(Fast) alle gegen Russland

Der EU-Gipfel beschließt neue Sanktionen gegen die Krim und fordert einen „radikalen Kurswechsel“ von Moskau.

[Eric Bonse] In Washington wird die Frage ganz unbefangen diskutiert. „Zerstört Obama die russische Wirtschaft?“, titelte das Insider-Portal Politico, das im Frühjahr 2015 auch Brüssel erobern will. Doch beim EU-Gipfel in der belgischen Hauptstadt waren derlei Fragen tabu. Die Krise des Rubels und der drohende Zusammenbruch der russischen Wirtschaft wurden nicht öffentlich thematisiert – und wenn doch, dann nur als erfreulicher Beleg dafür, dass die von den USA und der EU verhängten Sanktionen funktionieren.

„Ich glaube, unsere Sanktionen zeigen erste Wirkung“, freute sich die litauische Staatschefin Dalia Grybauskaite. Russlands Präsident Vladimir Putin müsse einen „radikalen Kurswechsel“ vollziehen, warnte die neue Außenbeauftrage Frederica Mogherini. Auch Donald Tusk, der neue EU-Ratspräsident und Gipfelchef, markierte den starken Mann: Europa müsse ein „starkes Signal“ für die Ukraine und gegen Russland setzen, so der ehemalige polnische Premier gleich zu Beginn des Gipfels.

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