Joschka Fischer ruft nach nationaler Aufrüstung

Fischer_Joschka_2014_Michael_Thaidigsmann_CC_BY-SA_4.0

[Peter Schwarz] Wer wissen will, was in den tonangebenden politischen Kreisen Deutschlands gedacht wird, muss die Kolumnen Joschka Fischers lesen.

Der ehemalige Sponti und Straßenkämpfer, der bei den Grünen politische Karriere machte und als Außenminister die ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr durchgesetzt hat, zeichnete sich nie durch eine eigenständige Meinung aus. Er ist aber ein empfindliches Messinstrument für politische Trends. Er dreht seine Fahne nach dem vorherrschenden Wind, bevor andere diesen überhaupt wahrnehmen.

Fischer sprach lange für den Teil der deutschen Bourgeoisie, der eine starke Europäische Union und ein enges militärisches Bündnis mit den USA im Rahmen der Nato für unverzichtbar hält. Die Koalition von SPD und Grünen war 2003 nicht zuletzt deshalb vorzeitig auseinandergebrochen, weil Fischer das enge Verhältnis von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum russischen Präsidenten Wladimir Putin ablehnte.

Umso bemerkenswerter ist, dass Fischer nun für eine „Sicherheitsoption auf der Grundlage des Nationalstaats“ eintritt und die Zukunft der Nato in Frage stellt. Er zieht aus einer möglichen Annäherung Moskaus und Washingtons unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump den Schluss, dass Deutschland militärisch massiv aufrüsten müsse – und zwar unabhängig von der EU, wenn auch möglichst in Zusammenarbeit mit Frankreich.

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