Gesetz gegen Scheinscheidungen von russischen Abgeordneten geplant

Scheidung
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[von Ostexperte.de] Ein Gesetzentwurf will gegen russische Abgeordnete vorgehen, die mit Scheinscheidungen ihre Offenlegungspflichten umgehen.

Von Scheinehen haben Sie vielleicht schon einmal gehört, aber Scheinscheidungen?

Die gibt es einem neuen Gesetzentwurf zufolge offenbar bei einigen russischen Abgeordneten. Sie wollen sich damit der Offenlegungspflicht entziehen. Die Anti-Korruptionsgesetzgebung sieht nämlich vor, dass Abgeordnete, Senatoren und andere Offizielle die Einkommen und Vermögen ihrer Ehepartner und minderjährigen Kinder deklarieren müssen. Das wollten viele Abgeordnete offenbar nicht. Ihre Lösung: eben jene Scheinscheidungen. Man ist formell geschieden, lebt aber weiterhin unter einem Dach.

Dagegen, dass durch solche Scheinscheidungen, Korruptionsgesetze umgangen werden, will ein Abgeordneter der kommunistischen Partei Russlands vorgehen. Wadim Solovjow, so heißt der Mann, reichte einen entsprechenden Gesetzesentwurf bei der Staatsduma ein, berichtete RIA Novosti. Dem Entwurf zufolge sollen Offizielle auch die Einkommen ihrer Ex-Ehepartner offenlegen, also auch wenn sie schon geschieden sind.

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