Der Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Europäischen Parlaments hat einen Berichtsentwurf über die Grundsätze für den Aufbau von Beziehungen zu Russland erstellt (.pdf). Zu diesen Prinzipien gehört die Unterstützung der Demokratie in Russland durch die Vereinfachung der Visaregelung und andere Präferenzen. Das Europäische Parlament sagte auch, dass es die Dumawahlen im Herbst nicht anerkennen könne, wenn es sie für manipuliert hält.
„Die EU sollte eine strategische Vision für ihre zukünftigen Beziehungen mit einem demokratischen Russland annehmen und verkünden, die eine breite Palette von Bedingungen und Anreizen beinhaltet, wie z.B.: Visaerleichterungen, Freihandels-, Investitions- und Modernisierungsprogramme und eine strategische Partnerschaft; sie sollte auch die Bereitschaft zeigen, potentielle Vorteile im Austausch für einen demokratischen Übergang in Russland anzubieten“, so das Dokument. Andererseits schlägt das Europäische Parlament auch vor, die russische Einmischung in EU-Angelegenheiten zu bekämpfen.
Zu den künftigen Duma-Wahlen heißt es: „Die EU sollte bereit sein, dem russischen Parlament die Anerkennung zu verweigern und den Ausschluss Russlands aus internationalen Organisationen mit parlamentarischen Versammlungen zu fordern, falls sich herausstellt, dass die Parlamentswahlen in Russland im Jahr 2021 gefälscht sind.“
Die EU hat bereits 2016 fünf Prinzipien verabschiedet, nach denen alle Mitgliedsstaaten mit Russland handeln sollen: die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Ukraine, die Stärkung der EU-Beziehungen zu den östlichen Partnern, die Gewährleistung der Energiesicherheit der EU, die Selektivität jeglichen Engagements mit Russland angesichts möglicher gemeinsamer Interessen (zum Beispiel in Bezug auf Syrien oder Nordkorea) sowie die Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft und Investitionen in die Entwicklung von Kontakten zwischen Menschen in der EU und in Russland.
[hmw/russland.NEWS]
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