Der russische Präsident Wladimir Putin beschuldigte die Europäer, am Scheitern der Verhandlungen über die Regeln für den Handel zwischen Russland, der Ukraine und der Europäischen Union schuld zu sein. Im Gegenzug kritisierte die EU-Kommission Moskau und legte ein Dokument vor, das die „Mythen“ der russischen Seite zum dreiseitigen Handel widerlegen soll.
Die Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und der EU über den Freihandel endeten vorerst in einer Sackgasse – die letzte Runde der Konsultationen auf Ministerebene ging letzte Woche ohne Ergebnis zu Ende. Putin war sichtlich sauer: „Als unsere Verhandlungen konkret die Streitfragen berührten, sagte die Leiterin der europäischen Delegation „Game over“ – sie standen auf und gingen.“ Nach seinen Worten war dies „ganz und gar nicht tolerant.“
Das Scheitern der Verhandlungen bedeutet die Rückkehr zur Situation vom Herbst 2014. Seit dem 1. November letzten Jahres gilt die Vereinbarung der EU über eine Assoziierung der Ukraine , die einige Monate zuvor unterzeichnet worden war. Aber damals wurde das Inkrafttreten der „Wirtschafts-Abschnitte“ des Dokumentes auf Drängen Russlands auf den 1.Januar 2016 verlegt.
Es ging dabei insbesondere um die Bildung einer Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU, die, nach Auffassung Moskaus, nicht vereinbar war mit der zwischen der Ukraine und Russland geltenden Zollfreiheit im Warenverkehr. Bis Ende dieses Jahres sollten Kiew, Moskau und Brüssel für Russland annehmbare Bedingungen der Annäherung der Ukraine an die Europäische Union vereinbaren. Im Mittelpunkt standen dabei die Minimierung des Verlustes wegen der neuen ukrainischen Regeln für Zoll- und technische Verfahren, aber auch der Pflanzenschutz- und der Veterinärkontrolle.
Wie durchsickerte, waren die Brüsseler Vertreter bei den Verhandlungen genervt von der unfreundlichen Rhetorik der russischen Regierung, was als Fehlen guten Willens gedeutet wurde, das Problem zu lösen. Insbesondere wurde auf den Auftritt Putins am 9. Dezember verwiesen, als er den Vorschlag der EU zur Veränderung der Zollregeln mit der GUS als „lächerlich“ bezeichnete.
Offenbar verzerrten zudem Moskauer Beamte in ihren öffentlichen Äußerungen die Position der Europäischen Union zur Handelspartnerschaft von Kiew und Moskau. Die EU-Kommission schrieb ihre Vorbehalte gegen die Entscheidung Moskaus, den Handelsstatus der Ukraine herabzustufen, sowie gegen zur öffentlichen Positionierung der russischen Verantwortlichen die Eurokommission in einem Papier nieder, das als „Entzauberung der Mythen“ Russlands bei den Verhandlungen vorgelegt wurde.
Darin behauptet Brüssel zum Beispiel, dass Russland die in der GUS festgelegten Regeln des freien Handels verletzt, indem es einseitig die Privilegien in den Beziehungen mit der Ukraine, wie zuvor auch mit Moldova, aufhob. Mitte November hatte Moskau die Einführung des zuvor um ein halbes Jahr verschobenen Lebensmittelembargos gegen die Ukraine ab dem 1. Januar und die Aufhebung der Nullzolltarife für dieses Land im Rahmen des Abkommens über den freien Handel mit GUS beschlossen. Moskau hat diese Maßnahmen noch vor Abschluss der dreiseitigen Konsultationen getroffen. Aus diesem Grund bezeichnete der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin dieses Format der Treffen als „surrealistisch“. Bereits Anfang Dezember hatte er mitgeteilt, dass ein Teil der Forderungen der russischen Seite „eindeutig unannehmbar“ seien.
Die EU-Kommission versichert auch, dass man von Moskau nicht die Annahme der europäischen Pflanzenschutz-Standards gefordert, aber sich für die weitere Erörterung der gegenseitigen Anerkennung der tierärztlichen und übrigen Zertifikate sowie für eine verstärkte Zusammenarbeit der Zolldienste ausgesprochen habe. Die Behauptung, dass der Übergang Kiews zu den europäischen Standards den Markt der Ukraine für russische Erzeugnissen schließen wird, widerlegt Brüssel mit Handelsdaten. Die EU bestand auf der Veränderung von 27 ukrainischen technischen Vorschriften, von denen bereits 24 umgesetzt sind. Der Anteil der Waren, die von den neuen Regelungen betroffen sind, am russischen Export in die Ukraine stieg von 2012 bis 2014 von 8,8 auf 12,3 %.
