Griechische Regierung distanziert sich von Russland-Kommuniqué der EU

Athen könnte neue Sanktionen verhindern - oder Gegenleistungen fordern.

[Peter Mühlbauer] Gestern wurde eine scheinbar gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsländer öffentlich. In ihr wird Russland „die fortdauernde und wachsende Unterstützung“ der ostukrainischen Volksrepubliken vorgeworfen und die Verantwortung für einen Raketen- oder Geschosseinschlag in ein Wohnviertel in Mariupol unterstellt. Außerdem droht man mit neuen Sanktionen. Dieses Kommuniqué soll nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten nun das erste Mal in der Geschichte der EU nachträglich mit einer Fußnote versehen werden, in der es heißt, dass nicht für alle 28, sondern nur 27 Staatschefs dieser Meinung sind.

Grund dafür ist ein Protest des seit Montag amtierenden neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, der bei der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und bei der EU-Vertretung in Athen telefonisch monierte, er seit vor der Veröffentlichung der Erklärung nicht um seine Zustimmung gefragt worden. Der Süddeutschen Zeitung gegenüber meinte man dazu in Brüssel, es sei „üblich, das Schweigen eines Mitgliedstaats […] als Zustimmung zu werten“. Dem Wall Street Journal zufolge geht man allerdings in der griechischen Regierung von einer Umgehung der „normalen Prozedur“ aus.

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