Die Abgeordneten der Staatsduma verabschiedeten gestern in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der ehemaligen russischen Präsidenten Immunität garantiert, auch bei Straftaten.
Das Dokument über Garantien für den ehemaligen Präsidenten und seine Familienmitglieder wurde erstmals am 31. Dezember 1999 von Wladimir Putin verabschiedet. Es war sein erstes Dekret als Präsident und galt für Boris Jelzin. Im Jahr 2001 wurde ein Gesetz verabschiedet, das in seiner geänderten Fassung noch heute in Kraft ist. Dort steht, das dem Ex-Präsidenten seine Unverletzlichkeit aberkannt wird, wenn gegen ihn ein Strafverfahren wegen Schwerverbrechen, das er während seiner Amtszeit als Staatsoberhaupt begangen hat, eingeleitet wird.
Nach dem neuen Gesetzentwurf wird es noch schwieriger sein, das ehemalige Staatsoberhaupt strafrechtlich oder verwaltungstechnisch zur Verantwortung zu ziehen. Ein wichtiger Unterschied zum geltenden Gesetz besteht darin, dass das besondere Untersuchungsverfahren nicht nur für Handlungen gilt, die während der Amtszeit des Präsidenten begangen wurden, sondern für alle Handlungen des ehemaligen Präsidenten. Die Aberkennung der Immunität ist nur möglich, wenn die Staatsduma ihn wegen Staatsverrats oder anderer schwerer Verbrechen anklagt und der Föderationsrat diese Anklage befürwortet. Gleichzeitig sollte eine solche Entscheidung von mindestens zwei Dritteln der Vertreter beider Kammern des Parlaments unterstützt werden.
Das Dokument schreibt ein Verbot der Inhaftierung, Festnahme, Durchsuchung und Vernehmung ehemaliger Präsidenten vor. Unverletzlich sind auch die Dokumente des ehemaligen Präsidenten, sein Gepäck, seine Korrespondenz, seine Kommunikations-, Transport-, Wohn- und Büroräume.
Russland hat derzeit nur einen Ex-Präsidenten, Dmitri Medwedew. Das Gesetz wird Wladimir Putin betreffen, wenn er aus dem Amt scheidet. Boris Jelzin, der von 1991 bis 1999 Staatsoberhaupt war, starb 2007.
Bei der Abstimmung waren 37 Abgeordnete der Kommunistischen Partei dagegen.
[hrsg/russland.NEWS]
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