Nach Einschätzung des stellvertretenden russischen Wirtschaftsministers Alexej Lichatschow, würde der Verlust der russischen Wirtschaft, falls die Ukraine den Freihandel mit Russland und der Europäischen Union gleichzeitig unterhält, kurzfristig mindestens $3,5 Mrd. betragen. Nach Meinung von Experten würde sich die Einführung eines Embargos kaum auf den gegenseitigen Handel auswirken, aber eine Anhebung der Zölle der Tarife wird ihn um 10-15 % verringern. In den ersten neun Monaten dieses Jahres importierte Russland, laut Angaben des Zentrums für Welthandel, aus der Ukraine sanktionierte Erzeugnisse für lediglich $93,2 Mio. (2,2 % des gesamten Imports). Von Januar bis Oktober ging der Warenumsatz, der russischen Zollbehörde zufolge, um etwa 50 % zurück – von $24,95 Mrd. auf 12,5 Mrd.
Inzwischen kommentierte auch das russische Außenministerium die Ergebnisse der anderthalb Jahre andauernden Konsultationen. «Keiner unserer Partner versuchte wenigstens, sich mit Russland zu einigen oder Kompromisse zu finden“, zeigte man sich enttäuscht. „In Brüssel und Kiew wurde als Ergebnis des Verhandlungsprozesses eigentlich nur die Erklärung Russlands gesehen, die «Grundlosigkeit» ihrer Befürchtungen und man hatte nicht die Absicht, uns entgegenzukommen.“
Nach Meinung der russischen Seite, waren die Verhandlungen unter solchen Bedingungen offenbar «perspektivlos», aber Moskau wollte bis zum Schluss nicht auf den Dialog verzichten. Das russische Wirtschaftsministerium weist darauf hin, dass die hauptsächlichen Einwände Russlands die Nichtübereinstimmung der technischen und Zollvorschriften der beiden Systeme betreffen. „Es gibt zahlreiche Länder, die gleichzeitig Mitglieder zweier Freihandelszonen sind“, sagte der Minister.“ Aber es gibt keine Beispiele, wo die Länder gleichzeitig Mitglieder zweier verschiedener Regelungssysteme für die technische, tierärztliche und Zollkontrolle waren“.
Wie der russische Wirtschaftsminister Uljukajew Anfang Dezember informierte, schlug Moskau eine parallele Zertifizierung vor: Während die Ukraine die europäischen Standards einführt, könnte Kiew auch die Konformitäts-Zertifikate beibehalten, mit denen jetzt die russischen Exporteure arbeiten. «Sie hätten zwei parallele Varianten und die Wirtschaftssubjekte könnten wählen. Dasselbe haben wir bei der sanitären und Pflanzenschutz-Kontrolle angeboten“, sagte der Minister und bedauerte, dass es kein Einverständnis in diesen Fragen gibt.
Wie der wissenschaftliche Mitarbeiter des Europa-Institutes der Russischen Akademie der Wissenschaften (RAN), Nikolaj Kaweschnikow feststellte, „hatte die Frage politische Bedeutung“. „Die Teilnahme der Ukraine gleichzeitig am Abkommen über den freien Handel mit Russland und Europa ist möglich. Dazu ist aber ein hohes Vertrauensniveau zu den Kontrollorganen der Ukraine notwendig, und das haben weder Russland, noch Europa“, meinte er.
Seinen Worten zufolge unterschieden sich die Positionen der Seiten von Anfang an. Moskau bestand auf einem juristisch verpflichtenden Abkommen, während Brüssel für die Annahme einer Deklaration oder für ein politisches Abkommen auftrat.
Kiew und Brüssel behaupteten ihrerseits ebenfalls, dass sich der Kreml von vornherein auf einen Misserfolg der Verhandlungen vorbereitete, nichts für ihre Rettung tat, im Gegenteil die Situation durch die Einführung der neuen Beschränkungen gegen die Ukraine verschärfte.
„Der Misserfolg der Verhandlungen ist keiner der Seiten anzulasten, weil sie technisch sehr kompliziert waren“, urteilte ein führender wissenschaftliche Mitarbeiter des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen bei der RAN, Alexander Portjanski. Er wies zugleich darauf hin, dass noch im Mai Uljukajew den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen vorhersagt hatte. Der Experte glaubt, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. „ Ab Anfang des Jahres werden einfach die neuen Tarife gelten“,sagte er. Klimkin lässt allerdings, Presseberichten zufolge, die Fortsetzung der Expertenkonsultationen vorläufig offen. Aber das wird unter Insidern als diplomatische Höflichkeit interpretiert. Wie Uljukajew erklärte, war einziges Ergebnis des letzten Treffens auf Ministerebene „die Erkenntnis der Notwendigkeit einer Übergangsperiode bei den technischen Vorschriften“.
Hartmut Hübner/russland.ru
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