Gemeinsame Erklärung der Außenminister Polens, Deutschlands und Frankreichs zur Lage in der Ukraine

„Wir nehmen die Bildung einer neuen Regierung in der Ukraine mit der Unterstützung einer breiten Stimmenmehrheit im ukrainischen Parlament zur Kenntnis. Die Übergangsregierung steht jetzt vor der enormen Herausforderung, eine Verbesserung des Lebensstandards der ukrainischen Bürger zu erreichen. Dies kann nur durch die Umsetzung der Übergangsund Modernisierungsreformen erreicht werden, einschließlich der Korruptionsbekämpfung und der Achtung demokratischer Werte. Wir stehen bereit, die Ukraine bei der Bewältigung dieser Aufgaben zu unterstützen.

Wir sind nach wie vor überzeugt, dass für politische Stabilität und Reformen in der Ukraine ein breiter Konsens erforderlich ist, der von allen relevanten Akteuren mitgetragen wird. Insbesondere erfordert eine dauerhafte Wahrung der bestehenden Vielfalt innerhalb der ukrainischen Gesellschaft die Einbeziehung der östlichen und südlichen Regionen sowie die Berücksichtigung aller legitimen Interessen, einschließlich der Rechte von Minderheiten, insbesondere im Hinblick auf den Gebrauch ihrer Sprache.

Die Aufgaben, denen die Ukraine gegenübersteht, können nur auf nachhaltige Art und Weise gemeistert werden; wenn alle wesentlichen politischen Kräfte sich zusammenschließen und eine gemeinsame Agenda verfolgen.

Wir sind zutiefst besorgt über die Spannungen auf der Krim- Halbinsel. Es muss alles unternommen werden, um die Spannungen in den östlichen Regionen des Landes zu vermindern und einen friedlichen Dialog zwischen allen beteiligten Kräften zu fördern. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Souveränität und die territoriale Integrität des Landes. Wir rufen alle Akteure in der Ukraine dazu auf, Handlungen zu unterlassen, die diese gefährden könnten.“

Laurent Fabius, Außennminister der Französischen Republik

Radosław Sikorski, Außenminister der Republik Polen

Frank-Walter Steinmeier, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland