Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Menschenrechtlerin Tatjana Moskalkowa versprochen, mit Generalstaatsanwalt Juri Tschaika und Innenminister Wladimir Kolokoltsew über das Problem der bürgerlichen Rechte von Homosexuellen im Nordkaukasus zu sprechen.
„Natürlich werde ich mit unserem Chefankläger und dem Innenminister sprechen, damit sie uns bei der Aufklärung von Gerüchten unterstützen, was mit Menschen mit nicht traditioneller sexueller Orientierung im Nordkaukasus geschehen ist“, so der Präsident bei einem Treffen mit der Menschenrechtlerin.
Die russische Tageszeitung Nowaja Gaseta hatte Anfang April über Rechtverletzungen gegenüber Homosexuellen in Tschetschenien berichtet. Wie in dem Artikel mit dem Titel «Ehrentötung» berichtet wird, soll es laut anonymen Quellen aus Strafverfolgungsbehörden und Aussagen von Opfern nach Verhaftungen von Tschetschenen wegen ihrer nicht traditionellen sexuellen Orientierung zu Folter und Todesfällen gekommen sein.
Darauf reagierten weltweit Gleichgesinnte und deren Unterstützergruppen. Aus Tschetschenien kamen Dementi zu den Vorwürfen. Tschetscheniens Rat für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte sagte, dass nach einer Bestandsaufnahme weder direkte noch indirekte Beweise für diese Anschuldigungen gefunden wurden. Präsident Kadyrow soll sinngemäß gesagt haben, es gäbe bei uns überhaupt keine Homosexuellen, da die in Tschetschenien schon längst tot wären.
Am 17. April allerdings ordnete die tschetschenische Staatsanwaltschaft eine Untersuchung über die Anschuldigungen der Novaja Gaseta an. Eine Woche später sagte Kremlsprecher Dmitry Peskow vor Reportern, dass es für die russischen Behörden an den Aussagen von Ramzan Kadyrow „keinen Grund zu zweifeln“ gäbe.
Seit die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Verlauf ihrer Gespräche mit dem russischen Präsidenten am Dienstag in Sotschi die Lage der Homosexuellen in Tschetschenien angesprochen hat, ist das Thema auf der globalen Agenda angekommen. Ob die Eskalation der Ereignisse allein dem Streben des russischen Aktivisten Nikolai Alexejew zuzuschreiben ist oder doch ein perfider Plan aus dem Hause Kadyrow dahinter steckt? Nur wenige dürften das wissen.
Wie schwierig die Untersuchungen vor Ort sind, liegt daran, dass weder Opfer noch Zeugen bereit sind, ihre Namen zu nennen, bedauert die Menschenrechtlerin Moskalkowa. Ob und wie Putin seinen Einfluss »von oben« geltend machen kann? Wir werden es sehen – und berichten.
[hub/russland.News]
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