Interview – Michail Gorbatschow: Ich unterstütze Putin

In dieser Woche jährt sich der Moskauer Augustputsch zum 15. Mal. Im August 1991 hatten Hardliner der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (sog. Staatskomitee für den Ausnahmezustand) versucht, die Macht zu ergreifen. Aus diesem Anlass bringt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ Auszüge aus einem Interview mit dem ersten und letzten Präsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, der inmitten dieser Ereignisse gestanden hatte.

„Nesawissimaja Gaseta“: Welche Lehren hat der Putsch erteilt?

Gorbatschow: Durch Staatsstreiche, Missbrauch und Usurpierung der Macht werden wir nie zu einem demokratischen Land. Der jetzige russische Präsident bemüht sich um die Stärkung der marktwirtschaftlichen Institute und der Demokratie im Interesse der Mehrheit. Das ist der Grund, warum ich Putin unterstütze.

„Nesawissimaja Gaseta“: In Ihrem kürzlichen Beitrag haben Sie die von der Staatsduma gebilligten Änderungsanträge zum Wahlrecht scharf kritisiert und „einem Teil der politischen Elite“ vorgeworfen, das Engagement der Menschen bei Staatsangelegenheiten einschränken zu wollen. Wen rechnen Sie zu diesem „Teil“.

Gorbatschow: Vor allem (die Mehrheitspartei) Einheitliches Russland.

„Nesawissimaja Gaseta“: Im neuen Russland zog der Wechsel des Staatschefs immer einen radikalen Kurswechsel nach sich. Putin betonte wiederholt, er werde 2008 abdanken. Ist 2008 eine neue 180-Grad-Wende zu befürchten?

Gorbatschow: Gerade deshalb brauchen wir ein solches Wahlsystem, das uns vor solch einer negativen Perspektive absichert.

„Nesawissimaja Gaseta“: Sehen Sie unter den russischen Top-Politikern einen Mann, der die Leitung des Landes nach 2008 übernehmen kann?

Gorbatschow: Es muss ein reifer Mann sein. Ich denke, wir müssen erst sehen, wen der Präsident nennt. Das bedeutet aber ganz und gar nicht, dass Putins Auserwählter keine Konkurrenten haben wird.

„Nesawissimaja Gaseta“: Wie etwa Michail Kassjanow?

Gorbatschow: Nein, Kassjanow hat keine Chance.

„Nesawissimaja Gaseta“: Wollen wir auf die Geschehnisse vor 15 Jahren zurückkommen. Kurz vor ihrer Abreise nach Foros (Staatsresidenz auf der Krim) hatten Sie mit Boris Jelzin und Nursultan Nasarbajew den geplanten Unionsvertrag erörtert…

Gorbatschow: Ursprünglich war geplant, zuerst den Unionsvertrag zu unterzeichnen und sechs Monate später eine neue Verfassung anzunehmen, auf deren Grundlage Wahlen ausgeschrieben werden sollten. Doch während der Diskussion wurde beschlossen, Wahlen gleich nach der Unterzeichnung des Unionsvertrages auszuschreiben, ohne auf die Annahme der Verfassung zu warten. Dazu veranlasste die damalige Situation im Lande. Weiter kam man auf Personalfragen zu sprechen. Jelzin und Nasarbajew sprachen sich dafür aus, dass Gorbatschow Präsident bleibt. Jelzin sollte an der Spitze Russlands bleiben. Für den Posten des Regierungschefs schlug ich Nasarbajew vor, der bei mir immer gut angeschrieben war. Weiter sprachen wir von der Entlassung des KGB-Vorsitzenden Nikolai Krjutschkow, des Verteidigungsministers Dmitri Jasow und anderer. Wie sich später herausstellte, wurde dieses Gespräch vom KGB abgehört.

„Nesawissimaja Gaseta“: Sind Sie auf eigenen Wunsch in den Urlaub nach Foros gefahren?

Gorbatschow: Ja. Ich war erschöpft und wollte mir bis zur Unterzeichnung des Vertrages am 20. August zwei Wochen Urlaub nehmen. Ich sollte am 19. August zurückkehren. Nach der Ausarbeitung eines Anti-Krisen-Programms und eines Plans zur Reform der Kommunistischen Partei konnte ich mir damals nicht vorstellen, dass sich die Gegner der Perestroika für einen Staatsstreich entscheiden würden. Hätte ich den Verdacht gehabt, dann wäre ich natürlich nicht in Urlaub gegangen, und es wäre das nicht passiert, was passiert ist. Das, obwohl die Entstehung des Staatskomitees für den Ausnahmezustand an sich für mich keine große Überraschung war. Die Parteinomenklatura hielt der Demokratieprobe nicht stand. Diese Menschen waren der Meinung, dass, wenn man schon an die Macht gelangt ist, man sie mit allen Kräften beibehalten müsse.

„Nesawissimaja Gaseta“: Neulich haben Sie geschrieben, dass der Übergang zur Demokratie von der fehlerhaften Politik der Landesführung erschwert wurde. Verbinden Sie diese Fehler mit Boris Jelzin persönlich?

Gorbatschow: Er hat viel angerichtet, indem er den Zerfall des Landes zuließ und auf einen schrittweisen Übergang zur Marktwirtschaft sowie auf die Schaffung der neuen demokratischen Institute und der demokratischen Infrastruktur verzichtete.

„Nesawissimaja Gaseta“: Ihr Machtantritt kennzeichnete eine Wende in der sowjetischen Außenpolitik, der Kalte Krieg wurde beendet. Wer ist ihrer Ansicht nach an der jetzigen Zuspitzung der Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Staaten, vor allem den USA, schuld?

Gorbatschow: Der Westen brachte nicht das notwendige Verständnis für Russland und dessen Beitrag zur Beendigung des Kalten Krieges auf. Als für Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion harte Zeiten anbrachen, begann man es von der politischen und historischen Arena zu verdrängen. Der entwickelte Westen missbrauchte die schwere Lage Russlands, das an die Bedingungen der Marktwirtschaft nicht gewöhnt war. Als Russland anfing, wieder auf die Beine zu kommen, stieß dies im Westen auf Ablehnung. Ich glaube, dass die Führung unseres Landes verantwortungsbewusst handelt. Der Präsident unterhält mit allen Staaten einen Dialog, das ist richtig.