dem Verbundsystem der postsowjetischen Staaten herauszulösen und dem westeuropäischen beizutreten. Dies wird aus politischen Gründen nicht geschehen. Das Gebiet Kaliningrad wird darum seine Elektrizitätsversorgung durch die Erzeugung auf seinem eigenen Gebiet gewährleisten müssen. Das verursacht hohe Investitionskosten, stellt technisch aber kein Problem dar. Auch Island oder Zypern, die weit weniger Einwohner haben, sind in der Lage, die Versorgungssicherheit ohne den Anschluss an ein Verbundsystem zu gewährleisten.
Darüber hinaus wird Russland bis zu weitere 2,5 Mrd. Euro investieren müssen: Zu Sowjetzeiten wurden zahlreiche Hochspannungsleitungen errichtet, die teils über baltisches Territorium führen, deren Strom aber für Abnehmer in Russland bestimmt ist. Die russischen und baltischen Systeme werden entflochten werden.
Wünschenswert wäre ein gesamteuropäischer Wirtschafts- und Energieraum „von Lissabon bis Wladiwostok“ mit wechselseitigen Abhängigkeiten. Die Tendenz geht seit einigen Jahren in eine andere Richtung. Mit dieser Realität sollte und muss man sich nicht auf Dauer abfinden, aber man muss sich ihr jetzt stellen.
Quelle der Abbildungen:
- Karte:
https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:European_Russia_laea_location_map_(Crimea_disputed).svg
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https://de.wikipedia.org/wiki/User:NordNordWest
http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode
- Karte:
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