Hamburg Riots: Wer mit dem Finger auf andere zeigt

[von Michael Barth] Demonstrationsverbote, Polizeiwillkür, Auseinandersetzungen mit der Staatsgewalt. Schlagworte die in jüngster Zeit unisono über Russland im Zusammenhang mit den Protesten gegen die staatliche Korruption durch die westlichen Medien verbreitet wurden. Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande des G20-Treffens in Hamburg wird sich nun die deutsche Bundesregierung, allen voran Kanzlerin Merkel, gleichermaßen gegenüber ausländischen Journalisten verantworten müssen.

Es bedarf keiner Argusaugen, um das Ausmaß der Schäden, die der internationale Gipfel in der Hansestadt hinterlassen hat, zu erfassen. Außer Rand und Band geraten, schafften es ein Teil der Protestierenden, ganze Straßenzüge Hamburgs innerhalb dreier Tage und Nächte in Schutt und Asche zu legen. Ausgebrannte Fahrzeuge, verwüstete und geplünderte Geschäfte, „entkernte“ Straßen – die Spuren der Gewaltexzesse sind deutlich. Ausgelöst wurden sie offenbar durch das maßlose Vorgehen der Polizei. Peinlicherweise direkt vor den Augen derer, denen man gerne mit dem erhobenen Zeigefinger der Moral die reibungslose Demokratie vorheuchelt. Der Imageschaden ist nicht mehr von der Hand zu weisen.

Nur allzu gerne wird anderorts gebetsmühlenartig das Vorgehen der Sicherheitskräfte bei Protesten und Demonstrationen zum Vorwurf gemacht. Als in Hamburg endgültig die Straßen brannten, war es mit der hiesigen Demokratie ebenfalls schlagartig vorbei. Spätestens hier stellt sich die Frage: Warum musste es überhaupt so weit kommen? Warum musste der G20 ausgerechnet in der Innenstadt von Hamburg stattfinden? Eine Hochburg der linksautonomen Szene, ein Zentrum der Randale mit Ansage. Warum bekam der leitende Polizeidirektor Hamburgs Hartmut Dudde, ein als nicht zimperlich geltender „Mann fürs Grobe“, den Zuschlag als Einsatzleiter der Staatssicherheit zuzuschlagen?

Der Mann fürs Grobe und die überbordende Gewalt

Waren die deutschen Polizisten gar erst die Auslöser der Gewaltspirale? Haben die aus der gesamten Bundesrepublik zusammengezogenen Unterstützungs- und Sonderkommandos der Polizei überhaupt zwischen friedfertigen Demonstranten und gewaltbereiten „Revolutionären“ unterschieden? Im Nachhinein werden die eingesetzten Beamten für ihren „selbstlosen“ Einsatz plakativ gelobt. Man lud sie zu einem Gratiskonzert in die Elbphilharmonie, Hotelketten boten ihnen Gratis-Übernachtungen an und Kaufhäuser gewähren den Polizisten Rabatte. Allerdings werden nun im Nachhinein auch immer mehr pikante Details zu den bürgerkriegsähnlichen Straßenschlachten in der Hansestadt bekannt.

Für Rechtsanwalt Matthias Wisbar vom Anwaltlichen Notdienst stellt sich zunächst die Frage, weshalb die von linken Autonomen bei der Stadt angemeldete Demonstration unter dem Motto „Welcome to Hell“ ohne den bei dem zu erwartenden Gewaltpotential üblichen telefonbuchdicken Auflagenkatalog genehmigt wurde. Die Pressegruppe des Notdienstes vertritt daher die Meinung, dass das Katz- und Mausspiel seitens der Polizei fest einkalkuliert, wenn nicht gar erwünscht war. Axel Schröder vom Deutschlandfunk bestätigte in einem Bericht aus vorderster Front, dass die Eskalation von der Polizei ausging. Demnach sei sogar nach Diskussion mit der Demo-Leitung eine „Entmummung“ des Protestzug vereinbart worden. Laut einem Beitrag des NDR habe ein einzelner Flaschenwurf eines angetrunkenen Mannes die unverhältnismäßige Eskalation losgetreten.

Angeblich seien auch aus dem Ausland angereiste Gewalttäter unter den Protestierenden gewesen. Der Focus will inzwischen wissen, dass eine Spur sogar bis nach Russland führt. Dort habe man ja offenbar mehr Erfahrung damit, Proteste gleich im Keim zu ersticken. Die passende Antwort lieferte der russische Präsident persönlich. Für ihn könne man nur mit Menschen reden, die konstruktive Vorschläge machen. „Wenn es nur darum geht, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, dann ist das für einen Dialog uninteressant“, so Putin. Die verprügelten Demonstranten wurden bei der gewaltsamen Räumung ihrer Camps am Tag vor dem Gipfel nicht einmal gefragt, ob sie dialogbereit gewesen wären.

