Folter-Vorwürfe aus Deutschland gegen Donezk- und Lugansk-„Volksrepubliken“

Donezker Volksrepublik (DVR) (c)_wietek/russland.ruDonezker Volksrepublik (DVR) (c)_wietek/russland.ru
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[Ulrich Heyden] Dabei geht es auch um das weiterhin nicht von Kiew vorliegende Wahlgesetz und die Abhaltung der Regionalwahlen gemäß dem Minsker Abkommen.

Die Sprecherin für Osteuropapolitik der Grünen, Marieluise Beck, forderte am Mittwoch in einer Erklärung, „Folter durch Separatisten“ in der Ost-Ukraine international aufzuklären. Beobachtern seien „die Verbrechen der sogenannten Separatisten“ in der Ost-Ukraine „bereits länger bekannt“. Der Westen scheue sich aber, den Charakter „des brutalen Willkürregimes im besetzten Gebiet zur Kenntnis zu nehmen und zu verurteilen“.

Auch von ukrainischen Freiwilligenbataillonen „wurden Verbrechen bekannt“, schreibt Beck, „jedoch in geringerem Ausmaß“. Zudem gebe es in der Ukraine „juristische Ermittlungen gegen die Straftäter“.

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