Interview mit General a.D. Harald Kujat – Teil 1

Harald Kujat, deutscher General a. D. der Luftwaffe von 2000 bis 2002 der 13. Generalinspekteur der Bundeswehr und von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, in einem Exklusivinterview mit russland.NEWS.

Herr Kujat, wie bewerten sie das gegenwärtige Verhältnis zwischen der NATO und Russland?

Im Moment als Hängepartie. Der Fokus der internationalen Politik und der Medien liegt derzeit eindeutig auf Syrien, so dass das Problem, das die beiderseitigen Beziehungen in der letzten Zeit belastet hat, etwas in den Hintergrund getreten ist. Da aber die NATO auf ihrem Gipfel in Warschau beschlossen hat, sich ebenfalls mehr im mittleren Ostenn zu engagieren, quasi als Gegengewicht zu dem sich immer mehr erweiternden Einfluss Russlands in der Region, haben es beide nun auch Syrien wieder miteinander zu tun.

In der Ost-Ukraine haben wir dagegen einen eingefrorenen Konflikt, in den vielleicht etwas Bewegung kommen könnte, wenn Außenminister Steinmeier in den nächsten Tagen mit einer Initiative zu vertrauensbildenden Maßnahmen, vor allem im Bereich der Rüstungskontrolle auftreten wird. Inwieweit er sich damit auch im eigenen Lager durchsetzen kann, ist schwer zu sagen, denn in der NATO mit ihren vielen Mitgliedern ist es für den deutschen Außenminister nicht einfach, alle auf seine Position einzuschwören.

Apropos, viele NATO-Mitglieder. Das ist ja auch einer der Vorwürfe Russlands an die NATO, dass sie viele ihrer Versprechungen, die sie in den Zeiten des großen Umbruchs erst der Sowjetunion und dann Russland gemacht hat, trotz anders lautender Zusicherungen die Osterweiterung des Militärbündnisses vorangetrieben zu haben…

Das ist ein Thema, dass von beiden Seiten immer mal wieder hervorgeholt wird. Ich denke, dass ist ein Abschnitt in der Geschichte, den wir für abgeschlossen erklären sollten. Nach dem Kalten Krieg gab es große geopolitische Umwälzungen, die sich auch im Ende des Warschauer Paktes als Militärbündnis des Ostens widerspiegelten.

Die von der Sowjetunion in diesem Zusammenhang geforderte Auflösung der NATO wurde von den Mitgliedern abgelehnt, vielmehr  hatte man in Brüsssel bereits, im Gegensatz zu Russland, einen Strategieplan wie die NATO ihre Positionen sichern und ausbauen könnte. Die NATO ist ja ansonsten ein ziemlich lahmer Haufen, aber hier waren wir wirklich schnell.

Was die Osterweiterung betrifft, so war der Beitritt Ungarns zum Militärbündnis tatsächlich der Wunsch der jeweiligen Länder. Während die Russen mit einem Beitritt Ungarns keine Probleme hatten, wehrten sie sich ganz massiv gegen eine Mitgliedschaft Polens, diesem Schwergewicht nahe ihrer Grenze.

Die Beitrittsverhandlungen mit den baltischen Staaten führte ich selbst und ich muss sagen, die hatten eine Scheißangst, dass die demokratischen Umgestaltungen in Russland plötzlich wieder gekippt werden könnten. Es stimmt also nicht, dass die Amerikaner hier Druck gemacht hätten, die haben sich zurückgehalten. Die Verantwortung lag in diesem Prozess eher bei Deutschland.

Aber das ist ein Abschnitt in der Geschichte, der aus meiner Sicht abgeschlossen ist, jetzt muss es darum gehen, die europäische Sicherheitsarchitektur unter den veränderten Bedingungen, unter Einbeziehung aller Länder, einschließlich Russlands, neu zu gestalten. Es kann in Europa keine Sicherheit ohne Russland geben. Insofern fand ich das Motto des Warschauer NATO-Gipfels „Dialog und Abschreckung“  nicht glücklich, weil es zu sehr auf Konfrontation zielte. Mein Vorschlag wäre gewesen „Sicherheit und Entspannung“.

Wird das in der NATO auch so gesehen?

Es ist schon festzustellen, dass die Positionen in der NATO etwas flexibler werden. Auch dazu hat Steinmeier einen Beitrag geleistet, wenn wir an seine Vorschläge zur schrittweisen Aufhebung der Sanktionen denkt und auch Kanzlerin Merkel hat sich ähnlich geäußert.