Nicht mehr kaschierbare Wahrnehmung

Überhaupt, was bräche für ein Aufschrei los, hätten sich derlei Szenen wie in Hamburg zum Beispiel in Moskau oder St. Petersburg, in Istanbul oder in Ankara ereignet? Dass in Moskau 35 Menschen von der Polizei in Gewahrsam genommen wurden, als diese Wahlwerbung für Nawalny verteilten, ist ein großes Thema. Wahlwerbung für einen Oppositionspolitiker, der aufgrund einer zu verbüßenden Bewährungsstrafe ohnehin nicht zur Wahl zugelassen ist. Die westlichen Medien, allen voran die Bild hätten ein riesiges Fass aufgemacht und über „Putins Prügelkommandos“ gezetert. Werden jedoch in Hamburg Journalisten oder der Parlamentarische Beobachter Norbert Hackbusch von der entfesselten Polizei gewaltsam angegangen, heißt es dazu nur lapidar, sie hätten ja nicht dort sein müssen.

Wie kann es ausgerechnet in Istanbul geschehen, dass Hunderttausende auf die Straße gingen und entgegen aller Erwartungen nicht von den Sicherheitskräften belangt wurden? Die Machtdemonstration der Hamburger Polizei scheiterte in diesem Blickwinkel kläglich, wenn 20.000 Polizisten mit 1.500 latent gewaltbereiten Demonstranten überfordert sind. Der Journalist Ilja Derewanko schildert in der ukrainischen Zeitung Liwa ebenfalls seine ausführlichen Erfahrungen, die er inmitten des Demonstrationspulks gesammelt hat. Unter dem Titel Hamburg Riots fasst Derewanko seine Eindrücke von der Situation vor Ort zusammen und zieht einen Vergleich zu derartigen Vorfällen in seinem Land.

Zuallererst sei er verwundert gewesen, dass anders als bei den Maidan-Protesten in Kiew, die Demonstranten nicht von vornherein bewaffnet auf die Straße gegangen seien. Vielmehr habe es ihn gefreut, dass am Ort des Geschehens G20-Gegner Fußball spielten, die Bevölkerung die Protestierenden friedlich unterstützte und derweil ein Flashmob in der Innenstadt stattfand. Ilja Derewanko berichtet erstaunt, wenn nicht gar fassungslos von friedlichen, im Sitzen stattgefundenen Protestaktionen, die mit Wasserwerfern, Pferden, Gas und Knüppeln aufgelöst wurden. Mit Befremden erwähnt er instruierte und psychologisch geschulte „Kämpfer“, die sich auf friedliche Demonstranten geworfen haben.

Derewanko wurde Augenzeuge, als ein Bursche mit dem Auto gejagt wurde und sich, weil es keinen anderen Ausweg mehr gab, in ein Café flüchtete, das daraufhin von der Polizei gewaltsam geräumt wurde. Für ihn wirkte das Vorgehen der Polizei wie eine angriffslustige Truppenoperation, die über das gewöhnliche Maß zur Aufrechterhaltung der Rechtsordnung hinausging. Der ukrainische Journalist spricht von ihm bisher nicht erfahrenen Grausamkeiten bei den Aktionen der Polizei und betont den offenkundigen Hass auf die Demonstranten. Dagegen lobt er die Hamburger Einwohner, die sofort mit Verbandsmaterial und Augentropfen für die Reizgasopfer zur Stelle waren.

Beängstigend für Derewanko, so schreibt er weiter, die eingesetzten Mittel der Sicherheitskräfte. „Vom frühen Morgen bis tief in die Nacht hängen in der Luft die schwarzen Armeehubschrauber“, führt er in seinem Artikel aus. Die ganze Zeit sei der Hubschrauber über den Demonstranten gestanden und habe sich nicht von der Stelle bewegt. Mit Hilfe seiner „Herrschaft in der Luft“ habe die Polizei die Angst ständig verschärft. Der Schlag der Rotoren sei für den Ukrainer ein Symbol der europäischen Demokratie geworden. Deshalb, so schreibt er als Fazit, hätten Medien und Politiker durch die schließlich beispiellos eskalierende Gewalt das moralische Recht verwirkt, die Friedfertigkeit und demokratischen Verhältnisse des Westens, wie gerne dargestellt, für sich zu plakatieren.