Einzelheiten zum neuen Anti-Krisen-Plan der russischen Regierung wurden am Donnerstag in der russischen Presse veröffentlicht, nachdem ihn sich Präsident Putin am Abend zuvor von den zuständigen Ministern hatte erläutern lassen.
Unter der Federführung des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, war angesichts der Erdöl-Dauertiefpreise in aller Eile ein Maßnahmenpaket zusammengeschustert worden, um die Haushalts-Auf- und Ausgaben nicht völlig aus dem Ruder laufen zu lassen. Putins Pressesprecher Dmitrij Peskow zufolge, hatte der Präsident keine grundsätzlichen Einwände gegen die vorgeschlagenen Kürzungen und Umverteilungen. Ein Teilnehmer an der Runde berichtete allerdings gegenüber der Zeitung „Wedomosti“, es seien noch Fragen zur Finanzierung des gesamten Planes offen geblieben.
Der Entwurf des Anti-Krisen-Planes gliedert sich in vier Abschnitte. Maßnahmen zur strukturellen Umgestaltung der Wirtschaft und der Förderung des Investitionsklimas, Unterstützung der Regionen, Unterstützung für die Wirtschaftszweige und die soziale Hilfe – insgesamt 96 Punkte. Die Hauptquellen der Finanzierung sind der föderale Etat, aus dem 310 Mrd. Rubel Haushalts-Kredite für die den Regionen bereitgestellt werden, über die bereits 2015 entschieden wurde, und der Anti-Krisen-Fonds der Regierung mit über 220 Mrd. Rubel.
Im Teil zur strukturellen Umgestaltung und zur Förderung des Investitionsklimas schlägt das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel vor, die Beteiligung des Staates am kommerziellen Sektor zu verringern und Staatsunternehmen zu privatisieren, die Überprüfungen der Wirtschaft deutlich einzuschränken, die Berechenbarkeit der Gesetzgebung zu erhöhen sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Gerichtswesens und des Rechtsschutzsystems einzuleiten.
Insbesondere erwartet das Ministerium, dass das Rechtsschutzsystem „einer der wichtigsten Garanten für den Schutz der Eigentumsrechte und der Gewährleistung einheitlicher Regeln für das Business wird“, und die bisherige Praxis mit dessen Ausnutzung für den unlauteren Wettbewerb beendet wird. Hinsichtlich des Gerichtswesens wird „die Erhöhung der Transparenz, die Qualität der Personalarbeit, die Verstärkung der Unabhängigkeit der Richter und ihrer Verantwortung für außergerichtliche Lösungen“ gefordert.
Über die Einbeziehung der Rechtsschutzorgane in den wirtschaftlichen Wettbewerb hatte auch Präsident Putin in seiner Botschaft an die Föderale Versammlung gesprochen. Da die Worte des obersten Chefs gesetzesgleich sind, musste das Thema auch in dem Ant-Krisen-Plan auftauchen. Vernichtung von Konkurrenten oder feindliche Übernahmen mit Hilfe inszenierter Gerichtsprozesse sind tatsächlich hierzulande ein Thema, wenn auch nicht das herausragende bei der Neugestaltung der Wirtschaft. Aber die dringend notwendige Justizreform ist vielleicht keine Aufgabe, die im Rahmen eines Anti-Krisen-Planes bewältigt werden könnte. Im Internet kommentierte denn auch ein Leser: „Die Märchen von Hoffmann oder den Brüdern Grimm lassen grüßen.“
Zweite Runde durch die Instanzen
Nach der Erörterung mit dem Präsidenten ging der Plan zum „Durchrechnen“ wieder an die Fachabteilungen, wie Teilnehmer an der Beratung mitteilten. Nachbesserungsbedarf gibt es demzufolge wohl hinsichtlich der Finanzierungsquellen. Zumal, wie es hieß, der Finanzminister noch gar keine Vorschlage dafür unterbreitet hat. Der Plan wird zusätzlich von weiteren Behörden geprüft, endgültige Entscheidungen sind noch nicht gefallen, räumte das Wirtschaftsministerium ein.
Der Vertreter des Finanzministeriums machte deutlich, dass die Fachbehörde nicht mit allen Punkten des Planes einverstanden ist und eigene Berechnungen anstellen wird. Gemeinsam mit dem Anti-Krisen-Plan des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Handel wurden in der Regierung die zusätzlichen Vorschläge des „sozialen“ Blocks der Regierung und der Fachministerien, vor allem Gesundheitswesen, Bildung, Kultur – im Wert von 617 Mrd. Rbl vorgestellt. Dabei fehlen für 503 Mrd. Rubel ebenfalls Hinweise auf die Finanzierungsquellen.
Der Anti-Krisen-Plan ist jedoch nicht das Wichtigste für die Unternehmer. Auf einem nationalen Business-Forum in der vergangenen Woche beschwerten sie sich bei Präsident Putin unter anderem, dass eines der größten Probleme der russischen Wirtschaft die Volatilität des Rubelkurses ist, aber genauso die übertriebene Regulierungswut der politischen Führung, die mit der Haushaltskrise kämpft.
Die Chefin der russischen Zentralbank, Elvira Nabiullina, versuchte zu beruhigen, indem sie im Kollegium des Finanzministeriums ankündigte, dass sich die Abhängigkeit des Rubelkurses von den Schwankungen des Erdölpreises verringern wird. Die derzeitige Stabilisierung des Rubels scheint ihr hierin Recht zu geben. Zugleich spielte sie den Ball an die Wirtschaft zurück, als sie laut Interfax sagte, dass für die Diversifizierung der Ökonomie und die weitere Abkoppelung von dieser Abhängigkeit strukturelle Veränderungen notwendig sind.
(Hartmut Hübner/russland.ru)
COMMENTS