Ich bin Optimist und meine, dass sich, wie so oft in der  Vergangenheit, die Vernunft durchsetzt, auch wenn es manchmal länger dauert. Erschwerend ist, dass wir gegenwärtig in der Politik keine markanten Führungspersönlichkeiten haben, wie etwa Helmut Schmidt oder Henry Kissinger. Die heutige Politiker-Generation hat wenig Bezug zur Geschichte, die aber in Russland immer eine große Rolle spielt. Deshalb können sie aktuelle Ereignisse, die sich letztlich aus der Geschichte ergeben, gar nicht richtig einordnen. Und schließlich, meine ich, sind heute viele Politiker nicht mehr in der Lage in strategischen Zusammenhängen zu denken, sich um Interessen-Ausgleich und Berechenbarkeit zu bemühen. So hat Helmut Schmidt gegenseitige Berechenbarkeit als einen der wichtigsten Aspekte der Außen- und Sicherheitspolitik bezeichnet. Das fehlt heute und deshalb dauert manches eben etwas länger.

Wie würden Sie in diesem Zusammenhang Wladimir Putin charakterisieren, der ja zweifellos eine der markantesten Persönlichkeiten der Gegenwart ist?

Putin ist ein Mann, der in historischen und auch strategischen Dimensionen denkt. So hat das Eingreifen der Russen in Syrien durchaus das Ziel, den Einfluss Russlands in der Region zu verstärken. Unter diesem Blickwinkel ist auch die Annäherung an den Iran zu sehen. Auch China wird sich, in Abstimmung mit Russland, stärker mit dieser Region befassen. Das heißt also, dahinter  steckt ein Plan. Und auch zu Syrien hat Putin schon Ende September gesagt, wie eine Lösung des Konflikts aussehen müsste. Das ist bei uns nur nicht zur Kenntnis genommen worden. Er hat vorgeschlagen, zunächst eine Übergangsregierung mit Assad zu bilden, dann freie Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung abzuhalten und im Ergebnis eine Regierung ohne Assad zu bilden.

Hierzulande wird immer wieder gesagt, dass Putin Assad unterstützt. Ich sage, Putin nutzt den Assad. Wir brauchen Assad noch, weil niemand bereit ist, in Syrien Bodentruppen einzusetzen – weder die Amerikaner, noch die Russen, wir schon gar nicht. Aber Putin sagt richtigerweise, dass in Syrien ein militärisches Ergebnis nur durch Bodentruppen zu erreichen ist. Und diese Truppen sind ja da – es sind die syrischen Streitkräfte. Das heißt, er nutzt hier Assad und seine Streitkräfte. Er bildet sie aus, aber kämpfen müssen sie alleine. Es geht also nicht um eine Männerfreundschaft, wie das oft bei uns gesehen wird, und nicht um die Person Assads, es geht um einen geordneten Übergang in eine neue stabile demokratische Form. Wer sollten denn Assad ersetzen, wenn der plötzlich nicht mehr da wäre? Das Ergebnis wäre Chaos.

Sie sagten kürzlich, dass  Fortschritte in Syrien erst mit dem Eingreifen Russlands erzielt wurden…

Das ist auch nach wie vor meine Meinung. Das militärische Eingreifen Russlands, mit einem politischen Plan Putins im Hintergrund, hat bewirkt, dass die Verhandlung über eine Lösung des Konflikts überhaupt erst aufgenommen wurden. Insofern hat das Eingreifen Russlands eine Tür geöffnet. Dass die Gespräche nun ins Stocken geraten sind, hat ganz andere Gründe, dafür kann Putin nichts.

Aber es ist etwas in Bewegung gekommen und nun haben sich auch die Amerikaner gesagt: wenn wir unseren Einfluss in der Region behalten wollen, müssen wir uns an den Friedensverhandlungen beteiligen. Aber nun ist eine Situation eingetreten, vor der ich immer gewarnt habe, nämlich dass sich die politische und die militärische Entwicklung ungleichmäßig vollziehen. So könnte jetzt ein Punkt erreicht werden, wo Putin und Assad sagen: die politische Lösung brauchen wir nicht mehr, wir schaffen Tatsachen. Deshalb müssen beide Seiten bei den Verhandlungen konstruktiv zur Sache gehen und auch Kompromisse eingehen. Sonst löst sich das Problem Syrien allein militärisch.

Teil 2 folgt in Kürze