Europaparlamentarier fordern Korrektur der Russlandsanktionen

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[Peter Mühlbauer] Außenminister Ungarns und Vizeaußenminister Griechenlands gegen automatische Verlängerung.

Am 28. Und 29. Juni verhandeln die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Gipfeltreffen über eine Verlängerung ihrer im Zuge der Ukrainekrise verhängten Sanktionen gegen Russland. Die Europaabgeordnete Rachida Dati, die von 2007 bis 2009 französische Justizministerin war, bezeichnete diese Sanktionen in einem gemeinsam mit dem Forza-Italia-Europaabgeordneten Stefano Maullu und zehn weiteren Europapolitikern verfassten offenen Brief als teuren Fehler, den man schnellstens korrigieren sollte.

Die Sanktionen schadeten wegen der russischen Gegensanktionen nicht nur der Landwirtschaft in den EU-Mitgliedsländern erheblich (vgl. Online-Banking erleichtert die Geldwäsche): Der Verlust von Russland als Partner der EU schafft ihrer Ansicht nach auch unnötige sicherheits- und außenpolitische Probleme, weil der Austausch über Informationen zu salafistischen Terrorgruppen wie dem IS nicht in vollem Umfang geschieht. Wir müssen, so die arabischstämmige Abgeordnete, „lernen, verantwortungsvoll und sachlich zu handeln“ und Real- vor Idealpolitik setzen – dabei habe man keine Wahl, sondern werde von der Außenwelt dazu gezwungen.

Auch Senat und Nationalversammlung für Lockerung

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